Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Freigegebene Geheimakten:
Es wird Licht im Bundesratsarchiv

Von der Gründung des Kantons Jura über die Frauenwahl in den Bundesrat bis zu dramatischen Stunden während der Besetzung der polnischen Botschaft in Bern: Geheimakten aus 20 Jahren Zeitgeschichte sind neu frei zugänglich.
Eva Novak
Bundesrat Willi Ritschard und die spätere Bundesrätin Elisabeth Kopp fotografiert durch ein Türfenster. (Bild: Keystone (Bern, 1. Oktober 1981))

Bundesrat Willi Ritschard und die spätere Bundesrätin Elisabeth Kopp fotografiert durch ein Türfenster. (Bild: Keystone (Bern, 1. Oktober 1981))

Was geht hinter den beiden Doppeltüren und den getäfelten Wänden ab, die das Bundesratszimmer vom Rest der Welt abschirmen? Worüber spricht die Landesregierung, wenn sich etwa Botschaftsbesetzer samt Geiseln in die Luft zu sprengen drohen oder wenn erstmals Frauen in ihre Domäne eindringen? Wer Antworten auf derlei Fragen suchte, musste sich bisher lange gedulden. Ein halbes Jahrhundert lang, genauer gesagt. So lange konnten die Bundesratsunterlagen, welche im Bundesarchiv gelagert werden, nicht eingesehen werden.

Bis Ende vergangenen Dezember Bundeskanzler Walter Thurnherr die Schutzfrist auf 30 Jahre herabgesetzt und so 20 Jahre Zeitgeschichte ans Licht geholt hat. Auf einen Schlag sind damit Akten zu epochalen Ereignissen der 70er- und 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts zugänglich geworden. Ein wahres Schatzkästchen für Historiker und politisch Interessierte, das allerdings noch weitgehend unentdeckt geblieben ist. In den ersten Monaten habe die Zahl der Bestellungen gegenüber früher nicht relevant zugenommen, sagt ein Sprecher des Bundesarchivs.

James Schwarzenbach (Mitte) informiert nach der Abstimmungsniederlage. (Bild: Keystone (Bern))James Schwarzenbach (Mitte) informiert nach der Abstimmungsniederlage. (Bild: Keystone (Bern))
Jurassier feiern die am 24. September 1978 in Delémont ausgerufene Gründung ihres Kantons. (Bild: Keystone)Jurassier feiern die am 24. September 1978 in Delémont ausgerufene Gründung ihres Kantons. (Bild: Keystone)
Brigadier Jean-Louis Jeanmaire vor dem Bundesgericht. (Bild: Keystone (Lausanne, 17. Juni 1977))Brigadier Jean-Louis Jeanmaire vor dem Bundesgericht. (Bild: Keystone (Lausanne, 17. Juni 1977))
SP-Politikerin Lilian Uchtenhagen sollte die erste Bundesrätin werden. (Bild: Keystone (Bern, 29. November 1971))SP-Politikerin Lilian Uchtenhagen sollte die erste Bundesrätin werden. (Bild: Keystone (Bern, 29. November 1971))
Pressekonferenz nach der Befreiung mit Bundesrat Kurt Furgler (rechts). (Bild: Keystone (Bern, 9. September 1982))Pressekonferenz nach der Befreiung mit Bundesrat Kurt Furgler (rechts). (Bild: Keystone (Bern, 9. September 1982))
Bundesrat Willi Ritschard und die spätere Bundesrätin Elisabeth Kopp fotografiert durch ein Türfenster. (Bild: Keystone (Bern, 1. Oktober 1981))Bundesrat Willi Ritschard und die spätere Bundesrätin Elisabeth Kopp fotografiert durch ein Türfenster. (Bild: Keystone (Bern, 1. Oktober 1981))
6 Bilder

Es wird Licht im Bundesratsarchiv

Wir wollten es wissen und haben alte Akten gewälzt, um zu sehen, womit sich der Bundesrat so beschäftigt. Dabei kamen nicht nur bisher unbekannte Einzelheiten zu den grossen Themen der Zeit zum Vorschein (siehe Kästchen). Sondern auch Beschlüsse, die heute eher kurios anmuten. Etwa, dass der Bundesrat noch zu Beginn der 70er-Jahre den «Gesamtarbeitsvertrag für die schweizerische Zivil-Herrenmassschneiderei» für all­gemein verbindlich zu erklären hatte.

