EU-FRAGE: «Ecopop-Initiative ist grössenwahnsinnig»

Für alt Bundesrat Christoph Blocher ist die Gefahr eines EU-Beitritts grösser denn je. Deshalb will er jetzt Gegensteuer geben.

Interview Sermîn Faki und Eva Novak
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Christoph Blocher im Bundeshaus. (Bild: Keystone/René Ruis)

Christoph Blocher im Bundeshaus. (Bild: Keystone/René Ruis)

Herr Blocher, soll die Schweiz die Ventilklausel anrufen?

Christoph Blocher: Unbedingt, auch wenn das nur «es Bire-, Bire-Bitzeli» nützt. Die Schweiz muss die Einwanderung wieder kontrollieren können, wie es die Masseneinwanderungsinitiative verlangt.

Klar, dass Sie das sagen, die Initia-tive kommt ja von Ihrer Partei. Was halten Sie eigentlich von der Ecopop-Initiative?

Blocher: Nicht viel! Sie sagt nicht, wie man die Einwanderung begrenzen soll. Zusätzlich verlangt sie eine weltweite Geburtenkontrolle. Das ist grössenwahnsinnig. Wie wollen Sie in der afrikanischen Zivilisation eine strikte Geburtenkontrolle durchführen? Unmöglich, unmenschlich, nicht finanzierbar. Zudem ist die Initiative meiner Meinung nach ungültig, weil die Einheit der Materie nicht gewährleistet ist.

Europa wird das SVP-Thema für den Wahlkampf 2015, oder?

Blocher: Ganz bestimmt. Die EU ist eine intellektuelle Fehlkonstruktion. Wer meint, unterschiedliche Staaten wie Finnland im hohen Norden und das asiatische Zypern unter ein Dach bringen zu können, der spinnt doch. Darum muss der Bundesrat vom Volk gewählt werden, worüber das Schweizer Volk bereits im Juni abstimmt.

Entschuldigung, was hat das denn mit Europa zu tun?

Blocher: Sehr viel. Die Kluft zwischen der Classe politique und dem Volk muss überwunden werden. Diese Kluft zeigt sich in der Ausländer- und Asylpolitik. Oder: Das Volk will die Kriminellen ausschaffen, die Classe politique nicht. Am grössten ist die Kluft in der Europapolitik. Weil man weiss, dass ein direkter Beitritt heute vom Volk abgelehnt würde, sucht man Wege, um hinter dem Rücken des Volkes die Schweiz in die EU zu integrieren!

Hören Sie doch auf, niemand will in die EU!

Blocher: Das sagen Sie. Doch zurzeit plant die Classe politique, den EU-Beitritt ohne Volksentscheid zu bewerkstelligen.

Wie soll die Schweiz ohne Volksentscheid EU-Mitglied werden?

Blocher: Die Classe politique plant das auf vier Ebenen: durch das Bundesgericht, das das «droit international» über das Landesrecht stellt, durch den Bundesrat, der institutionelle Bindungen und fremde Richter anerkennt, durch das Parlament, das die Volksinitiative einschränken will, und durch die Staatsrechtslehre, die das EU-Recht zum Völkerrecht erklärt! Dies alles geschieht weit weg von den betroffenen Bürgern. Wenn wir nicht aufpassen, rutschen wir am Schluss in die EU. Wer weiss, auf einmal wird auch der europäische Mehrwertsteuermindestsatz von 15 Prozent Völkerrecht und am Schluss gar der Euro. Dann wäre die Schweiz verloren.

Wir könnten auch bei den Tatsachen bleiben ...

Blocher: Natürlich halten Sie das jetzt für übertrieben. Aber es gibt Staatsrechtler im Dienste des Bundesrats, die sagen, die EU sei eine Wertegemeinschaft. Daraus folgern sie, dass EU-Recht nicht mehr nur Landesrecht sei, sondern übergeordnetes Völkerrecht. Und deshalb müsse man das auch ausserhalb der EU, also in der Schweiz, anwenden. Wenn man das so anerkennt, ist es dann ein kleiner Schritt zur zwangsweisen gemeinsamen Währung. Wir erleben hier einen stillen, veritablen Staatsstreich.

Und was hat das jetzt mit der Volkswahl des Bundesrats zu tun?

Blocher: Wären die Bundesräte auf die Stimmen des Volkes angewiesen, müssten sie in Sachen EU mehr den Volkswillen beachten, weil sie sonst nicht mehr gewählt würden. Das Gleiche gilt in der Ausländer- und Asylpolitik und im Kampf gegen die Kriminalität. Deshalb muss es am 9. Juni heissen: Ja zur Volkswahl des Bundesrats!

Würden Sie dann nochmals kandidieren?

Blocher: Nein, dieses Kapitel ist vorbei.

Kommen wir zurück zum Vorrang des Völkerrechts. Sie wollen das ändern und haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Was planen Sie?

Blocher: Nicht ich, sondern die Partei. Zum einen denken wir über einen Verfassungsartikel nach, welcher bestimmt, dass mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts – wie dem Verbot von Folter, Sklaverei und Völkermord – Landesrecht über dem internationalen Recht steht. Will man internationales Recht übernehmen, muss es zuerst durch den Gesetzgeber ins Landesrecht übertragen werden. So werden Volk und Stände wieder ernst genommen.

Woher nehmen Sie die Zuversicht, dass sich Gerichte daran halten? Recht und erst recht Verfassungstexte sind der Interpretation offen.

Blocher: Deshalb sind an Richter hohe Anforderungen zu stellen. Das steht nicht umsonst schon im Bundesbrief von 1291. Darum ist zu verlangen, dass ein Bundesrichter nur gewählt werden darf, wenn er sich an diesen Grundsatz hält.

Wie wollen Sie das sicherstellen?

Blocher: Bundesrichter sollten vor dem Parlament vereidigt werden und auf Verfassung und Gesetz schwören. Ich sehe nicht ein, warum dies nur für Gesetzgeber und Bundesräte gilt. Das Ziel ist, wieder den Schweizer Bürger in den Mittelpunkt zu stellen und der Zentralisierung Einhalt zu gebieten. Was Zentralisierung anrichtet, können Sie jetzt wieder in Zypern erleben. Das ferne Brüssel hält die Hand auf die Spargelder der Zyprioten. Deshalb ist es auch wichtig, in der Schweiz die Geldwäschereivorlage entschieden zu bekämpfen, mit der der Bundesrat die Barzahlung verhindern will.

Er will dies ab einer Summe von 100 000 Franken untersagen. Warum ist das ein Problem? Die wenigsten Leute tragen so viel Bargeld mit sich herum.

Blocher: Wenn nur noch über die Banken bezahlt werden kann, kann der Staat die Hand drauf legen. So wie jetzt in Zypern.

Halten Sie das in der Schweiz für möglich?

Blocher: Gegenfrage – hätten Sie das in einem EU-Land für möglich gehalten?

Der Punkt geht an Sie.

Blocher: Was machen Unternehmer, wenn die Banken anfangen zu wackeln? Ich kenne jemanden, der in der Finanzkrise 8 Millionen Franken abgehoben und bei sich im Keller gelagert hat. Er wollte sicher sein, dass sein Zahlungsverkehr auch dann funktioniert, wenn das Finanzsystem nicht mehr funktioniert. Ich habe damals gelacht. Und wie Zypern zeigt, ist das keine abwegige Idee.

Eu-Frage Für alt Bundesrat Christoph Blocher ist die Gefahr eines EU-Beitritts grösser denn je. Deshalb will er jetzt Gegensteuer geben.