EU erwartet ein substanzielles Bekenntnis

Drucken
Teilen

Reaktion EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hielt sich gestern in Brüssel nicht zurück, als er vor den Medien über die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform in der Schweiz sprach: «Ich kann nicht verbergen, dass das Resultat der Abstimmung für die EU-Kommission eine Enttäuschung ist», sagte er. Immerhin sei die Schweiz in den letzten Jahren zu einem engen Partner im Kampf gegen Steuerbetrug geworden, so Moscovici. Erst im Januar habe er sich am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mit den Bundesräten Ueli Maurer und Alain Berset über das Thema ausgetauscht, erzählte er.

Moscovici hofft nun, dass der Entscheid nur einen vorübergehenden Stopp auf dem Weg zur Abschaffung der umstrittenen Steuerregimes bedeutet. Ob der Schweiz in der Zwischenzeit ein Platz auf der EU-weiten schwarzen Liste für Steuerparadiese droht, konnte der ehemalige französische Finanzminister nicht sagen. Der Ball liege nun bei den EU-Mitgliedstaaten, die im Rahmen einer Expertengruppe die Erstellung der Liste handhaben. Bis Ende Jahr sollte diese abgeschlossen sein. Das Abstimmungsresultat werde die Arbeiten daran aber «natürlich beeinflussen», so Mos­covici.

Brüssel erwartet möglichst bald einen neuen Reformvorschlag

Anfang Januar wurden insgesamt 92 Drittstaaten eingeladen, mit der EU in einen Dialog über ihr Steuersystem zu treten. Anhand verschiedener Kriterien wie Transparenz oder «faire» Besteuerung der Unternehmen soll geklärt werden, ob sich die Länder als Steuerparadiese klassifizieren lassen. Damit verbunden wären dann auch gewisse Sanktionsmassnahmen. Aus dem Umfeld der EU-Kommission war zu vernehmen, die Ablehnung der USR III werde nicht «automatisch» dazu führen, dass die Schweiz auf der Liste lande. Man habe durchaus registriert, dass sich der Bundesrat für die Abschaffung der Steuervorteile ausländischer Unternehmen einsetze. Erwartet werde aber nun eine «substanzielle» Bekräftigung dieses Engagements. Anders ausgedrückt: Brüssel erwartet, dass der Bundesrat so bald wie möglich einen neuen Reform-vorschlag auf den Tisch legt.

Strafmassnahmen einzelner Länder nicht ausgeschlossen

Eine weitere mit dem Dossier vertraute Person zeigte sich einigermassen optimistisch, da sich das Votum nicht in erster Linie gegen die Beseitigung der Steuerregimes, sondern gegen die Refinanzierung gerichtet habe. Über einen Zeitrahmen wollte man nicht spekulieren. Die Vereinbarung von 2014, welche die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit Brüssel ausgehandelt hatte, enthalte an sich keine Deadline. Es gelte jedoch abzuwarten, wie viel Zeit die Mitgliedstaaten der Schweiz einzuräumen bereit seien.

Nicht ausgeschlossen werden kann, dass einzelne EU-Länder die Geduld verlieren und eigene Strafmassnahmen gegen die Schweiz ergreifen. Was die internationalen OECD-Kriterien zur Steuertransparenz angeht, zu denen sich die Schweiz bekannt hat, scheint der Fahrplan jedoch unverändert. OECD-Steuerpolitik-Direktor Pascal Saint-Amans sagte gegenüber der Zeitung «Le Temps», dass er am Datum 1. Januar 2019 festhalte. Die Schweiz habe sich verpflichtet und müsse ihre Zusagen einhalten. Die Frist werde nicht unbeachtet vorbeigehen, so Saint-Amans.

 

Remo Hess, Brüssel