Dass dies mitten im kalten Krieg war, zeigt sich etwa an der Sitzung vom 11. August 1978. Da wurde beschlossen, das Politische Departement (und heutige EDA) solle den sowjetischen Botschafter empfangen, um ihm im Auftrag des Bundesrats «das Unbehagen der Behörden und weiter Volkskreise der Schweiz über die in der jüngster Vergangenheit gefällten Urteile und die in der Sowjetunion laufenden Prozesse gegen Dissidenten» auszudrücken. Dem folgte ein – damals absolut unbestrittenes – Angebot: «Die Schweiz wäre bereit, die von diesen Verfahren betroffenen Dissidenten in unserem Land aufzunehmen.»

Gut in diesen Kontext passt das gelbe Couvert mit dem Vermerk «Streng geheim» vom 7. Januar 1981. Schliesslich beförderte dessen Inhalt Generalstabschef Jörg Zumstein im Krisenfall zum General, was dieser allerdings nie lesen konnte, denn Bundespräsident Kurt Furgler hatte von Hand drauf vermerkt, es sei nur bei Gefahr zu öffnen und beim Rücktritt ungeöffnet zurückzugeben.

Die erstaunlichsten Trouvaillen aber liegen in einer grauen Schachtel mit grünen Heften aus den 80er-Jahren: den handschriftlichen Notizen des vor zwei Jahren verstorbenen Vizekanzlers Achille Casanova. Wer die in kleiner Schrift und den drei Landessprachen verfassten Eintragungen entziffert, erfährt zum Beispiel, dass auch Bundesräte nicht immer nur Originelles von sich geben. «Ist ja immer die Schwierigkeit mit den Pro­gnosen, dass sie die Zukunft betrachten sollen», zitiert der Vizekanzler, was Leon Schlumpf (SVP), der Vater von Eveline Widmer-Schlumpf, am 9. September 1982 zum geplanten Bericht «Soziale Sicherheit im Jahr 2000» so meinte. Derweil Finanzminister Willi Ritschard, bekannt für seine träfen Sprüche, befand: So ein Bericht sei «eine Laterne, die nicht einmal ihren Mast erleuchtet».

Überfremdung: Nichts riskieren
bei der Schwarzenbach-Initiative

James Schwarzenbach (Mitte) informiert nach der Abstimmungsniederlage. (Bild: Keystone (Bern, 6. Juni 1970))

James Schwarzenbach (Mitte) informiert nach der Abstimmungsniederlage. (Bild: Keystone (Bern, 6. Juni 1970))

