Schweiz - EU

EU-Kommission erwartet von der Schweiz Entscheidung über Kroatien

Die EU erwartet im Streit mit der Schweiz um die Personenfreizügigkeit eine Entscheidung zur Öffnung ihres Arbeitsmarktes für das neue EU-Mitglied Kroatien. Die EU könne keine unterschiedlichen Behandlungen zwischen Mitgliedsstaaten in diesem Bereich akzeptieren.

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EU-Sozialkommissar László Andor (Archiv)

EU-Sozialkommissar László Andor (Archiv)

Keystone

Das sagte EU-Sozialkommissar László Andor am Mittwoch in Strassburg vor dem EU-Parlament. Die Regierung in Bern wolle bis Anfang April über das Kroatien-Protokoll beraten. Solange dieses nicht unterzeichnet sei, würden die weiteren EU-Verhandlungen mit der Schweiz nicht fortgeführt, sagte der Kommissar.

Er bestätigte damit die offizielle Position der EU nach dem Schweizer Ja zur Zuwanderungsinitiative. Die EU legte danach bereits die Gespräche über eine Beteiligung der Schweiz am Studenten-Austauschprogramm "Erasmus +" und dem milliardenschweren EU-Forschungsprogramm "Horizon 2020" vorläufig auf Eis.