ERNÄHRUNG: Bund gibt dem Bauernverband einen Korb

Die Initiative des Bauernverbands sei unnötig, sagt der Bund. Nur in einem Punkt sieht er Nachbesserungsbedarf.

Sermîn Faki
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Der Bauernverband wollte mit der Initiative die inländische Lebensmittelproduktion stützen. (Symbolbild) (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ (Archiv))

Der Bauernverband wollte mit der Initiative die inländische Lebensmittelproduktion stützen. (Symbolbild) (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ (Archiv))

In Rekordzeit hat der Schweizerische Bauernverband (SBV) die nötigen Unterschriften für seine Volksinitiative «für Ernährungssicherheit» (siehe Box) gesammelt: Nach nur drei Monaten können der Bundeskanzlei am Dienstag 140 000 Unterschriften übergeben werden. Ein eindrückliches Signal an Bundesrat und Parlament.

Doch der Bund ist nicht beeindruckt. Das geht aus Dokumenten aus der Bundesverwaltung hervor, die der «Zentralschweiz am Sonntag» vorliegen. Darin finden sich Entgegnungen auf jede einzelne Forderung der Initianten:

  • Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger, nachhaltiger inländischer Produktion: Dafür biete die geltende Verfassungsbestimmung eine ausreichende Grundlage, bescheinigt der Bund. Werde die Initiative angenommen, drohten Auslegungsunsicherheiten. Zudem gebe es Versorgungssicherheitsbeiträge. «Aus Sicht des Bundesrats gibt es in diesem Bereich eher zu viel als zu wenige Massnahmen», heisst es im Dokument.
  • Wirksame Massnahmen zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie: Auch dieses Anliegen sei mit dem geltenden Verfassungsartikel und dem neuen Landwirtschaftsgesetz «zu 100 Prozent» abgedeckt.
  • Geringer administrativer Aufwand und angemessene Investitions- und Rechtssicherheit: Beide Prinzipien seien in Artikel 5 der Bundesverfassung verankert. Eine weitere Nennung sei daher ebenfalls abzulehnen.

Bauern sollen Farbe bekennen

Aufgrund dieser klaren Beurteilung ist davon auszugehen, dass der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnen wird. Und er ist nicht allein. Auch die SP überlegt sich dies. «Es ist völlig unklar, was der Bauernverband mit seiner Initiative bezweckt. Die Verfassungsnorm zu verdoppeln, kann ja nicht Ziel sein», sagt Agrarpolitiker Beat Jans. Gemeinsam mit Fraktionschef Andy Tschümperlin fordert der Basler Nationalrat den SBV-Präsidenten Markus Ritter in einem Brief auf, klarzustellen, welche Gesetze wie revidiert wer­den sollen. «Ich erwarte vom Bauernverband, dass er endlich Farbe bekennt», so Jans. «Wenn der Bauernverband nicht erklären kann, was er konkret mit der Initiative fordert, wird die SP das Volksbegehren ablehnen müssen.»

Neue Art Durchsetzungsinitiative

Selbst der Initiative wohlgesonnene Juristen geben dem Bund und der SP Recht. «Es ist richtig, dass die Anliegen der Initiative eigentlich bereits auf Verfassungsebene geregelt sind», sagt Paul Richli, Rektor der Universität Luzern. Er hat eine Gruppe um den Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder beraten, die ebenfalls eine Initiative lancieren wollte, dann aber zu Gunsten des SBV verzichtet hat. «Allerdings werden die Anliegen aus Sicht der Initianten nicht umgesetzt», so Richli. «Bei der Initia­tive handelt es sich somit um eine neue Art von Durchsetzungsinitiative.»

Gemäss Richli betritt die Initiative in zwei Punkten dennoch Neuland: Zum einen soll mit der Forderung nach Investitionssicherheit garantiert werden, dass die Landwirte nicht alle vier Jahre neue Regulierungen umsetzen müssen. «Zum anderen soll der Kulturlandschutz explizit in die Verfassung aufgenommen werden.» Hier sieht auch der Bund Handlungsbedarf. Der Schutz von Fruchtfolgeflächen sei «häufig ungenügend», so das Dokument. Dies werde im Rahmen der kommenden Revision des Raumplanungsgesetzes angegangen.

Das wollen die Bauern erreichen

INITIATIVE fak/sda. Das Volksbegehren «für Ernährungssicherheit» verlangt, dass die einheimische Lebensmittelproduktion gestärkt wird. Ausgelöst wurde das Volksbegehren durch die vom Parlament beschlossene Agrarpolitik 2014–2017, welche die Bauern zu mehr ökologischen Leistungen verpflichtet. Das Referendum wollte der Bauernverband damals nicht ergreifen. Ein Grund dafür war die Angst, dass bei einem Erfolg auch die Subventionen gekürzt werden könnten.

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Volksinitiativen zum Thema Landwirtschaft sind derzeit hoch im Kurs: Es buhlen noch zwei weitere Begehren um die Gunst der Bevölkerung: Die Fair-Food-Initiative der Grünen startete am 27. Mai. Und die Sammlung für die von der Bauerngewerkschaft Uniterre lancierte Initiative für Ernährungssouveränität soll im September starten.