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EU kommt der Schweiz entgegen

Remo Hess, Brüssel

Abkommen Kurz vor der Sommerpause zeigt sich die EU der Schweiz gegenüber freundlich gestimmt: Sie aktualisiert das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse (MRA), welches die gegenseitige Anerkennung von Produkte-Normen regelt. Der Schweizer Exportwirtschaft drohten zuletzt empfindliche Wettbewerbsnachteile, weil Brüssel die Aktualisierung wegen der Querelen um die Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) blockierte. Die Schweiz hat gegenüber der EU-Kommission mehrfach ihr Missfallen für die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Blockade zum Ausdruck gebracht. Der ehemalige EU-Chefverhandler Jaques de Watteville sagte im Februar im EU-Parlament in aller Deutlichkeit: «Solche Blockaden schaden dem Ansehen der EU und dem Klima der Zusammenarbeit.» Nun wurden die Äquivalenzbestimmungen in insgesamt neun Bereichen, darunter Druckgeräte, Telekommunikationsendgeräte und Aufzüge aufdatiert.

Durchbruch dank sanfter MEI-Umsetzung

Die EU-Kommission stellte den Schritt in direkten Zusammenhang mit der Einigung zwischen Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Doris Leuthard im April, eine neue «positive Dynamik» im gemeinsamen Verhältnis entwickeln zu wollen. Möglich machte das Tauwetter der freizügigkeitskonforme Umsetzungsvorschlag zur Masseneinwanderungs-Initiative. «Alles, was blockiert ist, wird jetzt wieder verhandelt», sagte der Kommissionspräsident damals. Bis jetzt war von dieser De-Blockierung jedoch wenig zu spüren. Dass die EU-Kommission gestern lediglich aus einem Anflug von Gutmütigkeit handelte, ist unwahrscheinlich. Mehrere Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, machten Druck, das Abkommen anzupassen. Immerhin profitiert auch die EU in hohem Masse vom Handel mit der Schweiz: In den zwanzig vom MRA gedeckten Produktions­bereichen lieferten europäische Unternehmen 2016 Güter im Wert von über 70 Milliarden Franken in die Schweiz. In die Gegenrichtung flossen Waren im Umfang von 74 Milliarden.

Trotzdem ist die Aktualisierung des Abkommens als Geste guten Willens zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu verstehen. Folglich wäre jetzt Bern am Zug. Ansetzen könnte der Bundesrat bei der Erneuerung der Kohäsionsmilliarde, die seit dem Start 2007 zum Grossteil aufgebraucht ist und sozusagen das Eintrittsgeld zum Binnenmarkt darstellt.

Die Landesregierung stellte sich zuletzt auf den Standpunkt, dem Parlament die Erneuerung «im Lichte der Gesamtbeziehung» zur EU zu unterbreiten. Angesprochen darauf sagt ein hoher EU-Beamter: «Juncker steht zu seinem Wort. Wir sind sicher, das gilt auch für die Schweiz.» Würde sich die Schweiz zu einem solchen Schritt entschliessen, wäre das Terrain für den Besuch von Juncker im Oktober vorbereitet. Das abschliessende Durchwinken der Verordnung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative durch Brüssel wäre wohl nur noch Formsache.

Unverändert kompliziert stehen die Dinge jedoch bei den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen, das von Diplomaten wegen des zunehmend negativen Beiklangs mittlerweile Konsolidierungsabkommen genannt wird. Der Mechanismus der Streitbeilegung und damit die Rolle des Europäischen Gerichtshofs ist weiterhin ungeklärt. Zudem gibt es grosse Differenzen bei den Staatsbeihilfen. Die EU-Kommission stört sich daran, dass eine Regulierungskompetenz in der Schweiz auf Bundesebene fehlt. Auf die aufgeheizte Debatte in der Schweiz verweisend, meint eine Kommissionsmitarbeiterin: «Die Probleme liegen nicht bei uns.» Die EU-Kommission peilt zwar wie der Bundesrat einen Abschluss auf Ende Jahr an, möchte die Schweiz aber nicht unter Druck setzen. «Wir haben keine Eile», so die Beamtin.

Remo Hess, Brüssel

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