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Ersatzwahl: Welche Kantone stellten die meisten Bundesräte – und welche gingen leer aus?

Die Ostschweiz, beide Basel und auch die Zentralschweiz erheben Anspruch auf eine Vertretung im Bundesrat. Und rechnen vor, warum gerade sie bisher zu kurz gekommen sind.
Barbara Inglin
Die Ostschweiz will mit FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter den Einzug in den Bundesrat schaffen. Im Bild die Nominationsversammlung vom 20. Oktober in Wil. (Bild: Key/Eddy Risch (Wil, 20. Oktober 2018))

Die Ostschweiz will mit FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter den Einzug in den Bundesrat schaffen. Im Bild die Nominationsversammlung vom 20. Oktober in Wil. (Bild: Key/Eddy Risch (Wil, 20. Oktober 2018))

Gleich mehrere Regionen kämpfen um den Einzug in den Bundesrat. Die Ostschweiz müsse bei der bevorstehenden Ersatzwahl «zwingend berücksichtigt» werden, fordert die Ostschweizer Regierungskonferenz. Die Region der beiden Basel sei «seit einer unverhältnismässigen Zeit nicht mehr in der Landesregierung vertreten», kritisieren die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Derweil sieht die Zentralschweizer Regierungskonferenz die Wahl eines Kandidaten aus ihren Stammlanden als «überfällig». Und auch Schaffhausen und das Oberwallis melden Ansprüche an.

Klar ist: Die lateinische Schweiz sowie die Kantone Zürich und Bern sind bereits in der Landesregierung vertreten. Der Kampf um die zwei frei werdenden Sitze wird also unter den verbleibenden Regionen ausgetragen. Und gleich mehrere sind überzeugt, dass nun sie am Zug sind. Zu diesem Zweck interpretieren sie gerne die Statistik, jeweils zu ihren Gunsten.

Seit über 120 Jahren keinen Bundesrat mehr

Die beiden Basel betonen, sie hätten seit 1973 keinen Bundesrat mehr gestellt, und seit der Gründung des Bundesstaates erst deren drei. «Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Region für die Schweiz ist dies schwer verständlich», schreiben die beiden Regierungen. Noch dramatischer wird die Situation, wenn die CVP-Anwärterin aus Basel-Land die Zahlen auf ihren eigenen Kanton herunterbricht. Seit über 120 Jahren habe dieser keinen Bundesrat mehr gestellt, sagte Elisabeth Schneider-Schneiter anlässlich ihrer Nomination.

Anders fällt die Rechnung allerdings aus, wenn man Basel als Teil der Region Nordwestschweiz betrachtet. Rechnet man die Kantone Aargau, Solothurn dazu, hat die Region bereits 14 Bundesräte gestellt. Mit Doris Leuthard ist zudem eine Aargauerin (noch) im Amt.

Im Vergleich dazu fällt die Bilanz der Zentralschweiz deutlich schlechter aus. Seit dem Rücktritt von Kaspar Villiger vor 15 Jahren war die Region nicht mehr in der Landesregierung vertreten. Insgesamt besetzten erst 8 Zentralschweizer das Amt. Nun wollen gleich drei Kandidaten die Bilanz verbessern: Der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin und seine Parteikollegin, die Urner Regierungsrätin Heidi Z'graggen, wollen am 5. Dezember Doris Leuthard beerben. Der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki will Nachfolger von Johann Schneider-Ammann werden.

Offiziell stellt sich die Zentralschweiz hinter ihre Kandidaten. Diese seien erfahrene und kompetente Persönlichkeiten, schreibt die Zentralschweizer Regierungskonferenz. Der Luzerner CVP-Regierungsrat Guido Graf stört allerdings das Bild der Einigkeit. Mit einem Facebook-Eintrag machte er deutlich, dass er wenig von den offiziellen Kandidaten seiner Partei hält: «Es gibt schon genug graue Mäuse in Bern.»

Uri, Nidwalden und Schaffhausen noch nie am Zug

Sowohl die Urnerin Heidi Z'graggen als auch der Nidwaldner Hans Wicki können sich darauf berufen, dass ihre Kantone noch gar nie im Bundesrat vertreten waren. Das Argument «Wir waren noch nie dran» kann allerdings auch der Schaffhauser FDP-Regierungsrat Christian Amsler ins Feld führen.

Die Ostschweiz machte bereits kurz nach Schneider-Ammanns Rücktrittsankündigung lautstark ihren Anspruch geltend. Dabei steht aber nicht der Schaffhauser Amsler im Fokus, sondern die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter. Die kantonalen FDP-Präsidenten aus den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Appenzell-Ausserrhoden machten an Keller-Sutters Nominationsversammlung die Aufwartung, zudem Regierungs- und Nationalräte aus allen drei Kantonen.

Rein rechnerisch hat die Ostschweiz allerdings weniger Argumente in der Hand. Mit dem Ausserrhödler Hans-Rudolf Merz war die Region noch bis 2010 im Bundesrat vertreten. Die Kantone St. Gallen, Thurgau und die beiden Appenzell stellten seit 1848 bereits zwölf Bundesräte.

Auch die Walliser CVP-Kandidatin Viola Amherd hat die Statistik nicht unbedingt auf ihrer Seite. Zwar wäre sie erst die zweite Bundesrätin aus dem Oberwallis, wie ihr Parteikollege, CVP-Ständerat Beat Rieder, zu ihren Gunsten ausführte. Die Amtszeit des letzten Walliser Bundesrates, Pascal Couchepin, liegt mit neun Jahren allerdings noch nicht all zu lange zurück. Zählt man das Wallis, wie es das Bundesamt für Statistik macht, zusammen mit der Waadt und Genf zur Genferseeregion, kommen bereits 23 Bundesräte zusammen. Zudem ist die Genferseeregion mit dem Waadtländer Guy Parmelin in der Landesregierung bereits repräsentiert.

Zürich an der Spitze

Mit Abstand die meisten Bundesräte stellten bis anhin Zürich (20), Waadt (15) und Bern (14). «Schon nach der Gründung des Bundesstaates 1848 beanspruchten die drei grossen Kantone einen festen Bundesratssitz», sagt der emeritierte Geschichtsprofessor Urs Altermatt, Herausgeber des Bundesratslexikons. «Die Bundesversammlung wich von dieser ungeschriebenen Regel nur in wenigen Ausnahmefällen ab.»

Damit die grossen Kantone nicht zu sehr dominieren, hielt die Bundesverfassung ursprünglich fest, dass jeder Kanton nur einen Bundesrat stellen darf. Seit 1999 gilt: Die Landesgegenden müssen, wie die Sprachregionen «angemessen» vertreten sein. Historiker Altermatt hält die neue Formulierung für unglücklich: «Die alte Kantonsklausel war klug und bewährte sich als Schutz der mittleren und kleineren Kantone.»

Doch was bringt ein Bundesratssitz einer Region überhaupt? Der materielle Nutzen sei klein, sagt Altermatt. In erster Linie gehe es um einen symbolischen Wert, da Bundesräte Identifikationsfiguren seien. Bei einigen Entscheidungen habe die Herkunft der Bundesräte aber durchaus eine Rolle gespielt. «So setzte sich der Berner Adolf Ogi in der NEAT-Debatte mit Erfolg für die Lötschberg-Variante ein», so Altermatt.

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