EU-Rahmenabkommen: Warum der Bundesrat über seine Verhandlungsstrategie schweigt

Der Bundesrat will mit der EU-Kommission das Rahmenabkommen nachverhandeln. Die Souveränitätsfragen will er mit Brüssel wohl nicht mehr diskutieren.

Doris Kleck und Remo Hess
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Wie weiter mit den Beziehungen Schweiz – EU?

Wie weiter mit den Beziehungen Schweiz – EU?

Martin Ruetschi/ Keystone

Bundesratssprecher André Simonazzi gab sich am Mittwoch vor den Medien wortkarg. Die Regierung habe ihre Position zum Rahmenabkommen mit der EU gefasst. Der Beschluss werde nicht öffentlich gemacht, um die Interessen der Schweiz und den Verhandlungsspielraum zu wahren. Die Diskussion werde nun mit der EU-Kommission geführt. Ziemlich schnell werde es weitergehen. Wie schnell, hänge aber von der Erreichbarkeit des Partners statt. Sprich der EU-Kommission.

Der Entscheid des Bundesrats, wie es mit dem institutionellen Abkommen weitergehen soll, war seit Ende September erwartet worden; seit die Schweizer Stimmbevölkerung die Begrenzungs-Initiative der SVP abgelehnt hat. Zur Erinnerung: Das Abkommen liegt seit Dezember 2018 vor, der Bundesrat hatte dannzumal das Verhandlungsergebnis «zur Kenntnis» genommen und eine öffentliche Konsultation gestartet. Sechs Monate später verlangte die Regierung in einem Brief an die EU-Kommission die Klärung von drei umstrittenen Punkten: Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie. Der Bundesrat setzte drei Arbeitsgruppen ein, die mögliche Lösungen suchten.

Gesamtbundesrat hielt Cassis zurück

Nun hat die Regierung festgelegt, was sie nachverhandeln will. Nur äussert sie sich nicht dazu. Dem Vernehmen nach wäre Aussenminister Ignazio Cassis gerne vor die Medien getreten, um zu erklären, wie es mit dem Abkommen weitergeht. Der Gesamtbundesrat hielt dies aber nicht für opportun.

Ein Entscheid, den Tiana Angelina Moser (GLP), Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, als «verpasste Chance» bezeichnet. Nach dem langen Abtauchen in Sachen Europapolitik müsse der Bundesrat nun wieder Vertrauen herstellen:

«Natürlich kann der Bundesrat nicht sein Verhandlungsmandat offenlegen. Aber er hätte sagen sollen, welche Ziele er in den Verhandlungen verfolgt und dass er ein Interesse daran hat, den bilateralen Weg in die Zukunft zu führen.»

So bleibt offen, ob der Bundesrat auch die Souveränitätsfragen nochmals verhandeln wird. Dabei geht es insbesondere um das Streitschlichtungsverfahren und die umstrittene Rolle des Europäischen Gerichtshofes. Dagegen wehrt sich längst nicht nur die SVP. Vermehrt gibt es auch Stimmen aus der Wirtschaft, welche substanzielle Nachbesserungen am Rahmenabkommen aus ebendiesen Souveränitätsgründen fordern. So wird etwa am Freitag ein neues Komitee "Autonomiesuisse» vor die Medien treten. Angeführt wird es vom Aargauer Unternehmer Hans-Jörg Bertschi. Auch die Gründer der Zuger Partners Group haben ein rahmenabkommenkritisches Netzwerk gegründet.

Immunisieren gegen die fremden Richter

Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes Travail Suisse, geht zum eigenen Bedauern nicht davon aus, dass der Bundesrat die Streitschlichtung nochmals auf den Verhandlungstisch legen wird: «Das wäre eine grosse Überraschung. Denn der Bundesrat legt viel Wert auf Kontinuität.» Tatsächlich hat der Bundesrat nach der öffentlichen Konsultation intensive Diskussionen über das Rahmenabkommen geführt, um eine Position festzulegen. Die Konsolidierung innerhalb des Gremiums erfolgte damals und endete damit, dass nur noch Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen nachverhandelt werden sollen. Auch Tiana Moser geht davon aus, dass der Brief vom Juni 2019 immer noch Gültigkeit hat: «Es braucht in der Europapolitik Verlässlichkeit. Sowohl im Inland als auch gegenüber dem Verhandlungspartner.»

Gemäss verschiedenen Medienberichten will der Bundesrat die Souveränitätsfrage entschärfen, indem er die sensiblen Bereiche immunisiert. Denn mit dem Abkommen wird nicht nur ein neuer Streitschlichtungsmechanismus geschaffen, vor allem verpflichtet sich die Schweiz zu einer dynamischen Übernahme von EU-Recht. Das ist ein weitgehender Schritt, denn wie das EU-Recht in zehn Jahren aussehen wird, weiss heute selbstredend niemand. Zwar würde die Schweiz EU-Recht nicht automatisch übernehmen, sie kann sich weigern.

Dann käme der Streitschlichtungsmechanismus zum Zug, bei dem die EU-Richter aber eine wichtige Rolle spielen werden. Der Bundesrat will deshalb versuchen, sich Ausnahmen vertraglich absichern zu lassen und sie vor dem Zugriff der «fremden Richter» zu schützen.

Stand jetzt, hätte das Rahmenabkommen in einer Volksabstimmung kaum eine Chance. Die Linke wehrt sich gegen eine Aufweichung der flankierenden Massnahmen, Bürgerliche wollen keine Einwanderung in die Sozialversicherungen und die Sozialhilfe wegen der Unionsbürgerrichtlinie, und die Kantone fürchten wegen der staatlichen Beihilfen um ihre Energieversorger und Kantonalbanken. Der Bundesrat muss diese Ängste nehmen und die Reihen schliessen, um in einer Volksabstimmung gegen die SVP antreten zu können, welche das Abkommen rundherum ablehnt.

Kühle Reaktion aus Brüssel

In Brüssel nahm man die Ankündigung aus Bern ziemlich ungerührt zur Kenntnis. Bis gestern habe man noch nichts Konkretes gesehen oder gehört. «Wir warten», hiess es aus Kreisen der EU-Kommission. Von Deadlines oder Fixpunkten will man diesmal nicht sprechen. Klar ist nur, dass es in den Augen der EU-Kommission jetzt sehr rasch vorwärtsgehen könnte. «Bei gutem Willen lassen sich die Erklärungen innert 24 Stunden machen», sagt ein Gesprächspartner. Das wäre auch schon vor zwei Jahren möglich gewesen. Immerhin gebe es ja nichts mehr zu verhandeln, sondern lediglich zu präzisieren, so die unveränderte EU-Haltung.

Livia Leu wird die Verhandlungen mit Brüssel führen.

Livia Leu wird die Verhandlungen mit Brüssel führen.

Gaëtan Bally/KEYSTONE

Die Frage sei, ob es den Willen zum Abschluss des Abkommens auf der Schweiz-Seite auch wirklich gebe. Unklar ist auch, auf welchem Weg der Bundesrat die EU-Kommission jetzt angehen wird. Denkbar sind ein offizieller Brief, ein Besuch auf Niveau Bundesrat oder ein Treffen der Schweizer Chefunterhändlerin Livia Leu mit ihrem EU-Gegenpart.