EUROPA: «Der Bundesrat schöpft den Spielraum nicht aus»

Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer kritisiert den Bundesrat. Dessen Vorschlag zur Umsetzung der SVP-Initiative erschwere die Rettung des bilateralen Wegs.

Interview Vasilije Mustur
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Heinz Karrer: «Ich warne eindringlich davor, den EU-Beitritt wieder auf das politische Tapet zu bringen.» (Bild Nadia Schärli)

Heinz Karrer: «Ich warne eindringlich davor, den EU-Beitritt wieder auf das politische Tapet zu bringen.» (Bild Nadia Schärli)

Heinz Karrer, Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat das Umsetzungskonzept zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP vorgestellt. Wie fällt Ihre Analyse aus?

Heinz Karrer: Ich stelle fest, dass der Verfassungsspielraum nicht vollständig ausgeschöpft wurde – und das dürfte den bereits schwierigen Verhandlungsspielraum mit der Europäischen Union weiter verengen.

Tatsächlich stellt sich die Frage, ob die EU überhaupt auf das Schweizer Gesuch von Neuverhandlungen einsteigen wird – zumal Brüssel seit Monaten signalisiert, dass die Personenfreizügigkeit nicht zur Disposition steht.

Karrer: Ich habe immer gesagt, dass die Chancen auf Neuverhandlungen grösser sind, wenn die Zuwanderungsinitiative möglichst nahe am Prinzip der Personenfreizügigkeit umgesetzt wird. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass der Bundesrat den Spielraum – welchen der Initiativtext zulässt – ausgeschöpft hätte.

Economiesuisse hat genauso wie der Bundesrat bereits Gespräche mit der EU geführt. Wird die EU mit der Schweiz neu verhandeln?

Karrer: Die Tonalität war überall dieselbe: Die Europäische Union wird über eine Aufweichung oder Abschaffung des Grundprinzips der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz nicht verhandeln – das dürfte schon aus politischen und institutionellen Gründen schwierig werden.

Wirklich? Es ist denkbar, dass die zunehmende EU-kritische Haltung in Frankreich oder Grossbritannien Brüssel zu einer stärkeren Verhandlungsposition für die Schweiz führen wird.

Karrer: Eher weniger. Vielmehr denke ich, dass es sich die Europäische Union gerade zum heutigen Zeitpunkt nicht leisten kann, in den Verhandlungen mit der Schweiz über den bilateralen Weg Schwäche zu zeigen. Ausserdem ergeben sich zeitliche Verzögerungen, weil sich das frisch gewählte EU-Parlament und danach die EU-Kommission erst noch finden müssen.

Der bilaterale Weg droht somit zu scheitern. Befürworten Sie einen EU-Beitritt?

Karrer: Das ist keine realistische Option. Ich warne eindringlich davor, im Zuge dieser Initiative den EU-Beitritt wieder auf das politische Tapet zu bringen. Economiesuisse bekennt sich zum bilateralen Weg und zur Personenfreizügigkeit. Wir müssen jetzt die Kräfte bündeln und uns auf die Verhandlungen mit der Europäischen Union konzentrieren, um die bilateralen Verträge zu sichern, welche uns den ökonomischen und sozialen Wohlstand gebracht haben – und auch für die EU sehr vorteilhaft sind.

Wann wissen wir, ob der bilaterale Weg tot ist?

Karrer: Ich denke, dass das einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte, bis wir eine Lösung mit der EU gefunden haben.

Für alt Bundesrat Christoph Blocher scheint diese Frage geklärt zu sein. Seiner Ansicht nach bedeutet das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative automatisch das Ende des bilateralen Wegs. Würden Sie in der Schweiz eine Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit begrüssen?

Karrer: Ich für meinen Teil kann mir nicht vorstellen, dass die Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative gleichzeitig bedeutet, dass die Schweizer Stimmbürger auch die bilateralen Verträge aufkündigen wollen. Ob es dazu eine Volksabstimmung braucht, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden – ich schliesse das aber nicht aus.

Mit welchem nachhaltigen Schaden rechnen Sie bei der Wiedereinführung des Kontingentsystems für die Schweizer Wirtschaft?

Karrer: Wir müssen uns insbesondere dem Fachkräftemangel widmen. Einzelnen Sektoren macht dieser Mangel stark zu schaffen. Wenn wir künftig nur noch im reduzierten Ausmass hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutieren können, dann hat dies mit Sicherheit einen negativen Einfluss auf den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Wie viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel?

Karrer: Wir wissen noch nicht, wie die Ausgestaltung des Kontingentierungssystems aussehen wird. Was bedeutet es für die B-Bewilligungen? Welche Folgen hat es für die Grenzgänger? Aus diesem Grund lässt sich nur schwer vorhersagen, wie viele Arbeitsplätze in der Schweiz auf dem Spiel stehen. Aber selbstverständlich werden wir an der Initiative für die Förderung von Fachkräften im Inland mitwirken und versuchen, das vorhandene Potenzial auszuschöpfen. Diese Initiative muss auch beinhalten, unseren Frauen die Vereinbarkeit zwischen Beruf – insbesondere vermehrt auch Kaderfunktionen – und Familie zu ermöglichen und zu erleichtern. In den Gesprächen mit den Sozialpartnern, Kantonen und dem Bundesrat dürfen wir die Höchstansetzung der Kontingente dennoch nicht aus den Augen verlieren. Darüber hinaus werden die Flexibilität bei der Festlegung der Höchstkontingente und die Frage des Inländervorranges eine entscheidende Rolle spielen. Aus dem Verfassungstext geht denn auch klar hervor, dass die Festlegung der Kontingente im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz sein muss.

Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative steht auch Economiesuisse in der Kritik. Wie antworten Sie darauf?

Karrer: In den vergangenen Monaten fanden drei wirtschaftspolitische Abstimmungen statt – mit der 1:12- und der Mindestlohninitiative konnten wir zwei davon für uns entscheiden. Alle politischen Kräfte und Wirtschaftsverbände haben die Zuwanderungsinitiative der SVP bekämpft – und nach dem 9. Februar müssen wir uns alle hinterfragen. Wichtig ist, die SVP-Initiative so umzusetzen, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz und damit die Bürgerinnen und Bürger keinen nachhaltigen Schaden nehmen.