Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Ernüchterung und Unverständnis

Reaktionen Das vom Bundesrat angestrebte institutionelle Rahmenabkommen mit der EU hat in der Schweiz einen schweren Stand. Dies beileibe nicht nur in der SVP, die von einem «Kolonialvertrag» spricht. Grosse Vorbehalte gibt es auch in der CVP und in der FDP, der Partei von Aussenminister Didier Burkhalter. Gezweifelt wird etwa an der Notwendigkeit eines solchen Abkommens. Zwar macht die EU den Abschluss neuer Marktzugangsabkommen von einer Erneuerung des bilateralen Wegs abhängig. Nur: Aus der Sicht der Schweiz drängen sich derzeit keine neuen Abkommen auf. «Mittelfristig wäre ein Stromabkommen wünschenswert. Momentan ist der Druck aber noch nicht allzu gross», sagt CVP-Nationalrätin und Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL).

Jüngst hat die EU aber auch die Weiterentwicklung des bestehenden Abkommens zur Beseitigung von technischen Handelshemmnissen blockiert. Zwar herrscht seit gestern wieder Tauwetter, doch Brüssel scheint die Anpassung des Abkommens über die Handelshemmnisse weiterhin von Fortschritten bei den institutionellen Fragen abhängig zu machen. Ein Vorgehen, das Schneider-Schneiter nicht nachvollziehen kann: «Es ist sehr ernüchternd, dass Brüssel neue Bedingungen stellt, kaum haben wir die Masseneinwanderungs-Initiative EU-kompatibel umgesetzt.» Die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter spricht von einem inakzeptablen Vorgehen der EU, «nachdem wir ihr bei der Personenfreizügigkeit entgegengekommen sind».

Weder Schneider-Schneiter noch Keller-Sutter rücken aber von ihrer Haltung ab, dass beim Rahmenabkommen keine Eile geboten ist. Und auch der Bundesrat will nichts überstürzen. Didier Burkhalter dementierte diese Woche Meldungen, wonach das Abkommen praktisch unterschriftsreif sei. Streitpunkt bei den Verhandlungen ist unter anderem die Frage, wie die Strafmassnahmen aussehen sollen, sollte die Schweiz ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) missachten. In den Augen der Kritiker ist das Abkommen innenpolitisch aber so oder so chancenlos, sollte in Streitfällen tatsächlich der EuGH entscheiden. Zwar pocht der Bundesrat darauf, dass umstrittene Urteile noch vom Gemischten Ausschuss aus Vertretern der EU und der Schweiz beurteilt werden. «Doch das ändert nichts daran, dass es sich um ‹fremde Richter›handelt», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister. Und Karin Keller-Sutter sagt: «Der EuGH ist das Gericht der Gegenpartei. Von ihm können wir keine Urteile in unserem Sinn erwarten.»

Tobias Bär

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.