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EU-ZUWANDERUNG: Wiederbelebung der Schutzklausel

Die schon tot geglaubte Idee einer Schutzklausel findet wieder mehr Zuspruch. Nur FDP- Präsident Philipp Müller tut sich noch schwer damit.
Sermîn Faki
Sie wird noch eine Knacknuss für Justizministerin Simonetta Sommaruga: die Umsetzung des Verfassungsartikels gegen die Masseneinwanderung. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Sie wird noch eine Knacknuss für Justizministerin Simonetta Sommaruga: die Umsetzung des Verfassungsartikels gegen die Masseneinwanderung. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

In knapp zwei Wochen läuft die Schonfrist ab. Dann müssen Parteien und Wirtschaftsverbände Farbe bekennen, wie sie den Verfassungsartikel gegen die Masseneinwanderung umsetzen wollen. Bis am 28. Mai können sie Stellung zu den Vorschlägen beziehen, die Justizministerin Simonetta Sommaruga im Februar in die Vernehmlassung geschickt hat. Den meisten passt das nicht ins Konzept – vor den Wahlen im Herbst möchten sie lieber nicht über ihre Ideen zum Verhältnis Schweiz-EU reden: Jedwede Positionierung könnte potenzielle Wähler verschrecken.

Besondere Angst davor hat die FDP, die sich mit konkreten Vorschlägen bis anhin auffallend zurückgehalten hat. In ihren Communiqués heisst es jeweils nur, dass sie die Zuwanderung reduzieren und gleichzeitig die bilateralen Beziehungen zur EU sichern will. Wie – das bleibt vorderhand offen. Auch um ihre Vernehmlassungsantwort machen die Liberalen ein Staatsgeheimnis. Man werde zur wichtigsten Gesetzesvorlage der nächsten Jahre sicher nichts vor dem Ende der Vernehmlassungsfrist sagen, so Generalsekretär Samuel Lanz auf Anfrage.

Klausel im Gesetz verankern

Deutlich weiter ist die CVP. Schon vor Wochen sprach sie sich dafür aus, dass der Bundesrat der EU eine Schutzklausel vorschlagen soll. Besonders überzeugt hat das Modell von Ex-Staatssekretär Michael Ambühl, welches die Einführung von Kontingenten vorsieht, wenn die Zuwanderung aus der EU einen festgelegten Schwellenwert überschreitet.

An der Schutzklausel hält die CVP auch in ihrer Vernehmlassungsantwort fest, welche der «Zentralschweiz am Sonntag» vorliegt. Doch sie geht noch einen Schritt weiter. Neu soll der Bundesrat diese nicht nur in den Verhandlungen mit der EU vorschlagen, sondern gleichzeitig fest im Ausländergesetz verankern. Laut dem Zuger Nationalrat Gerhard Pfister, der als erfahrener Migrationspolitiker hauptverantwortlich für das Dossier ist, geht es dabei vor allem um schnelle Rechtssicherheit. «Mit einer festen Klausel im Gesetz kann der Volksentscheid umgesetzt und die Migration wirksam gesteuert werden», sagt er.

Eine Verankerung im Ausländergesetz würde bedeuten, dass die Umsetzung des Verfassungsartikels vom Verhandlungsergebnis mit Brüssel entkoppelt wird – für die CVP der richtige Schritt. «Wenn der EU die Klausel nicht passt, muss sie die Personenfreizügigkeit kündigen», sagt Pfister. Immerhin würde dann der Ball wieder in Brüssel liegen.

Support aus vielen Lagern

Auch die Wirtschaftsverbände, die seit Monaten für die Schutzklausel werben, werden daran festhalten, wie Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt bestätigt. Er freut sich, weitere Fürsprecher zu erhalten. «Dass die CVP die Klausel unterstützt, zeigt, dass die Idee diskussionswürdig ist», sagt er. Das finden immer mehr: SVP-Nachwuchshoffnung Magdalena Martullo-Blocher hält die Schutzklausel ebenso für eine gute Möglichkeit zur Umsetzung der Initiative wie verschiedene BDP-Exponenten und einzelne Stimmen aus der FDP. Die SP würde zumindest nicht opponieren. Nicht überzeugt ist hingegen Philipp Müller. Der FDP-Präsident sagte der «Zentralschweiz am Sonntag» bereits vor einem Jahr, dass Schutzklauseln dem Verfassungsartikel widersprechen und zudem nicht EU-kompatibel seien. Eine Meinung, die er kürzlich an einem Podium in Zürich wiederholte.

Wirtschaftspartei CVP

Noch hofft die Wirtschaft, dass die intensiven Gespräche mit der FDP etwas nützen und sich in der Partei das Schutzklausel-Lager durchsetzen kann. Und währenddessen übernimmt die CVP den Part als Wirtschaftspartei. «Für uns ist klar, dass das Wachstum nicht gefährdet werden darf», so Pfister. «Wir brauchen daher eine Umsetzung, die den Volkswillen respektiert und gleichzeitig wirtschaftsfreundlich ist», sagt er und fügt hinzu: «Ich hoffe, dass sich auch die FDP noch dieser Ansicht anschliessen wird.»

Sermîn Faki

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