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EU-ZAHLUNGEN: Für die EU ist die Schweiz eine Netto-Empfängerin

Gemäss einer Auflistung erhielt die Schweiz 2016 rund 90 Millionen mehr vom EU-Budget, als sie in dieses einbezahlte. Allerdings sind die milliardenschweren Kohäsionsbeiträge nicht eingerechnet.
Wofür der Kanton Obwalden Geld ausgeben und wo er einsparen soll? Darüber ist man sich uneins. (Symbolbild Gabriele Putzu / Keystone (30. November 2016))

Wofür der Kanton Obwalden Geld ausgeben und wo er einsparen soll? Darüber ist man sich uneins. (Symbolbild Gabriele Putzu / Keystone (30. November 2016))

Auf den ersten Blick ist die Rechnung einfach: Die Schweiz bezog im Jahr 2016 knapp 90 Millionen Euro mehr vom EU-Budget als sie im Rahmen der bilateralen Verträge einzahlte. Damit steht sie von allen Efta-Staaten klar am vorteilhaftesten da. Zum Vergleich: Island erhielt rund 15 Millionen. Liechtenstein zahlte netto gar ein – rund 700000 Euro. Das in Sachen Wirtschaftskraft am ehesten mit der Schweiz vergleichbare Norwegen steuerte sogar satte 270 Millionen Euro mehr zum EU-Budget ein, als es davon profitierte. Die EU-Kommission stellte die Liste auf ­Anfrage der deutschen Europaabgeordneten Ingeborg Grässle (CDU) zusammen. Diese ist verwundert: «Ich bin überrascht, dass die Schweiz als reichstes Land Europas ein Netto-Empfänger der EU ist.» Das sehe «auf den ersten Blick schon etwas blöd aus», so Grässle.

Dass die Schweiz 2016 vom EU-Budget profitierte, lag vor allem an den Hochschulen. Knapp 263 Millionen Euro flossen im Rahmen des Forschungsprogramms Horizon 2020 im Jahr 2016 in die Schweiz – und das, obwohl die Zusammenarbeit wegen den Verwerfungen rund um die Masseneinwanderungs-Initiative zumindest teilweise ausgesetzt war. Für Grässle ist es denn auch fragwürdig, dass die Zuwendungen bei Horizon 2020 nach dem Konkurrenzprinzip vergeben werden. Die Regel, dass das beste Hochschulprojekt den Zuspruch erhält, beisst sich für Grässle mit dem Solidaritätsgedanken in der EU, wonach die stärkeren Regionen die schwächeren unterstützen sollen.

EU will künftig wohl mehr Geld

Der Eindruck, dass die Schweiz eine Nutzniesserin der EU ist, ändert sich jedoch, wenn man die Kohäsionsbeiträge mit einbezieht. Der Bund hat in den letzten zehn Jahren 1,3 Milliarden Franken an die neuen EU-Staaten im Osten gesprochen. Dies quasi als Eintrittsgeld zum europäischen Binnenmarkt. Diese Gelder spricht Bern direkt. Sie tauchen deshalb im EU-Budget nicht auf. Im Jahr 2016 flossen von der Schweiz rund 152 Millionen nach Osteuropa. Die Gesamtbilanz 2016 fiel also nicht zu Gunsten der Schweiz aus, sondern sie zahlte 62 Millionen mehr ein, als sie zurückerhielt. Jedoch ist diese Rechnung mit Vorsicht zu geniessen: sowohl die Beiträge der Schweiz wie auch jene der EU erfolgen in Tranchen, was jedes Jahr zu Schwankungen führt.

In diesem Sommer endet das Kohäsionsprogramm. Dann laufen nur noch Zahlungen für die drei neuesten EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien (257 Mio. zwischen 2009 und 2019) sowie Kroatien (45 Mio. zwischen 2014 und 2024).

Die EU drängt auf eine rasche Erneuerung der sogenannten Kohäsionsmilliarde. Im alle zwei Jahre erscheinenden EU-Bericht zur Beziehung zur Schweiz, den Brüssel nächste Woche verabschieden wird, heisst es, dass ein neuer Kohäsionsbeitrag «so bald wie möglich» und «proportional zum Nutzen der Schweiz für den Zugang zum Binnenmarkt» gesprochen werden sollte. Diese Formulierung lässt Interpretationsspielraum, ob sich Brüssel in Zukunft eine grössere Beteiligung der Schweiz erhofft. Auf ­jeden Fall dürfte die EU im Hinblick auf eine künftige Post-Brexit-Regelung mit Grossbritannien kein Interesse daran haben, die Schweiz allzu günstig davonkommen zu lassen. Das Nachrichtenportal Politico verwies gestern auf einen EU-Beamten, der das von der Kommission errechnete Bilanzplus der Schweiz kritisierte. 2017 werde dies anders aussehen müssen, so der Beamte.

Remo Hess, Brüssel

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