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EU-Richter auf Schweizer Seite

Zwei neue Urteile zeigen: Der Europäische Gerichtshof kann auch im Sinne der Schweiz entscheiden.
Remo Hess
Wie neutral ist der Europäische Gerichtshof, wenn es um Streitigkeiten zwischen Brüssel und der Schweiz geht? Zwei Urteile zeigen, dass er sich ausschliesslich an den EU-Grundprinzipien wie Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit orientiert .(KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Wie neutral ist der Europäische Gerichtshof, wenn es um Streitigkeiten zwischen Brüssel und der Schweiz geht? Zwei Urteile zeigen, dass er sich ausschliesslich an den EU-Grundprinzipien wie Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit orientiert .(KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ein Argument der Gegner des Rahmenabkommens lautet, der Europäische Gerichtshof (EuGH) sei das Gericht der Gegenseite und würde deshalb im Zweifelsfall gegen die Schweiz entscheiden. Dass der EuGH in der Praxis aber in Angelegenheiten mit Schweiz-Bezug auch gegen die EU-Staaten entscheidet, zeigen zwei kürzlich veröffentlichte Urteile.

Ein gestern publizierter Richtspruch stärkt die Rechte von in der Schweiz sozialversicherten Personen. Konkret geht es um den Fall eines Pensionärs, der seine Karriere in der Schweiz absolviert hat, aber in Frankreich wohnt und Steuern zahlt. 2016 ­erhielt er eine Rechnung vom französischen Staat, wonach er auf die Einkünfte aus seinem ­Vermögen Abgaben an die «Caisse nationale de solidarité pour l’autonomie» (CNSA), eine Versicherung zur Unterstützung älterer und handicapierter Personen, zahlen muss.

Nur in einem Staat abgabepflichtig

Der Pensionär war der Ansicht, dass dies nicht zulässig sei, da er ja schon in der Schweiz seine ­Sozialabgaben gezahlt hat. Die EU-Regulierung zur Koordinierung der Sozialsysteme besagt, dass ein Bürger nur in einem EU-Staat (und als solcher gilt die Schweiz im Rahmen der Per­sonenfreizügigkeit) sozialversichert und damit abgabepflichtig sein kann. Der EuGH gab dem Rentner in einem Vorabentscheidungsverfahren nun recht.

Der zweite Fall betrifft einen deutschen Informatikberater. Als dieser seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegte, verlangte der deutsche Staat eine Einkommenssteuer auf den gestiegenen Wert seiner Firmenbeteiligung, obwohl der Berater seine Beteiligung noch gar nicht verkauft hatte. Er war der Meinung, eine solche «Wegzugsteuer» würde ihn in seinem Recht auf Freizügigkeit beziehungsweise auf Niederlassung als Selbstständiger einschränken und reichte Klage ein. Der EuGH bestätigte diese Einschätzung. Dies, zumal die Regelung über die Wegzugsteuer bei einem Wechsel in einen anderen EU-Staat weniger streng war. Im Rahmen des Doppelbesteu­erungsabkommens mit der Schweiz könne Deutschland auch sicherstellen, dass Steueransprüche erst bei einem tatsächlichen Verkauf der Firmenanteile anfallen würden.

Die beiden Beispiele sind Einzelfälle und sagen wenig über eine künftige EuGH-Auslegung von im Rahmenabkommen umstrittenen Themen wie den flankierenden Massnahmen oder der Unionsbürgerrichtlinie aus. Sie zeigen aber: Der EuGH orientiert sich bei seiner Rechtsauslegung ausschliesslich an den EU-Grundprinzipien wie Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit – ob für oder gegen die Schweiz.

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