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EU–SCHWEIZ: Wieder auf dem gemeinsamen Weg

Nach dem Treffen von Bundespräsidentin Doris Leuthard mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sollen blockierte Dossiers freigegeben werden – sofern es beim Rahmenabkommen vorwärtsgeht.
Remo Hess, Brüssel
Bundespräsidentin Doris Leuthard beim gestrigen Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. (Bild: Olivier Hoslet/EPA (Brüssel, 06. April 2017))

Bundespräsidentin Doris Leuthard beim gestrigen Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. (Bild: Olivier Hoslet/EPA (Brüssel, 06. April 2017))

Remo Hess, Brüssel

Die EU holt die Schweiz-Dossiers aus dem Gefrierschrank. Das ist die Botschaft des gestrigen Treffens von Bundespräsidentin Doris Leuthard mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel. «In sämtlichen Bereichen werden wieder technische Gespräche aufgenommen», sagte Leuthard. Und Juncker pflichtete ihr bei: «Alles, was blockiert ist, wird ab jetzt verhandelt.» Die beiden Christlichdemokraten gaben sich alle Mühe, die «positive Dynamik» in den Vordergrund zu stellen, die sich nach dem Umsetzungsentscheid zur Zuwanderungs-Initiative seit einigen Wochen bemerkbar macht.

Doch ob die schönen Worte auch halten, was sie versprechen, bleibt fraglich. Denn gestern wurde auch klar, dass die EU ihre Beziehung zur Schweiz mehr denn je vom Fortschritt beim institutionellen Rahmenabkommen abhängig macht. Juncker: «Sie haben auf der einen Seite das institutionelle Rahmenabkommen und auf der anderen Seite die blockierten Fragen – das geht Hand in Hand.»

Schweiz erwartet Entgegenkommen der EU

Doris Leuthard stimmte Junckers Aussage zwar zu, dass die Verhandlungen parallel verlaufen würden. Sie machte aber deutlich, dass die Schweiz auch ein Entgegenkommen der EU bei rein technischen Angelegenheiten erwarte. Damit meinte sie die Aktualisierung des Abkommens zum Abbau technischer Handelshemmnisse. Diese ist eigentlich schon lange fällig und eine Verzögerung seitens Brüssel ist in den Augen der Schweiz ungerechtfertigt, zumal es sich nicht um ein neues Abkommen, sondern um die Aufdatierung eines bestehenden Vertrags handelt. Zur Auszahlung der Kohäsionsmilliarde sagte Leuthard, dass die Schweiz zu ihrem Versprechen stehe und sich am Ausgleich der sozialen Ungleichheit in Europa beteiligen werde. Wann das geschehe, entschieden der Bundesrat und das Parlament aber selbstständig, «ohne Zeitdruck» und «im Lichte der Gesamtbeurteilung».

Juncker und Leuthard waren sich einig, dass es in den Verhandlungen zum Rahmenabkommen in letzter Zeit Bewegung gegeben habe. Das Ziel besteht nun darin, so fortzufahren und das Abkommen bis Ende Jahr unterschriftsreif zu machen. Leuthard: «Ich weiss nicht, ob wir es schaffen werden, aber wir streben es an.»

Das Vorhaben ist deshalb ambitioniert, weil noch Knackpunkte bestehen. Etwa geht es darum, für welche Bereiche der Europäische Gerichtshof bei der Überwachung bilateraler Abkommen überhaupt zuständig sein soll. Die Position der Schweiz war es bis anhin, dass nur neue Marktzutrittsabkommen betroffen sein sollen. Die EU-Kommission möchte laut Insidern aber, dass auch die bestehenden Bilateralen mit Marktzutrittscharakter der EU-Gerichtsbarkeit unterstehen. Die zweite grosse Frage stellt sich, was passiert, wenn die Schweiz mit einem Urteil des höchsten EU-Gerichts nicht einverstanden ist. Bern pocht darauf, dass ein Richterspruch politisch diskutiert werden kann und somit das letzte Wort nicht bei den viel zitierten «fremden Richtern» in Luxemburg liegt. Zudem sollen allfällige Strafmassnahmen «angemessen» ausfallen und nicht etwa sämtliche bilateralen Verträge über eine «Guillotine-Klausel» aufgekündigt werden. Dieser Punkt ist für die Schweiz «entscheidend», wie Leuthard gestern betonte.

Aussenminister Didier Burkhalter hat in Brüssel am Rande der Syrien-Konferenz bestätigt, dass die EU-Kommission in «informellen Gesprächen» eine gewisse Kompromissbereitschaft bei den Fragen zum Rahmenabkommen in Aussicht stellte. Jedoch könne von einer Einigung entgegen entsprechender Medienberichte noch keine Rede sein. «Die Schweiz hat ihre roten Linien und die werden nicht überschritten», so Burkhalter.

«Nicht mit Brexit vermischen»

Trotz den Schwierigkeiten rund um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und den politischen Vorbehalten zum Rahmenabkommen waren Juncker und Leuthard gestern sichtlich bemüht, eine neue Seite aufzuschlagen. Für Juncker war es ausserdem wichtig festzuhalten, dass man die Verhandlungen mit der Schweiz nicht mit dem Brexit vermischen solle. Die Schweiz wolle ja im Gegensatz zu den Briten auch Teil des Binnenmarkts bleiben, was eine qualitativ völlig andere Beziehung als ein Freihandelsabkommen sei. Ganz voneinander zu trennen werden diese beiden Vorgänge jedoch kaum sein, was auch ein Grund ist, weshalb die EU aufs Tempo drückt.

Leuthard und Juncker einigten sich darauf, dass im Sommer ein weiteres Treffen in Brüssel stattfinden wird und der Kommissionspräsident im Herbst zum Gegenbesuch in die Schweiz reist. Schliesslich sei es nicht gerecht, dass die Schweizer Bundesräte immer nach Brüssel kommen müssten, so Juncker.

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