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EU: «Einigung ist kein Licht am Horizont»

Gemessen an seinen Zielen habe David Cameron in Brüssel wenig erreicht, sagt Europa- Experte Klaus Armingeon. Die Aussichten für die Schweiz, eine Schutzklausel zu erhalten, beurteilt er als schlecht.
Interview Lukas Leuzinger
Sowohl Grossbritannien als auch die Schweiz wollen die Immigration aus EU-Ländern einschränken. Im Bild: Eine Angestellte reinigt ein Zimmer des Hotels Schweizerhof in Lenzerheide. (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

Sowohl Grossbritannien als auch die Schweiz wollen die Immigration aus EU-Ländern einschränken. Im Bild: Eine Angestellte reinigt ein Zimmer des Hotels Schweizerhof in Lenzerheide. (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

Klaus Armingeon, am Freitag haben sich Grossbritannien und die EU auf eine Reform der britischen Mitgliedschaft in der Union geeinigt. Wie viel hat David Cameron in Brüssel herausgeholt?

Klaus Armingeon: Cameron hat zwar einiges bekommen, und wahrscheinlich wird es ausreichen, um ihn in seiner Heimat als harten Kämpfer für Grossbritannien erscheinen zu lassen. Es dürfte auch genug sein, damit eine Mehrheit bei der Abstimmung am 23. Juni für den Verbleib in der EU stimmen wird. Gemessen an den ursprünglichen Plänen – eine massive Reduktion der Zuwanderung nach Grossbritannien und eine grundlegende Reform der EU – muss man aber konstatieren: Da wurde viel Lärm um nichts gemacht.

Was kann Cameron denn als Erfolg verbuchen?

Armingeon: Ein wichtiges Ergebnis ist einerseits die Indexierung der Kindergelder, das heisst, dass die Kindergelder für Kinder, die in anderen EU-Staaten wohnen, den Lebenshaltungskosten in diesen Ländern angepasst werden. Andererseits erhält Grossbritannien einen «Schutzmechanismus», mit dem es während sieben Jahren die Lohnzuschüsse für gering qualifizierte ausländische Arbeitnehmer für die Dauer von vier Jahren streichen kann. Die anderen Punkte, auf die man sich geeinigt hat, sind vor allem symbolischer Art ...

... etwa die Relativierung des Ziels einer «immer engeren Union»?

Armingeon: Genau. Der Einschluss weiterer Politikbereiche ist für die EU momentan ohnehin kein Thema. Sie hat genug damit zu tun, mit der Flüchtlingskrise und der Eurokrise fertigzuwerden. Die Herausforderung der Zukunft wird es sein, das EU-System transparenter und demokratischer zu machen, damit sich die Bürger stärker mit der EU identifizieren können. Darum ging es bei den Verhandlungen in Brüssel aber nicht.

Seit der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative sucht auch die Schweiz eine Lösung mit der EU. Was lässt die Einigung mit Grossbritannien diesbezüglich erwarten?

Armingeon: Diese Einigung ist kein Licht am Horizont. Vor der Abstimmung in Grossbritannien wird nun zunächst einmal nichts passieren. Bis dahin wird die EU der Schweiz wahrscheinlich in keinster Weise entgegenkommen. Das Problem ist, dass die Initiative bis im Februar 2017 umgesetzt sein muss. Bern und Brüssel müssten also innerhalb weniger Monate ein ganzes Verhandlungspaket abschliessen, was kaum realistisch ist. Deshalb versucht der Bundesrat nun offenbar, auf Zeit zu spielen und die Umsetzungsfrist zu verlängern. Klar ist: All jenen, die gemeint haben, man könne mit der EU über deren zentrale Prinzi­pien verhandeln, hat das Beispiel Grossbritanniens gezeigt, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Die Schweiz wird nicht mehr erhalten als Grossbritannien – und das ist ziemlich wenig.

Immerhin beweist der Deal mit Grossbritannien, dass die EU zu einer Schutzklausel Hand bietet, die ja auch der Bundesrat anstrebt.

Armingeon: Die britische Schutzklausel geht viel weniger weit als die angedachte Schutzklausel für die Schweiz. Im Zusammenhang mit der Schutzklausel stellt sich zudem die Frage, ob die SVP damit zufrieden sein wird. Das wird sie aller Voraussicht nach nicht. Die dritte Frage wird sein, ob die EU eine weitgehende Schutzklausel akzeptieren würde. Schon gegen die britische Schutzklausel gab es grossen Widerstand aus Polen und anderen Staaten. Die Chance auf eine einvernehmliche Lösung ist sehr gering.

Die Schweiz könnte die Schutzklausel im Notfall auch selbstständig einführen.

Armingeon: Das wäre ein Verstoss gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen. Das Bundesgericht hat in einem Urteil kürzlich festgehalten, dass die Schweiz das Abkommen dann kündigen müsste. Ob das tatsächlich der Fall sein wird, ist eine juristische Frage. Fakt ist, dass die einseitige Einführung einer Schutzklausel auf jeden Fall Retorsionsmassnahmen seitens der EU provozieren würde – ein Ausbau mit Aktualisierung bestehender Abkommen oder ein Abschluss neuer Abkommen ist dann jenseits des Realisierbaren. Die Schweiz würde sich damit ins Abseits manövrieren.

Hinweis

Klaus Armingeon (61) ist Professor für Ver­gleichende Politik und Europapolitik an der Universität Bern. Der deutsch-schweizerische Doppelbürger hat zahlreiche Publikationen über die europäische Integration sowie über die Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Schweiz und der EU verfasst.

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