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ERPRESSBARKEIT: Auch Schweiz droht Belgier-Blockade

Die SVP will die Personenfreizügigkeit zu Fall bringen. Das würde die Bilateralen ähnlichen politischen Pokerspielen aussetzen, wie sie die Belgier um das Freihandelsabkommen Ceta veranstaltet haben.
Fabian Fellmann
Ein Gegner des Freihandelsabkommens. Bild: Stephanie Lecocq/EPA

Ein Gegner des Freihandelsabkommens. Bild: Stephanie Lecocq/EPA

Die Posse geht heute Sonntag zu Ende: In Brüssel unterzeichnen Vertreter der Europäischen Union und der kanadische Premierminister Justin Trudeau das Freihandelsabkommen Ceta. Zuvor hatte das Regionalparlament des belgischen Landesteils Wallonien die Zustimmung wochenlang verweigert, sodass die Zeremonie verschoben werden musste und das gesamte Abkommen gefährdet schien.

Eine ähnliche politische Pokerpartie droht auch der Schweiz, falls SVP-Politiker Christoph Blocher seine Pläne zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens umsetzt. Die EU werde die anderen bilateralen Verträge ohnehin nicht fallen lassen, unterstützte ihn der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn am Donnerstag an einer Pressekonferenz in Bern.

Guillotine in den Verträgen ist scharf

Nur: Kündigt die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen auf, muss die EU die Bilateralen gar nicht auflösen. Vielmehr fallen sechs Monate nach der Kündigung sämtliche sieben Verträge der Bilateralen I automatisch dahin. Dieser Mechanismus heisst Guillotine-Klausel. Die EU zwang ihn der Schweiz während der Verhandlungen in den 1990er-Jahren auf, um Rosinenpickerei zu verhindern. Zum Paket gehören ein Abkommen über technische Handelshemmnisse sowie jene über Luft- und Landverkehr, die Landwirtschaft, die Forschung und das öffentliche Beschaffungswesen.

Auf eine Kündigung der Personenfreizügigkeit würden darum Neuverhandlungen folgen. Dann droht der Schweiz die Belgier-Blockade: Schon mit einem Verhandlungsmandat müssten sich alle EU-Staaten einverstanden erklären, ebenso mit den Ergebnissen. Das kann unabsehbare Folgen zeitigen, wie auch das Beispiel der Ukraine belegt: Die Niederländer lehnten ein Assoziierungsabkommen mit dem osteuropäischen Land ab. Das hatte mit der Ukraine herzlich wenig zu tun, doch wollten die Stimmbürger der unbeliebten eigenen Regierung und der EU einen Denkzettel verpassen.

Hinzu kommt, dass die EU heute deutlich komplexer ist als 1999, als die Bilateralen I abgeschlossen wurden. Damals zählte sie 15 Mitglieder, heute sind es 28. Während viele der alten EU-Staaten enge Verbindungen zur Schweiz pflegen, ist diese für jüngere Mitglieder von Estland bis nach Kroatien weit entfernt.

«Jeder Kleinstaat könnte eigene Milliarde verlangen»

«Für eine Neuauflage der Bilateralen müssten alle 28 EU-Länder den neuen Abkommen zustimmen», sagt der Appenzeller FDP-Ständerat Andrea Caroni. «Die Schweiz würde dadurch erpressbar: Jeder Kleinstaat könnte die Ratifikation blockieren und für sich eine eigene Kohäsionsmilliarde verlangen.» Neue bilaterale Verträge dürfte die EU nämlich nur abschliessen, wenn die Schweiz im Gegenzug wieder Geld lockermacht.

Christoph Blocher stösst sich an solchen Risiken nicht – er scheint die Bilateralen am liebsten ohnehin abschaffen zu wollen. «Selbst wenn die Bilateralen dahinfallen würden, ginge die Schweiz nicht unter», sagte er in Bern. Das mag im Wortsinn stimmen, die Gefahr von Schäden für die Wirtschaft ist jedoch nicht abzustreiten. In einer Studie für den Bund kam das Forschungsinstitut BAK Basel Economics 2015 zum Schluss, dass das Wachstum ohne Bilaterale I um einen Viertel tiefer ausfallen würde.

Fabian Fellmann

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