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ERNÄHRUNGSSICHERHEIT: Eigene Initiative entzweit Bauern

Der Bauernverband möchte die Ernährungssicherheits­- initiative zu Gunsten eines Gegenvorschlags zurückziehen. An der Basis ist die Rede von Verrat.
Eva Novak
Ein Bauer schneidet Gerste und trennt Korn von Stroh. (Bild: Gaetan Bally/Keystone (Villigen, 14. Juli 2014))

Ein Bauer schneidet Gerste und trennt Korn von Stroh. (Bild: Gaetan Bally/Keystone (Villigen, 14. Juli 2014))

Eva Novak

Es war wie an einer Chilbi, als Bäuerinnen und Bauern im Juli 2014 durch Bern zogen, um ihre Volksinitiative für Ernährungs­sicherheit einzureichen, für die sie in nur drei Monaten 150 000 Unterschriften gesammelt hatten. Zweieinhalb Jahre später ist die Festlaune der Katerstimmung gewichen. Was die Basis erzürnt, ist der Gegenvorschlag, den der Ständerat erarbeitet hat und zu dessen Gunsten der Schweizer Bauernverband (SBV) seine Initiative zurückziehen will.

Das Argument des SBV, der Gegenentwurf sei konkreter und vor allem mehrheitsfähiger als das Volksbegehren, wollen viele nicht gelten lassen. Der Text sei «untauglich», befindet etwa Max Binder, ehemaliger Nationalratspräsident und Landwirt aus dem Kanton Zürich. Denn vom Hauptziel der Initiative, der Förderung der einheimischen Produktion, sei darin keine Rede. Stattdessen soll der Bund gemäss dem Gegenvorschlag die Voraussetzungen schaffen für «grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen». «Damit ist das Tor für den Freihandel entriegelt», so Binder.

Nicht nur im Kanton Zürich fühlt sich die bäuerliche Basis verraten. Skeptisch äussert sich auch Heinz Siegenthaler, Landwirt im Berner Seeland: «Das Bundesamt für Landwirtschaft jubelt schon, dass es mit dem Gegenvorschlag den Freihandel besser durchziehen kann», sagt der Präsident des Bäuerlichen Zentrums. Ehrenpräsident Werner Schatzmann vertritt gar die Auffassung, dass damit der Agrarfreihandel in die Verfassung geschrieben werde – wenn auch nur versteckt. Der Gegenvorschlag bewirke das Gegenteil von dem, was die Initiative gewollt habe, gibt der ehemalige Luzerner SVP-Nationalrat Josef Kunz zu bedenken, der das Bäuerliche Zentrum früher prä- sidierte. Ähnlich tönt es aus der Ostschweizer Basisorganisa- tion Neue Bauern-Koordination Schweiz: Der Text sei nicht griffig und konkret genug, sagt Ex-Präsident Hans Stalder. Der derzeitige Präsident Markus Wiedmer fände es deshalb angebracht, wenn der SBV jetzt alle Bauern im Land anschreiben würde, um zu erfahren, was sie vom Gegenentwurf denken.

SBV-Präsident Ritter hat anderes im Sinn. Er will den Gegenvorschlag schnell durchs nationale Parlament bringen. Die Zeichen dafür stehen gut, nachdem sich auch die vorberatende Kommission des Nationalrats dafür ausgesprochen hat. Wenn sich der Nationalrat am 7. März anschliesst und der Gegenvorschlag am Morgen des 14. März die Schlussabstimmung in beiden Räten übersteht, wird die Initiative am Mittag zurückgezogen – der Termin ist mit der Bundeskanzlei bereits abgemacht. Am 24. September soll dann das Volk an der Urne dar­über befinden. Ritter ist zuversichtlich, denn: «Die Landwirtschaft steht grossmehrheitlich dahinter, Kritik kommt nur von einzelnen Exponenten.»

Ausser die SVP mache dem Bauernverband im letzten Moment einen Strich durch die Rechnung: Die Fraktion hat gestern beschlossen, beim Gegenvorschlag einen Abänderungs­antrag einzubringen. Konkret soll der Text um einen Passus ergänzt werden, dass die Bevölkerung mit Lebensmitteln «insbesondere aus inländischer Produktion» zu versorgen ist.

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