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Kommentar

EU-Rahmenabkommen: Der Bundesrat hat einen Plan. Endlich

Der Bundesrat will das institutionelle Abkommen mit der EU vorerst nicht unterzeichnen. Aber er hat endlich einen Plan. Nach all den Jahren des Zauderns und Zögerns.
Doris Kleck

Es war eine Szene mit Symbolcharakter. Kürzlich, in einem Berner Café, trafen sich Staatssekretär Roberto Balzaretti und Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes zum Gespräch. Dass die beiden miteinander redeten, war keine Selbstverständlichkeit. Eben noch waren sie sich spinnefeind – wegen des Rahmenabkommens mit der EU. Der Gewerkschaftsbund bezichtigte Chefunterhändler Balzaretti, den Lohnschutz schwächen zu wollen. Der Tessiner sei eine «maximale Fehlbesetzung», wetterte Ständerat Paul Rechsteiner, bis vor kurzem oberster Gewerkschafter des Landes.

Balzaretti und sein Chef, Aussenminister Ignazio Cassis, ignorierten die Bedeutung der Gewerkschaften für einen Abschluss des Rahmenabkommens lange Zeit komplett. Sie unterliessen es, innenpolitisch das Terrain zu ebnen für das Abkommen mit der EU, das eben auch den Lohnschutz betrifft. Stattdessen bezeichnete Cassis die flankierenden Massnahmen als «fast religiöse Frage». Er stiess die Gewerkschaften vor den Kopf, diese reagierten gekränkt und verweigerten das Gespräch. Die Beobachter waren sich einig, das Rahmenabkommen ist erledigt.

Was für ein Kontrast dazu der Freitag. Der Bundesrat verkündet sein «Ja, aber» zum Rahmenabkommen. Er verlangt von der EU Präzisierungen zur Unionsbürgerrichtlinie, zu den staatlichen Beihilfen und eine juristische Absicherung des Lohnschutzes. Die Reaktionen von Parteien, Wirtschaftsverbänden und Sozialpartnern fallen wohlwollend aus. Analysiert man die Sache nüchtern, ist der Bundesrat so weit wie vor einem Jahr, vor Cassis’ unbedachter Äusserung. Wie genau der Schweizer Lohnschutz garantiert und gleichzeitig EU-kompatibel gemacht werden soll, ist noch immer unklar. Die Neuigkeit ist: Die Sozialpartner reden wieder miteinander und dem Bundesrat. Sie zeigen sich gewillt, eine Lösung zu finden, und die Gewerkschaften geben sich im Ton konzilianter.

Immerhin: Ganz nutzlos war das letzte Jahr nicht. Der viel-kritisierte Entscheid des Bundesrates, das Abkommen in eine Konsultation zu schicken, war in jener verfahrenen Situation schlau. Denn sie hat gezeigt: Die Stimmung für das Abkommen ist positiv; dass die Schweiz stabile Beziehungen zur EU braucht, ist unbestritten. Nur die SVP ist total gegen den Vertrag. Die Konsultation hat die innenpolitischen Fronten geklärt und stärkt dem Bundesrat den Rücken in den Gesprächen mit der EU.

Die positiven Reaktionen haben vor allem damit zu tun, dass der Bundesrat endlich einen Plan hat. Nach all den Jahren des Zauderns und Zögerns. Die alte Europakoalition aus CVP, FDP und SP ist im Bundesrat wieder gefestigt. Und das hat wesentlich mit Karin Keller-Sutter zu tun. Ihr Machtanspruch und Gestaltungswille ist unüberseh- und unüberhörbar. Und sie hat sich auf die Fahne geschrieben, die Sozialpartnerschaft wieder zu stärken und den bilateralen Weg zu sichern. Die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit fällt in ihre Zuständigkeit. Das gibt der Justizministerin den Hebel, um in der Europapolitik und auch den Fragen der Sozialpartnerschaft mitzumischen. KKS ist eine Deal­makerin – genauso wie der neue Präsident des Gewerkschaftsbundes, Pierre-Yves Maillard. Das hilft beim Neustart.

Auf den Bundesrat kommt noch viel Arbeit zu: Die Sozialpartner auf eine Linie bringen und die EU bei Laune halten. Denn wie flexibel Brüssel beim Lohnschutz ist, wird sich zeigen. Trotz allem ist der Bundesrat auf dem richtigen Weg. Bei all den Diskussionen über die offenen Punkte darf man nicht vergessen: Das Rahmenabkommen entspricht in vielen Bereichen den Interessen der Schweiz. Allen voran bei den institutionellen Regeln zur Streitschlichtung. Geordnete Regeln zur Konfliktlösung werden der Schweiz helfen. Denn heute sitzt die EU oft am längeren Hebel, das hat die Schweiz in der Vergangenheit oft zu spüren bekommen.

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