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Rahmenabkommen: EU-Staaten stützen Brüssels harte Line

Der Bundesrat solle sich hinter das Verhandlungsresultat zum Rahmenabkommen stellen und es nach der Konsultation dem Parlament vorlegen, fordern die EU-Staaten.
Remo Hess, Brüssel
Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU muss neu definiert werden. (Bild: Keystone)

Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU muss neu definiert werden. (Bild: Keystone)

Seit November arbeiteten die EU-Staaten an ihrem alle zwei Jahre erscheinenden Bericht über die Beziehungen zur Schweiz. Wegen der vertrackten Situation mit dem Rahmenabkommen war lange nichts über das als vertraulich eingestufte Dokument zu erfahren. Nun sind die Arbeiten abgeschlossen und die sogenannten «Schlussfolgerungen» liegen dieser Zeitung vor. Am Dienstag nächster Woche sollen sie von den zuständigen Ministern abgesegnet werden.

In 15 Paragrafen beschreiben die EU-Staaten ihr Verhältnis zur Schweiz. Die konkreten Formulierungen sind wichtig: Sie bilden den Rahmen, in dem sich die EU-Kommission im Umgang mit der Schweiz bewegen und auf den sie zur Rechtfertigung ihrer Handlungen verweisen kann. Vieles kommt positiv daher, wie die enge wirtschaftliche Verflechtung oder das Lob auf die Migrationszusammenarbeit. Aber wie immer interessiert vor allem das, was nicht gut läuft. In erster Linie die Ausführungen zum institutionelle Rahmenabkommen.

Rahmenabkommen als Voraussetzung für künftige Marktzugangsabkommen

Dabei stützen die EU-Staaten die harte Linie der Kommission. Seit 2008 hätten sie wiederholt darauf hingewiesen, dass das bilaterale Verhältnis wegen seiner «Komplexität, Unvollständigkeit und dem daraus entstehenden Mangel an einheitlichen Bedingungen» an seine Grenzen stosse. Sie würden es «stark bedauern», dass der Bundesrat nach vier Jahren Verhandlung im vergangenen Dezember das Rahmenabkommen nicht gutgeheissen habe. Die EU-Staaten fordern daher, dass sich die Landesregierung «hinter den ausgehandelten Text stellt» und diesen nach Abschluss der Konsultation im Frühling 2019 dem Parlament «zur Annahme vorlegt». Der Rahmenvertrag sei Voraussetzung für künftige Marktzugangsabkommen und das «wesentliche Element zur Entscheidung über weiteren Fortschritt zu gegenseitig vorteilhaftem Marktzugang».

Die letztere, etwas umständliche Formulierung war lange umstritten. Denn mit ihr kann auch die Aktualisierung bestehender Abkommen verhindert werden, wie es EU-Kommissar Johannes Hahn bereits im Dezember angedroht hatte. Dem Vernehmen nach war vor allem Deutschland bemüht, dass die nochmalige Verwendung der Börsenäquivalenz als Druckmittel vermieden werde. Immerhin amtete das Finanzministerium in Berlin bei der ersten Gleichwertigkeitsanerkennung der Schweizer Börse als «Götti» und eine unsachgemässe Anwendung der Äquivalenzkriterien empfinde man dort als «unangebracht», wie zu hören ist. Die EU-Kommission und andere Mitgliedstaaten waren hingegen für eine noch schärfere Wortwahl.

Osteuropäer verlieren Geduld

Ein anderes Thema, das herausgehoben wird, ist der Kohäsionsbeitrag. Die EU-Staaten hätten schon in den Jahren 2012, 2014 und auch 2017 gefordert, dass die Schweiz die Erneuerung der Zahlung auf den Weg bringe. Diese solle «proportional zum erheblichen Nutzen» sein, den die Schweiz aus dem Binnenmarkt ziehe. Die EU-Staaten würden eine «rasche» Annahme «ohne Bedingungen» durch das Schweizer Parlament erwarten.

In einigen osteuropäischen Staaten steigt angesichts der Verzögerung denn auch langsam die Ungeduld. Der slowakische EU-Botschafter Peter Javorcik sagte gestern gegenüber dieser Zeitung: «Es geht nicht um das Geld, sondern ums Prinzip». Mit den EWR-Staaten klappe es ohne Probleme. «Warum nicht mit der Schweiz?», so Javorcik. Er habe ausserdem den Eindruck, dass die Kohäsionszahlung manchmal als «Almosen in den Osten» dargestellt werde. Dagegen sei es vielmehr ein Investment in beiderseitigem Interesse und käme auch den Schweizer Unternehmen zu Gute. Eine Verknüpfung mit der Börsenäquivalenz oder der Forschungszusammenarbeit bezeichnet er diplomatisch als «unglücklich».

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