EU-ABSAGE: «Die EU ist vertragsbrüchig»

Bei der Personenfreizügigkeit sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, sagt Christoph Blocher. Dass es zu einer Kündigung kommt, glaubt er aber nicht.

Sermîn Faki
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Sie soll den Briefentwurf zum Thema Personenfreizügigkeitsabkommen geschrieben haben: die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton. (Bild: Keystone)

Sie soll den Briefentwurf zum Thema Personenfreizügigkeitsabkommen geschrieben haben: die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton. (Bild: Keystone)

Die EU will nicht über eine Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens verhandeln. Dies berichtete die Westschweizer Zeitung «Le Temps» gestern unter Berufung auf den Entwurf eines Briefes der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton an den Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter. Das Aussendepartement will das nicht kommentieren – der Brief sei noch nicht in Bern eingetroffen, so ein Sprecher.

Blocher: Neue Abstimmung geplant

Verwundert dürfte der Bundesrat jedoch nicht sein. Die EU betont seit Monaten, dass die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar sei. SVP-Vordenker Christoph Blocher ist ebenfalls nicht überrascht, wie er auf Anfrage sagt. Für ihn ist der Fall klar: «Das Abkommen sieht ausdrücklich die Möglichkeit von Nachverhandlungen vor, wie wir sie mit der Initiative gegen Masseneinwanderung gefordert haben. Wenn die EU nun nicht verhandeln will, ist sie vertragsbrüchig. Die Folgen sind dann rechtlicher Natur bis zur Kündigung.»

Allerdings geht Blocher davon aus, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. «Ich nehme an, dass der Bundesrat die Personenfreizügigkeit in die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen einbringen wird. Dort wird sie am Rand erwähnt sein.» Wenn das Volk einst über dieses abstimmen müsse, würde es mit einem Ja auch die Abstimmung vom 9. Februar rückgängig machen. Der Präsidenten des «EU-No»-Komitees macht nochmals deutlich: «Das Rahmenabkommen ist zu Fall zu bringen. Notfalls zusätzlich mit einer Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.» Die Prüfung einer solchen Initiative hat die SVP bereits beschlossen.

Schweiz nicht in Zugzwang

Ashton würde mit dem Brief auf ein Gesuch der Schweiz von Anfang Juli reagieren. Sie betont demnach allerdings, dass Brüssel zu Diskussionen über praktische Probleme bereit sei, die sich bei der Einhaltung des Abkommens ergäben. Die Kündigung des Abkommens steht offenbar nicht zur Debatte. Und auch die Schweiz ist vertraglich nicht zu einer Kündigung verpflichtet, wie mehrere Völkerrechtsexperten betonen. Sollte sich aber wirklich keine Lösung finden, müsse die Schweiz kündigen – schon um ihre Glaubwürdigkeit als Vertragspartner zu beweisen, wie Christa Tobler vom Basler Europainstitut und Thomas Oesch, EU-Rechtler an der Universität Zürich, sagen.

Bis dahin ist allerdings noch Zeit. «Bis die Verfassungsnorm in einem Gesetz umgesetzt ist, passiert erst einmal gar nichts», so Thomas Cottier, Professor für EU- und Wirtschaftsvölkerrecht an der Uni Bern. So lange nämlich gingen völ­kerrechtliche Abkommen vor, die auch von den Gerichten geschützt würden. «Ernst wird es theoretisch erst dann, wenn ein Ausführungsgesetz in Kraft ist, das EU-Bürger von ihrem durch den Vertrag garantierten Recht auf Aufenthalt in der Schweiz ausschliesst.»