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Euphorie um E-Voting ist vorbei: Kantone treten auf die Bremse

Während die Post ihr neues E-Voting-System testet, greift in den Kantonen die Unsicherheit um sich. Immer mehr zweifeln an der Sicherheit der elektronischen Stimmabgabe.
Roger Braun
Der Kanton Genf zieht bei seinem E-Voting-System den Stecker. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Der Kanton Genf zieht bei seinem E-Voting-System den Stecker. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Es ist ein Ziel, das der Bundesrat verfehlen wird. Geplant war, dass in zwei Dritteln der Kantone bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst elektronisch abgestimmt werden kann. Doch die Realität sieht ganz anders aus.

In den Kantonen herrscht grosse Unsicherheit darüber, wie es beim E-Voting weitergeht. Ein Grund ist die eidgenössische Volksinitiative für ein landesweites Moratorium, die kurz vor der Lancierung steht. Der andere Grund liegt beim Kanton Genf, der sein E-Voting-System aufgrund hoher Sicherheitskosten nicht mehr weiterentwickelt. Damit stehen sechs Kantone vor der Frage, ob sie auf das einzige verbliebene IT-System der Post wechseln sollen – oder angesichts der Unsicherheit besser einen Marschhalt einlegen sollen.

Kehrtwenden innert weniger Monate

Zehn Kantone bieten derzeit E-Voting an, wovon die Hälfte den Zugang auf Auslandschweizer beschränkt. Mehrere Kantone hatten eigentlich vor, die Anwendung auf die Bürger im Inland auszuweiten, krebsen nun aber zurück. Im Kanton Aargau beispielsweise hatte das Kantonsparlament bereits 2,8 Millionen Franken bewilligt, um E-Voting in fünf Gemeinden zu ermöglichen. Nach dem Aus des Genfer Modells stoppte die Regierung dann allerdings diese Pläne. Selbst das E-Voting für Auslandschweizer ist nicht gesichert, wenn im Februar 2020 das Genfer System ausläuft.

Ähnliches trug sich in Basel zu. Auch dort sollte E-Voting flächendeckend eingeführt werden. 5,9 Millionen Franken hatte das Kantonsparlament bereits gutgeheissen, dann kam es zum abrupten Stopp. Eine Motion, die gegen die Ausweitung gerichtet war, fand im Kantonsparlament eine Mehrheit mit 48 zu 37 Stimmen – und dies, nachdem der damalige Kredit im Oktober 2017 noch ohne grosse Gegenwehr bewilligt wurde.

«Der Wind hat komplett gedreht», sagt der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter. Er steht hinter der eidgenössischen Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium, die am 13. März lanciert wird. «Es dämmert immer mehr Leuten, dass E-Voting eine grosse Gefahr für die direkte Demokratie darstellt», sagt Grüter. Für ihn ist klar, dass es derzeit kein ­sicheres IT-System gibt. «Deshalb sollten wir bei unserem bewährten, dezentralen System der Stimmenauszählung bleiben.»

Die Ausbreitung von E-Voting harzt auch in Kantonen, die noch traditionell abstimmen. Der Kanton Jura zum Beispiel lehnte im Dezember eine Einführung ab. Spektakulär die Wende auch hier: Bei der ersten Lesung im November befürwortete das Kantonsparlament die Einführung noch mit 30 zu 28 Stimmen. Einen Monat später folgte die Ablehnung mit 32 zu 27 Stimmen. Die Gründe: Zweifel an der Sicherheit und Kostenbedenken. Auch Solothurn hat seine E-Voting-Pläne zurückgestellt, bis auf Bundesebene klar ist, wie es weitergeht. Dort läuft derzeit die Vernehmlassung über eine Überführung des testweisen Betriebs in den regulären Betrieb. Der Kanton Glarus will zuerst die Ergebnisse des Intrusionstests des neuen Systems der Post abwarten – und das obwohl die Einführung von E-Voting Teil der Legislaturziele war. Der Zürcher Kantonsrat strich derweil Aufwendungen für E-Voting aus dem Finanzplan, das Baselbieter Kantonsparlament lehnte einen Vorstoss zur Einführung von E-Voting klar ab.

Bürger sind weiterhin guter Dinge

Ist das der Anfang vom Ende des E-Votings in der Schweiz? Die Präsidentin der Staatsschreiberkonferenz, Barbara Schüpbach-Guggenbühl, widerspricht. Die aktuelle Debatte sei wichtig, aber sie stehe im Widerspruch zu den wissenschaftlichen Befragungen der Stimmberechtigten. Die Basler Staatsschreiberin verweist auf eine Umfrage des Zentrums für Demokratie in Aarau, in der sich zwei Drittel der Aargauer für die Einführung aussprachen. Grüter stellt nicht in Abrede, dass viele Stimmbürger nach wie vor relativ positiv gestimmt sind. Er sieht darin vor allem Aufklärungsbedarf. «Sobald die Stimmbürger sehen, wie gross die Risiken sind, werden sie unsere Initiative unterstützen.»

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