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«Es geht uns nicht ums Geld, sondern um die Ruhe»

Nachgefragt
Dominic Wirth

Peter Ettler, ab dem 1. April muss der Schutz gegen Strassenlärm stehen. Wie beurteilen Sie den Stand der Dinge?

Der ist schlecht. Kantone, Bund und Gemeinden haben ihre Hausaufgaben überhaupt nicht gemacht, obwohl die Frist vor 16AABB22Jahren bereits einmal verlängert wurde. Die Lärmschutz­sanierungen werden seit mittlerweile 30 Jahren auf die lange Bank geschoben.

In der Schweiz werden Gesetze und Grenzwerte sonst hoch geachtet, hier ist das anders. Wie erklären Sie sich das?

Der Lärm wurde als Problem lange nicht ernst genommen. Man hat gesagt: Wer an einer lärmigen Strasse lebt, muss das halt hinnehmen. Heute wissen wir, dass jedes Jahr 500 Menschen an Herzinfarkten sterben, die durch Lärm verursacht werden. Zum Vergleich: Im Strassenverkehr sind letztes Jahr 230 Menschen ums Leben gekommen, viel weniger als noch vor ein paar Jahren. Es wurde viel gemacht, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Das muss nun endlich auch beim Lärmschutz passieren.

Wie?

Es braucht leisere Fahrzeuge und leisere Pneus, aber davon sind wir noch weit entfernt. Deshalb müssen mehr Massnahmen an der Lärmquelle, also der Strasse, ergriffen werden. Ich denke an lärmarme Beläge, aber auch an Temporeduktionen. Wobei wir keine Tempo-30-Fans sind. Es muss einfacher leiser werden.

Der Schutz vor Strassenlärm ist für Bund und Kantone eine grosse Aufgabe, gerade wenn man bedenkt, wie sehr Verkehr und Bevölkerung in den letzten Jahren gewachsen sind.

Natürlich haben diese Entwicklungen eine Rolle gespielt. Aber das war schon 1990 vorhersehbar. Es wurden auch damals schon Strassen gebaut, und es war auch damals schon klar, dass die Bevölkerung wegen der Zuwanderung wachsen wird. Fakt ist: Vom Bund über die Kantone bis zu den Gemeinden haben alle geschlafen.

Sie bereiten derzeit eine juristische Offensive gegen jene vor, die beim Lärmschutz hinterherhinken. Was haben Sie vor?

Wir organisieren einen Klagepool. Wir brauchen mindestens 300 Hausbesitzer, die wegen zu lauter Strassen auf Schadenersatz klagen und bereit sind, 1000 Franken in den Pool einzubringen. Dann führen wir ein paar Musterprozesse bis vor das Bundesgericht und schauen, ob wir Entschädigungen herausholen. Wenn wir Erfolg haben, wickeln wir danach die anderen Fälle ab.

Wie viele Personen machen bereits mit?

Aktuell ein paar Dutzend.

Wie schätzen Sie die Erfolgschancen ein?

Die sind ungewiss, ich rechne mit 50 Prozent, denn es gibt keine Präjudiz in diesem Bereich. Alles hängt davon ab, ob das Bundesgericht eine Schadenersatzpflicht anerkennt.

Versprechen Sie sich hohe Schadenersatzzahlungen?

Nein, wir verlangen einen Jahreszins auf den Minderwert der Liegenschaft. Das dürfte zwischen 2000 und 3000 Franken ausmachen. Aber es geht auch gar nicht ums Geld.

Sondern?

Es geht darum, Druck auf Bund und Kantone zu machen, damit endlich etwas passiert. Und darum, mehr Ruhe zu schaffen.

Interview: Dominic Wirth

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