Zuwanderung

EU macht klar: «Neuverhandlung der Freizügigkeit ist ausgeschlossen»

Aus Brüssel weht der Schweiz nach dem Ja zur Masseneinwandungs-Initiative ein garstiger Wind entgegen. Das Signal der EU-Aussenminister ist überdeutlich: Die Personenfreizügigkeit ist nicht verhandelbar. Nur Cameron signalisierte Verständnis.

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EU schliesst Neuverhandlungen aus.

EU schliesst Neuverhandlungen aus.

Keystone

Als Gegenleistung für die Freizügigkeit habe die Schweiz Zugang zum europäischen Markt erhalten, sagte der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn am Montag in Brüssel. «Und wenn das eine fällt, dann fällt auch das andere.» Weiter meinte Asselborn: «Herr Blocher ist wohl ein Mensch, der viel Geld in der Tasche hat», aber er habe eine sehr kurzfristige Sichtweise.

Ein hoher EU-Diplomat hat am Montag Klartext gesprochen: «Neuverhandlungen der Freizügigkeit ist für die EU ausgeschlossen.» Die Einführung von Quoten könne die EU nicht akzeptieren.

EU-Diplomat droht

Der Diplomat machte ausserdem klar, falls die Schweiz die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien suspendiere, werde die EU ihrerseits die Verhandlungen für das Forschungsabkommen «Horizon 2020» und «Erasmus+», das den Austausch von Studierenden, Lehrlingen, Schülern und Lehrpersonal fördert, aussetzen. «Zwischen diesen Abkommen und der Personenfreizügigkeit besteht eine Verbindung», sagte er.

Auf EU Seite ist geplant, dass die Europaminister am (morgigen) Dienstag das Abkommen zu Kroatien ratifizieren werden. In der Schweiz hingegen muss das Parlament sich noch damit befassen.
Mandat für Rahmenabkommen

Beim Rahmenabkommen zur Lösung der "institutionellen Frage" plädierte der Diplomat dafür, dass die EU das Mandat verabschieden solle. Geplant ist, dass der Ausschuss der Botschafter der 28 EU-Staaten (Coreper) am kommenden Mittwoch darüber beraten wird.

«Wir müssen ja nicht sofort mit Verhandlungen beginnen», sagte er. Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass die Beratungen zum Mandat per sofort suspendiert würden. Mit dem Rahmenabkommen soll der Zugang der Schweiz zum EU-Markt auf eine einheitliche institutionelle Basis gestellt werden.

Frankreich bedauert

Der französische Europaminister Thierry Repentin äusserte vor dem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel sein Bedauern über den Volksentscheid. Er werde sich dafür einsetzen, dass die französischen Grenzgänger keine Nachteile hinnehmen müssten. Für Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius ist die Zustimmung zur Initiative beunruhigend. Sie zeige einen Willen der Schweiz, sich abzuschotten.

Die italienische Aussenministerin Emma Bonino bezeichnete den Ausgang der Abstimmung als besorgniserregend. Sie kündigte an, dass das Thema vom EU-Rat aufgegriffen werde.

Merkel: Schweiz ist am Zug

Die Schweiz habe sich mit dem Entscheid am Sonntag in erster Linie selbst geschadet, sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Schweiz lebe wirtschaftlich vom Austausch mit ihren Nachbarstaaten, sagte er und verwies auf den regen Handel mit Baden-Württemberg.

Es sei an Bern, auf die EU zuzugehen und ihr darzulegen, wie es mit dem Ergebnis umgehen wolle, liess die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel durch ihren Sprecher ausrichten.

Für den Beginn von Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz zur Lösung der «institutionellen Frage» sei das Abstimmungsergebnis keine gute Voraussetzung, erklärte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Hingegen gab sich die Brüsseler Behörde noch zurückhaltend mit einer Einschätzung, wie es mit diesen Verhandlungen weitergehen soll.

Cameron hat Verständnis

Grossbritanniens Aussenminister William Hague sagte mit Blick auf die anstehenden EU-Wahlen, bei denen eine Erstarkung der Rechtspopulisten und EU-Skeptiker erwartet wird: «Das ist kein gutes Zeichen.» Das Schweizer Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative hatte grossen Applaus von den Rechtspopulisten aus der EU erhalten.

Etwas Verständnis für die Schweiz signalisierte Premier David Cameron. Das Abstimmungsergebnis zeige «die wachsende Sorge» über die Folgen der Personenfreizügigkeit in Europa. Cameron steht selbst unter dem Druck seines erzkonservativen Parteiflügels und will vor den Wahlen im Mai 2015 die Einwanderungsregeln verschärfen.

«Druck die falsche Antwort»

Beschwichtigend äusserte sich der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. «Druck ist jetzt die absolut falsche Antwort. In so einer aufgeheizten Situation dürfen wir nicht die Nerven verlieren», sagte Schulz zu «Spiegel-Online».
Grenzgänger machen sich Sorgen

Besorgt zeigten sich auch die Menschen in Grenzgebieten. Die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft Verdi befürchtet, dass deutsche Pflegekräfte nun die Angst vor Überfremdung in der Schweiz deutlicher zu spüren bekommen werden.

Grenzgänger machen sich Sorgen

«Eine latent vorhandene Aversion könnte offen zutage treten - ich frage mich, ob die Pflegekräfte weiter auch menschlich akzeptiert werden», sagte der Verdi-Landesvize von Baden-Württemberg, Jürgen Busch.

«Es ist ein Referendum, das uns schadet», sagte der Präsident der Grenzgänger der Region Verbania-Cusio-Ossola (I), Antonio Locatell, am Montag. «Das Problem ist, dass Grenzgänger in der Schweiz auf eine Ebene mit illegalen Einwanderern gebracht werden, um sie in ein schlechtes Licht zu rücken.»

Französische Grenzgänger zeigten sich ob dem Votum verunsichert. «Ich bin temporär angestellt, deshalb macht mir das Resultat Angst», sagte eine Pendlerin am Montag zur Nachrichtenagentur sda. Zugleich habe sie Verständnis, dass die Schweiz sich schützen wolle, sagte die Verkäuferin. «Es ist gut, dass die Schweiz nicht wie Frankreich enden will.»