Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Kommentar

EU-Rahmenabkommen: Cassis verrät sein Credo

Der Bundesrat lässt Aussenminister Ignazio Cassis auflaufen und will die flankierenden Massnahmen weiterhin nicht mit Brüssel verhandeln. Cassis erhält damit die Quittung für seine unbedarftes Vorgehen.
Roger Braun
Bundeshausredaktor Roger Braun

Bundeshausredaktor
Roger Braun

Mehr als vier Jahre ist es bereits her, als der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU aufnahm. Das Ziel: Ein Rahmenabkommen, dass die bestehenden bilateralen Verträge auf eine stabile Grundlage stellen soll und für Konflikte einen Streitbeilegungsmechanismus schaffen soll.

Gestern konnte Aussenminister Ignazio Cassis einige Erfolge vermelden. Der grösste Stolperstein jedoch hat sich keinen Millimeter bewegt: die flankierenden Massnahmen der Schweiz zum Schutz der hiesigen Löhne. Seit Jahren stört sich die EU an den Vorschriften, an die sich europäische Unternehmen halten müssen, wenn sie ihre Arbeiter in die Schweiz entsenden.

Und ausgerechnet hier hat der Aussenminister ungeschickt agiert. Vor drei Wochen forderte er bei den flankierenden Massnahmen «kreative Wege» zu gehen, um die Verhandlungen mit der EU anzutreiben. Dabei verstiess er nicht nur gegen das bundesrätliche Versprechen, den Lohnschutz nicht anzutasten, sondern stiess auch die Gewerkschaften vor den Kopf.

Auch wenn Cassis inhaltlich richtig liegen dürfte und ein Umbau nicht zwingend einem Abbau gleichkommen muss: Mit seinem Vorgehen zwang er die Gewerkschaften und die Linke geradezu, ihre Maximalposition einzunehmen und sich gegen jegliche Anpassungen zu stellen. Es ist denn auch keine Überraschung, dass der Bundesrat ihn gestern auflaufen liess und nicht von den roten Linien beim Lohnschutz abrückte.

Aussenpolitik ist Innenpolitik predigt Cassis unentwegt. Doch ausgerechnet er hat gegen dieses Credo verstossen, indem er in den Medien Ideen entwickelte, ohne sich vorher die Unterstützung im Inland gesichert zu haben.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.