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Es wird selten jemand nachträglich weggesperrt

Sie haben ihre Strafe verbüsst, bleiben aber weggesperrt, weil nach wie vor die Gefahr besteht, dass sie ein schweres Delikt begehen: Rund 140 Personen sind derzeit in der Schweiz gemäss Zahlen des Bundesamtes für Statistik verwahrt. Seit 2007 können Gerichte gefährliche Straftäter auch nachträglich verwahren, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  • Es gibt neue, erhebliche Tatsachen oder Beweismittel, von denen der Richter bei seinem früheren Entscheid keine Kenntnis hatte und auch nicht haben konnte.
  • Die Gründe für eine nachträgliche Verwahrung müssen bereits zum Zeitpunkt der Verurteilung des Straftäters bestanden haben.

Die Gesetzesrevision, aufgegleist vom früheren Justizminister Christoph Blocher (SVP), war umstritten, vor allem bei der linken Ratsseite, fand aber im Parlament eine Mehrheit.

Bis jetzt haben die Gerichte selten Personen nachträglich verwahrt. Wie eine kurze Stichwortsuche im Archiv des Bundesgerichtes zeigt, befasste sich dieses bis jetzt rund ein Dutzend Mal mit der nachträglichen Verwahrung. In der Mehrheit der Fälle annullierte es diese.

Marianne Heer hat einen Lehrauftrag an den Universitäten Bern und Freiburg und befasst sich wissenschaftlich mit dem Massnahmenrecht. Das Strafrecht sei in den letzten Jahren repressiver geworden, sagt sie. Die nachträgliche Verwahrung hält sie grundsätzlich für ein «fragwürdiges Konstrukt». «Ein Urteil mit Rechtskraft darf man nur in ganz speziellen Fällen brechen. Rechtssicherheit ist in einem Rechtsstaat ein wichtiges Gut», sagt sie. Die nachträgliche Verwahrung verstosse gegen das Prinzip von Treu und Glauben. Ein Täter dürfe nach der Verbüssung seiner Strafe damit rechnen, wieder in Freiheit zu leben. Die Justiz verfüge im Strafverfahren über ausreichende Möglichkeiten der Abklärung von Gefährlichkeit. Die psychiatrischen Gutachten seien gut; in wichtigsten Fällen würden zumeist mehrere Gutachten eingeholt. Damit müsse es sein Bewenden haben. (kä)

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