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Es dürfen auch zwei Berner sein

Schwinden die Wahlchancen der Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga, wenn Johann Schneider-Ammann – ebenfalls Berner – in den Bundesrat gewählt wird?

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Es dürfen auch zwei Berner sein

Es dürfen auch zwei Berner sein

Simonetta Sommaruga ...oder Ständerätin Simonetta Sommaruga?

Simonetta Sommaruga ...oder Ständerätin Simonetta Sommaruga?

Karen Schärer

Seit Bundesrat Moritz Leuenberger seinen Rücktritt bekannt gegeben hat, gilt Konsumentenschützerin und SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga als aussichtsreichste Kandidatin. Nachdem aber Johann Schneider-Ammann, wie Sommaruga im Kanton Bern wohnhaft, zum Favoriten der FDP für die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz aufgestiegen ist, sehen viele die Wahlchancen der SP-Frau schwinden. Denn in der Verfassung heisst es, bei der Zusammensetzung des Bundesrats sei darauf zu achten, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.

Trotzdem haben FDP-Präsident Fulvio Pelli, SP-Präsident Christian Levrat wie auch SP-Fraktionschefin Ursula Wyss in der Sonntagspresse unisono erklärt, sie sähen kein Problem mit zwei Vertretern aus dem gleichen Kanton. Tatsächlich: Mit dem Duo Blocher/Leuenberger wie auch aktuell mit den Bundesräten Maurer/Leuenberger ist der Kanton Zürich in der Landesregierung doppelt vertreten. Rechtlich möglich ist eine Doppelvertretung eines Kantons seit 1999: Damals schaffte das Schweizer Stimmvolk die Kantonsklausel im Bundesrat ab.

Für den Solothurner Ständerat Rolf Büttiker ist es überholt, in Kantonsgrenzen zu denken. «Ich denke in Wirtschaftsregionen», sagt der FDPler. Das wirtschaftspolitische Heimgebiet von Schneider-Ammann erstrecke sich von Solothurn über Grenchen, Burgdorf, Huttwil, Langenthal, Zofingen und Olten bis nach Aarau, hat Büttiker festgestellt. Sommaruga hingegen, die im aargauischen Freiamt aufgewachsen ist, ist für Büttiker eine «Vertreterin der Agglomeration Bern». Damit steht für ihn auch fest: «Dass beide im Kanton Bern wohnen, ist kein Problem.»

Auch für André Daguet ist eine Doppelvertretung eines Kantons denkbar. Wem er selbst seine Stimme gebe, entscheide er nicht als Berner, sagt der SP-Nationalrat. Im Parlament spielten bei einer Bundesratswahl primär parteipolitische Überlegungen eine Rolle, dann die Couleur eines Politikers, jedoch nicht sein Wohnkanton. Daguet hält fest: «Ein Bundesrat vertritt nicht die Interessen eines Kantons.»

Ostschweizer Bundesrat

Anders sieht es der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller. Er kämpft darum, dass der Sitz des Appenzellers Merz mit der Wahl Karin Keller-Sutters in der Ostschweiz bleibt. «Es wäre unsensibel, die Ostschweiz leer ausgehen zu lassen», sagt er. «Würden zwei Berner in den Bundesrat gewählt, gäbe das eine Schwerpunktverschiebung in der Schweizer Politik, die nicht in unserem Sinn wäre.»

Auch in der Region Basel pocht man auf einen Sitz im Bundesrat. «Ich fände es schön, wenn jede der drei Metropolitanregionen eine Stimme im Bundesrat hätte», sagt Guy Morin, Regierungspräsident von Basel-Stadt im Interview mit dem «Sonntag». Für den Basler Wunsch hat hingegen der Ostschweizer Müller kein Verständnis: «Die Region Basel ist im Dreieck mit Bern und Zürich schon heute bestens abgedeckt.»