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Maurers Wunsch stösst auf taube Ohren: EU will nicht nachverhandeln

Bundespräsident Ueli Maurer erhielt schon im Dezember einen Brief der EU-Bosse, aus dem hervorgeht, dass es beim Rahmenabkommen keine Nachverhandlungen geben wird.
Remo Hess, Brüssel
Wird das Rahmenabkommen nachverhandelt? Brüssel und Bern sind sich uneins. (Bild: Keystone)

Wird das Rahmenabkommen nachverhandelt? Brüssel und Bern sind sich uneins. (Bild: Keystone)

Beim Rahmenabkommen brauche es noch «wesentliche Nachverhandlungen», damit dieses eine Chance haben könne, sagte Bundespräsident Ueli Maurer am Rande einer SVP-Veranstaltung am Samstag gegenüber Tele Züri. Auf Nachfrage des Journalisten, ob seine Äusserung als Botschaft Richtung Brüssel verstanden werden solle, antwortete Maurer mit einem klaren «Ja». Gerichtet ist diese Botschaft nicht nur an die Adresse von EU-Kommissar Johannes Hahn, der Mitte Dezember die Verhandlungen als definitiv abgeschlossen erklärt hatte.

Vielmehr dürfte Maurer sich auch an die EU-Spitzen – Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk – direkt gewendet haben. Immerhin haben die beiden dem Bundespräsidenten am 20. Dezember einen gemeinsamen Brief geschrieben. Darin gratulierten sie Maurer einerseits zu seiner Wahl. Andererseits strichen sie auch heraus, dass mit der Vorlage «eines endgültigen Entwurfs» für ein institutionelles Rahmenabkommen die Beziehungen zur Schweiz sich nun an einem «entscheidenden Punkt» befinden würden. Sie würden sich «darauf freuen», zusammen mit dem Bundesrat «die Bedingungen zu schaffen, damit dieses Abkommen sobald als möglich in Kraft treten möge», heisst es ­weiter im Schreiben, das diese Zeitung einsehen konnte. Gezeichnet: Donald Tusk und Jean-Claude Juncker.

Brüssel reagiert irritiert

Dass Maurer nun bei einem seiner ersten Auftritte als Bundespräsident umgehend Nachverhandlungen fordert, kann durchaus als forsch bezeichnet werden. Die EU-Kommission wollte gestern keine offizielle Reaktion abgeben. Der Brief von Tusk und Juncker und die Stellungnahme von Kommissar Hahn würden für sich sprechen, hiess es lediglich. Ein hoher EU-Beamter meinte ­jedoch, Maurers Kommentare seien «nicht sehr hilfreich» gewesen. Es werde keine Nachverhandlungen geben, es sei die Schweiz, die sich «zwei Schritte» bewegen müsse. So oder so: Ein Blick in den Kalender zeigt, dass eine nachmalige Gesprächsrunde rein theoretisch möglich wäre. Die Konsultation zum Rahmenabkommen dürfte etwa bis Ostern abgeschlossen sein. Damit blieben gut zwei Monate Zeit, ehe die EU die Verlängerung der Börsenanerkennung Ende Juni definitiv auslaufen lässt. Selbst wenn der Bundesrat mit einer Entscheidung zum Rahmenabkommen bis nach den Abstimmungen über die EU-Waffenrichtlinie und die Unternehmenssteuerreform am 19. Mai zuwartet, bleiben noch einige Wochen Zeit. «Dass man uns dann die Türe vor der Nase zuschlägt, kann ich mir nicht vorstellen», sagte ein Brüsseler Gesprächspartner gestern.

Voraussetzung für jegliche Kompromisse ist allerdings, dass es nicht zu einer weiteren Verschlechterung des bilateralen Klimas kommt. Dafür gibt es bis zum Frühling aber noch reichlich Gelegenheit: Zum Beispiel dürfte es bloss noch eine Frage von Tagen sein, bis das im Zuge des Handelsstreits mit den USA erlassene Importkontingent von Stahl und Aluminium ausgeschöpft ist und die EU auch der Schweiz gegenüber Schutzzölle aktiviert. Bern seinerseits sorgt unter den Mitgliedstaaten mit der Verschleppung des Kohäsionsbeitrags nachhaltend für schlechte Stimmung. Im Februar wieder­um steht der alle zwei Jahre erscheinende EU-Bericht über die bilateralen Beziehungen an, welcher angesichts der aktuellen ­Situation kaum als Liebeserklärung daherkommen wird.

Umso wichtiger scheint es, dass unter diesen Umständen die Kanäle auf höchster Ebene offen bleiben. Gelegenheit bietet hier üblicherweise das Weltwirtschaftsforum WEF in Davos Ende Januar. Ein Treffen zwischen Ueli Maurer und Jean-Claude Juncker wird es aber nicht geben. Der Grund: Der EU-Kommissionspräsident kommt erst gar nicht nach Davos.

EU-Rahmenabkommen: Bundespräsident Maurer will Nachverhandlungen

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