Einer der härtesten Abstimmungskämpfe der Schweizer Geschichte bewegt 1970 das Land. Die Überfremdungs-Initiative des Zürcher Nationalrats James Schwarzenbach will den Anteil der ausländischen Bevölkerung – gemeint sind damals vor allem die Italiener – in jedem einzelnen Kanton auf 10 Prozent begrenzen. Über 350000 müssten bei einer Annahme Knall auf Fall gehen. Der Bundesrat ist dagegen, ebenso wie alle anderen Körperschaften im Land – vom Parlament über sämtliche Parteien, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände. Trotzdem lehnt er an der Sitzung vom 8. Februar das Gesuch eines Zürcher Kantonsrats um eine Redebewilligung für den Römer Publizisten Paolo Cinanni ab. Der Vertreter der äussersten italienischen Linken hätte am «Teach in» der FASS (Fortschrittliche Arbeiter, Schüler und Studenten) in Zürich über sein Buch «Emigration und Imperialismus» sprechen wollen. Wie die neue Linke - welche den Redner eingeladen hatte - auf die Absage reagiert, ist nicht überliefert. Kurz vor der Abstimmung Erklärung geändert Am 25. Februar bestimmt der Bundesrat definitiv, dass die Abstimmung am 7. Juni stattfinden soll. An der vorletzten Sitzung vor dem Urnengang mit ungewissem Ausgang, der Gräben durch das Land zieht, verabschiedet er eine Erklärung an das Schweizer Volk.Der Entwurf der Bundeskanzlei gibt zu reden, am Ende wird der letzte Satz geändert, wie das Protokoll verrät. Er lautet nun: «Im Bewusstsein dieser Situation und der gewichtigen menschlichen Überlegungen, die gegen die Überfremdungs-Initiative sprechen, beantragt der Bundesrat Volk und Ständen die Verwerfung dieser Initiative.» Hat dieser eine Satz mit dazu beigetragen, dass es am Ende – wenn auch nur knapp – gereicht hat? Jedenfalls lässt sich etwas mehr als die Hälfte des Volks überzeugen und schickt die Initiative mit 54 Nein-Prozent bachab. «Eine Bewährungsprobe unserer Demokratie» sei erfolgreich bestanden worden, freut sich Volkswirtschaftsdirektor Ernst Brugger.

Jurafrage: Geburtswehen eines Kantons

Jurassier feiern die am 24. September 1978 in Delémont ausgerufene Gründung ihres Kantons. (Bild: Keystone)

Jurassier feiern die am 24. September 1978 in Delémont ausgerufene Gründung ihres Kantons. (Bild: Keystone)


Die Schaffung des 23.  Standes der Eidgenossenschaft beschäftigt den Bundesrat allein im Abstimmungsjahr 1978 fast ein Dutzend Mal. Das beginnt bei Äusserlichkeiten wie der Frage der Auftritte in Radio und Fernsehen. Am 16. August legt das Kollegium fest, dass Justizminister Kurt Furgler, der gerne und gut in vielen Sprachen spricht, die meisten TV-Auftritte erhält. Fünf Bundesräte dürfen vor Kamera beziehungsweise Mikrofon, nur Militärminister Rudolf Gnägi und Bundespräsident Willi Ritschard halten sich vornehm zurück. Dass zur Geburt eines neuen Kantons auch Schmerzen gehören, zeigt sich an der Sitzung vom 4. April. Für ein Gerichtsurteil mit Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen im Nachgang der Jura-Unruhen muss man einen Nachtragskredit von 10000 Franken beantragen. Klare Worte an «getreue, liebe Eidgenossen» Dazu kommen an der gleichen Sitzung föderalistische Geburtswehen. Es geht um den Kanton Bern. Dessen Staatsarchiv hat den Zorn der Landesregierung entfacht, indem es die bundesrätliche Botschaft in einem Kommentar an die bernischen Parlamentarier kritisierte. Furgler reagiert mit einem Brief an die bernische Regierung, dessen Anrede – «getreue, liebe Eidgenossen» – um Welten freundlicher ist als der Inhalt. Der Bundesrat weist darin «in aller Form» den Vorwurf zurück, die Botschaft bewusst tendenziös formuliert zu haben, um den Eindruck zu erwecken, der Kanton Bern könne die Jurafrage nicht selber lösen. Offenbar sei es so, «dass eine Amtsstelle des Kantons Bern unserer Botschaft um jeden Preis Mängel nachzuweisen sich bemühte». Dieses Vorgehen befremde umso mehr, so der Bundesrat, als es sich kaum eigne, «das für eine partnerschaftliche Lösung der Jurafrage mühsam genug aufgebaute und unbedingt nötige Vertrauensverhältnis zu erhalten und zu festigen». Die Öffentlichkeit erfährt davon nichts. «Nicht an die Presse», steht auf Furglers Antrag, der so bewilligt wird.

