EUROPA: «Der EU-Beitritt ist eine Option»

Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey verteidigt die Rasa-Gegen- initiative. Und sie fordert jetzt erneut eine Diskussion über den EU-Beitritt der Schweiz.

Sermîn Faki
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In den Augen von alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey liegt die Zukunft zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in den Händen von Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Bild: Keystone/Salvatore Di Nolfi)

In den Augen von alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey liegt die Zukunft zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in den Händen von Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Bild: Keystone/Salvatore Di Nolfi)

Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa), die auch Sie unterstützen, ist in der Politik nicht gut angekommen. Sie komme zur Unzeit und sei «brandgefährlich», die Initianten werden als «ein paar Künstler und weltfremde Professoren» verunglimpft. Was sagen Sie dazu?

Micheline Calmy-Rey: Es ist gut, wenn die Bevölkerung sich einbringt. Das ist direkte Demokratie. Es ist auch kein Zufall, dass sich in dieser Bewegung Professoren engagieren. Ich bin ebenfalls Professorin, und an der Uni Genf habe ich hautnah erlebt, wie schwierig der 9. Februar für die Schweizer Universitäten war. Studierende und Forscher haben die Konsequenzen zuerst zu spüren bekommen, weil Forschungs- und Austauschprogramme in Frage gestellt wurden.

Christoph Blocher glaubt, dass die Rasa-Initiative sehr deutlich abgelehnt würde. Würde damit der bilaterale Weg nicht erst recht gefährdet?

Calmy-Rey: Die Initiative ist als Alternative zu verstehen und könnte durchaus erfolgreich sein. Wenn der Bundesrat trotz aller Anstrengungen bis zum 9. Februar 2017 keine Lösung mit der EU gefunden hat, könnte sie den bilateralen Weg retten. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die Schweizer Politik bis dahin beweist, dass sie willens ist, die Migrationsfrage zu lösen.

Damit der Bundesrat die bilateralen Abkommen retten kann, dürfen weder Kontingente noch der Inländervorrang eingeführt werden. Wie könnte eine solche Umsetzung aussehen?

Calmy-Rey: Eine weiche Umsetzung müsste ohne Plafonds und Kontingente auskommen. Vorstellbar wäre eine Ventilklausel, die in ausserordentlichen Lagen oder Krisen angewendet würde. Das aber wäre in der heutigen Situation nicht der Fall. Gegen eine solche Interpretation würde zudem wahrscheinlich das Referendum ergriffen. Ich gehe davon aus, dass das Volk erneut entscheiden wird.

Was braucht es, damit das Volk sich dann für den bilateralen Weg entscheidet?

Calmy-Rey: Die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass Arbeitslosigkeit, Ausländerfragen und Altersvorsorge die Hauptsorgen der Schweizerinnen und Schweizer sind. Bietet die Politik hier keine Lösungen, hat sie keine Chance, eine erneute Abstimmung zu gewinnen.

Noch dazu ist die Zeit sehr knapp. Sollten die Parteien nicht endlich aktiv werden und die Rettung des bilateralen Wegs im Parlament aufgleisen?

Calmy-Rey: Das wäre schön. Aber es herrscht weder im Bundesrat noch zwischen den Parteien Konsens über das weitere Vorgehen. In dieser Konstellation ist es schwierig, im Parlament etwas in Gang zu bringen. Noch dazu ist die Schweiz auf den guten Willen der EU angewiesen. Was die Parteien aber durchaus schon tun könnten, wäre, über Begleit- und flankierende Massnahmen zu sprechen. Ohne weitere solche Massnahmen wird es schwierig sein, das Volk zu überzeugen.

An Ideen, wie man eine zweite Abstimmung herbeiführen kann, mangelt es nicht. Eine ist, die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zu ratifizieren und dem Volk vorzulegen. Ein gangbarer Weg?

Calmy-Rey: Dieser Vorschlag entspricht dem Weg der kleinen Schritte. Man gewinnt einen Kampf nach dem anderen. Ich war immer eine Befürworterin dieser Strategie und habe auch den bilateralen Weg auf diese Art verteidigt. Die Frage ist, ob wir diesmal damit weiterkommen. Gibt es ein Referendum? Und wie stehen unsere Chancen in diesem Fall, wenn bis dahin keine flankierenden und Begleitmassnahmen getroffen wurden? Eines ist sicher: Die Zukunft unserer Beziehungen zur EU liegt weniger in den Händen von Aussenminister Didier Burkhalter als in jenen von Simonetta Sommaruga. Sie hat das Schlüsseldossier. Ich bin gespannt, was sie im Januar präsentieren wird. Ich hoffe, es ist eine positive Strategie.

Positiv in welchem Sinne?

Calmy-Rey: In dem Sinn, dass wir der EU für einmal sagen, was wir wirklich wollen. Bis anhin haben wir die EU immer um Einzelregelungen für den Sonderfall Schweiz gebeten. Damit weiterzufahren, wäre falsch. Wir müssen der EU vielmehr unsere Sicht vorstellen: dass wir enge Beziehungen zur EU wollen, aber rote Linien haben – unsere Währung, die Neutralität, unsere sozialen Errungenschaften. Das wäre besser, als immer zu reagieren. Jetzt beten wir, dass die EU willig ist, mit uns über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln.

Aber die Schweiz hat keine solche Strategie.

Calmy-Rey: Ich denke, jetzt ist die Zeit gekommen, offen über die Optionen zu diskutieren, die wir haben. Eine davon ist der EU-Beitritt. Wären wir in der EU, müssten wir fremde Richter nicht fürchten. Wir würden mitreden. Doch nicht nur innenpolitisch, auch aus sicherheitspolitischen Überlegungen müssen wir den EU-Beitritt diskutieren.

Warum das?

Calmy-Rey: Der Schweizer OSZE-Vorsitz hat eines gezeigt: Es reicht nicht, dass man gut arbeitet. Die guten Dienste der Schweiz haben nicht genügt, um Russland zu bremsen. Lösungen liegen nun einmal in den Händen von grossen Allianzen – Allianzen, an denen die Schweiz nicht teilnimmt. Der Vorteil, in einer grossen Allianz wie der EU zu sein, ist, Macht zu haben. Das habe ich selbst immer wieder in Mediationsverfahren erlebt. Jedes Mal mussten wir bei den Grossmächten um Unterstützung kämpfen, um Verhandlungsergebnisse auch durchsetzen zu können. Diese Macht hat die Schweiz allein nicht. Wir sehen heute, dass ein Krieg auf dem europäischen Kontinent möglich ist. In dieser Frage geht es also auch um ein Sicherheitsproblem.

Sermîn Faki