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EU streitet sich über Strafaktion gegen die Schweiz

Brüssel
Remo Hess, Brüssel

Es waren eigenartige Vorgänge, die sich zwischen Mitte November und Mitte Dezember in Brüssel abspielten. Eigentlich hatten die EU-Mitgliedstaaten die Anerkennung der Schweizer Börse schon durchgewinkt. Im letzten Moment aber änderte die EU-Kommission ihre Meinung und beantragte, die Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung bloss ein Jahr statt wie geplant unbefristet zu gewähren. Der Grund: Mit dem Rahmenabkommen will es einfach nicht vorwärtsgehen. Ein bisschen Druck sollte da jetzt helfen.

Grünes Licht für die Verschärfung der Gangart holte sich EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker am Rande des EU-Gipfels bei den EU-Staats- und -Regierungschefs – so erzählen es zumindest EU-Beamte. Unmittelbar nachher legte die EU-Kommission die neue, befristete Börsenäquivalenz vor. Die Mitgliedstaaten sollten den Vorschlag innert fünf Tagen absegnen. Zur Auswahl standen: ein Jahr Börsenlizenz oder gar keine.

Nun zeigt sich, dass sich einige EU-Länder vom hemdsärmeligen Vorgehen der Kommission vor den Kopf gestossen fühlen. Das Westschweizer Radio und Fernsehen RTS machte gestern einen Brief öffentlich, in dem sich die zuständigen Finanzexperten von insgesamt elf Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission beklagen. Nur in «Ausnahmefällen» sei es zulässig, auf einen bereits gefällten Entscheid nochmals zurückzukommen, heisst es in dem Brief. Voraussetzung sei, dass sich die Umstände wesentlich geändert hätten – das sei bei der Schweiz allerdings nicht der Fall gewesen. Zudem sei die Bearbeitungsfrist von fünf Tagen zu kurz gewesen. Um die Erteilung der Börsenäquivalenz per Anfang 2018 nicht zu gefährden, habe man schliesslich zugestimmt. Für die Zukunft verfolge man das Ziel einer unlimitierten Gleichwertigkeitsbescheinigung.

Initiiert wurde der Brief laut mehreren Quellen von Deutschland. Mitunterzeichnet wurde er von Österreich, Grossbritannien, Luxemburg, den Niederlanden, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Estland, Lettland und Slowenien.

Ein Zeichen des Wohlwollens?

Die EU-Kommission betonte gestern, dass sich die Mitgliedsstaaten am 20. Dezember einstimmig zur befristeten Äquivalenz bekannten. Bloss Grossbritannien habe sich der Stimme enthalten. Ein EU-Diplomat beschrieb es deshalb als «bizarr», dass sich nun einige Beamte im Namen ihrer Mitgliedsstaaten beschweren. Dies, zumal sie den Brief an Brüssel kaum ohne das Wissen ihrer Chefs geschickt haben dürften.

Gerade aus diesem Grund ist es aber wahrscheinlich, dass es neben dem Unbehagen über das brüske Vorgehen der EU-Kommission auch darum ging, der Schweiz ein Zeichen des Wohlwollens zu senden. Das könnte auch Resultat des Lobbyings sein, welches Schweizer Diplomaten in EU-Hauptstädten und in Brüssel in den vergangenen Wochen fleissig betrieben haben. Am prominentesten wohl Bundespräsident Alain Berset, der seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen öffentlich Worte der Unterstützung abringen konnte. «Es gibt einige unter den Unterzeichnerländern, die es als unklug erachten, die Schweiz derart unter Druck zu setzen», heisst es aus Diplomatenkreisen. Wieder andere, vor allem aus Ost- und Zentraleuropa, würden schlicht um künftige Kohäsionsbeiträge bei einer Eintrübung des Verhältnisses zu Bern bangen.

In einem sind sich Brüsseler Gesprächspartner aber einig: Sie betonen, dass die EU als Ganzes unverändert an einem Rahmenabkommen festhält. Auch die Länder, welche den Brief unterzeichneten, würden die Kommission grundsätzlich in ihren Bestrebungen beim Rahmenabkommen unterstützen. Noch grösser dürfte der Zuspruch in jenen Staaten sein, die sich nicht am Schreiben beteiligten. Zum Beispiel bei unseren Nachbarn Frankreich und Italien.

Remo Hess, Brüssel

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