Fall Jeanmaire: Des «Landesverräters» Lohn

Brigadier Jean-Louis Jeanmaire vor dem Bundesgericht. (Bild: Keystone (Lausanne, 17. Juni 1977))

Brigadier Jean-Louis Jeanmaire vor dem Bundesgericht. (Bild: Keystone (Lausanne, 17. Juni 1977))


Er wird zum «Jahrhundertverräter» gestempelt: Brigadier Jean-Louis Jeanmaire, Chef des Bundesamts für Luftschutztruppen, soll militärische Geheimnisse an die Sowjets geliefert haben. 1977 wird er deswegen zu 18 Jahren Haft verurteilt, degradiert und aus der Armee ausgeschlossen. Den Bundesrat beschäftigt der Brigadier allerdings nicht erst, seit die amerikanische CIA dem Schweizer Nachrichtendienst 1974 den Hinweis gibt, ein hoher Militär kooperiere mit den Sowjets. Bereits am 8. Februar 1970 beantragt EMD-Chef Rudolf Gnägi, das Grundgehalt des damals 60-jährigen Spitzenmilitärs sei um 5000 Franken zu erhöhen, weil es sonst gegenüber frisch angestellten Kadern ungerecht wäre. Die Lohnerhöhung um immerhin fast zehn Prozent auf 58400 Franken wird ohne Gegenantrag beschlossen und anschliessend in aller Diskretion vorgenommen: «Nicht an die Presse», vermerkt das Protokoll. Nach der Pensionierung beginnt die Hexenjagd Sechs Jahre später, Jeanmaire ist schon pensioniert, wird er von der Bundespolizei verhaftet. Er habe «geheimste Unterlagen und Informationen» weitergeleitet, erklärt Justizminister Kurt Furgler vor dem Parlament. Eine regelrechte Hexenjagd beginnt, selbst Forderungen nach der Todesstrafe werden laut. Zumal Jeanmaire selber zugibt, mit Wassili Denissenko befreundet zu sein, dem ehemaligen Militärattaché der Sowjetunion in Bern. Unbestritten ist: Er übergibt ihm zahlreiche Dokumente, unter anderem zur Mobilmachung, und Jeanmaires Ehefrau hat ein Verhältnis mit dem Russen. Über den Rest allerdings wird bis heute diskutiert. Einig sind sich die Historiker, dass die Strafe von 18 Jahren in keinem Verhältnis zur Schwere des Vergehens stand. Denn als Chef der Luftschutztruppen hatte der Brigadier gar keinen Zugang zu den wirklich brisanten Unterlagen. Zwölf Jahre nach seiner Verhaftung wird der Bieler wegen guter Führung entlassen. Bis zu seinem Tod 1990 kämpft er um seine Rehabilitierung.

Frauen im Bundesrat: «Gewinn für Demokratie»

SP-Politikerin Lilian Uchtenhagen sollte die erste Bundesrätin werden. (Bild: Keystone (Bern, 29. November 1971))

SP-Politikerin Lilian Uchtenhagen sollte die erste Bundesrätin werden. (Bild: Keystone (Bern, 29. November 1971))


Zu Beginn der 80er-Jahre drängen die Frauen ins Bundeshaus. Seit 1970 haben sie auf eidgenössischer Ebene das Stimmrecht, im Jahr darauf werden die ersten zehn Frauen in den Nationalrat und die erste Frau in den Ständerat gewählt. Nun machen sie sich auf, die letzte Bastion zu erobern: den Bundesrat. Der erste Anlauf scheitert allerdings an der Hinterlist der (bürgerlichen) Männer. 1983 nominiert die SP die Zürcher Nationalrätin Lilian Uchtenhagen als Nachfolgerin für den im Amt verstorbenen Bundesrat Willi Ritschard. Doch am Vorabend der Wahl schwärmen ihre Gegner unter Führung von FDP-Nationalrat Felix Auer in die Berner Restaurants aus und werben stattdessen für Otto Stich, der am 7. Dezember 1983 auch tatsächlich gewählt wird – ebenso wie der offizielle FDP-Kandidat Jean-Pascal Delamuraz. Die «Nacht der langen Messer» ist geboren. Den Bundesrat beschäftigt das höchstens in der Pause. An der ersten Sitzung nach der Wahl notiert Vizekanzler Achille Casanova lediglich unter dem Datum: «Novi («Neue»): Stich – Delamuraz». Von der verpassten Frauenwahl kein Wort. Leon Schlumpf: «Ganz bedeutender Tag» Ganz anders hingegen, als es dann ein knappes Jahr später endlich klappt und FDP-Kandidatin Elisabeth Kopp am 2. Oktober 1984 gleich im ersten Wahlgang gewählt wird. Bundespräsident Leon Schlumpf gibt da eine längere Erklärung ab. Gemäss den Notizen des Vizekanzlers spricht er von einem «ganz bedeutenden Tag» für die Anerkennung der politischen Gleichstellung der Frau. «Vom Standpunkt der Demokratie» sei dies «ein Gewinn», notiert Casanova, denn die Wahl sei breit abgestützt und bedeute «keine elitäre Demokratie. In diesem Sinn freuen über die Wahl von Frau Kopp», steht in dem grünen Heft wörtlich. Wie der Bundesrat auf Kopps erzwungenen Rücktritt Anfang 1989 reagiert hat, bleibt noch eine Zeit lang offen. Die Protokolle unterliegen noch der 30-jährigen Schutzfrist.

Besetzung der polnischen Botschaft: Schützenpanzer als Option

Pressekonferenz nach der Befreiung mit Bundesrat Kurt Furgler (rechts). (Bild: Keystone (Bern, 9. September 1982))

Pressekonferenz nach der Befreiung mit Bundesrat Kurt Furgler (rechts). (Bild: Keystone (Bern, 9. September 1982))


«Noch 22 Stunden: Was soll geschehen», fragt Justizminister Kurt Furgler laut den Notizen des Vizekanzlers an der ausserordentlichen Sitzung des Bundesrats vom 7. September 1982. Vier Exilpolen haben am Vortag die polnische Botschaft in Bern besetzt, elf Geiseln genommen und der Schweiz ein Ultimatum gestellt: Falls ihre Forderungen – die Aufhebung des Kriegsrechts und die Freilassung der politischen Gefangenen in Polen – nicht innert 48 Stunden erfüllt werden, wollen sie sich samt Geiseln in die Luft sprengen. Die Stichworte, die Vizekanzler Achille Casanova zu Papier bringt, lassen die Dramatik der Lage erahnen: «Wir können nicht annehmen», steht da etwa, oder: «bereit, ihr Leben zu riskieren». Und dass das Gebäude schlecht zugänglich sei. Polizisten befreien Geiseln und kopieren Akten Der Bundesrat habe den Einsatzbefehl zu verantworten, gibt Furgler zu bedenken, doch ein Eingreifen aus der Luft sei riskant, das Sprengen der Türe ebenso, man könne nur übers Dach einsteigen. Stichworte wie «Schützenpanzer Thun» oder «kein Bluff – überzeugen», «Pistolen und Gewehre» demonstrieren, was alles erwogen – und am Ende verworfen wird. Am nächsten Tag, einige Geiseln sind inzwischen frei, tritt der Bundesrat erneut zusammen und lässt per vertraulichen Beschluss die Telefonanschlüsse der Botschaft sperren, damit sich die Geiselnehmer nicht mit Komplizen absprechen und keine Propaganda betreiben können. Nur eine einzige, von der Bundeszensurbehörde kontrollierte Leitung bleibt frei. Am Tag drauf beendet eine Sondereinheit der Berner Polizei die Geiselnahme ohne Blutvergiessen. Dabei kopieren Beamte der Bundespolizei illegalerweise geheime Akten. Nun zeigen Casanovas Notizen, dass sich der Bundesrat des Problems sehr wohl bewusst war: Aussenminister Pierre Aubert erkundigt sich, ob die «Verletzung des Archivs» legal gewesen sei. Die Dokumente seien von «zentralster» Bedeutung, lautet Furglers Antwort.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.