EUROPA-FORUM: «Es gibt die Dummheit des Rudels»

Winfried Kretschmann plädiert für mehr direkte Demokratie. Gleichzeitig erklärt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wo für ihn die Grenzen der Mitbestimmung liegen.

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Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, will die Hürden für direktdemokratische Bürgerbegehren in seinem Bundesland senken. (Bild: Getty)

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, will die Hürden für direktdemokratische Bürgerbegehren in seinem Bundesland senken. (Bild: Getty)

Interview Kari Kälin

Ein unbequemes Korrektiv zur parlamentarischen Demokratie? Oder schaden Volksentscheide wie das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der Wirtschaft? Und wie geht man mit Volksbegehren um, die an völkerrechtlichen Prinzipien ritzen? Mit solchen Fragen befassen sich heute Vertreter aus Politik und Wirtschaft am Europa-Forum im KKL Luzern.

Mit von der Partie ist auch Winfried Kretschmann. Der 66-jährige Politiker der Grünen ist Ministerpräsident des Bundeslandes Baden-Württemberg und plädiert für mehr Bürgerbeteiligung. Deshalb hat er Reformen zu Gunsten von mehr direkter Demokratie aufgegleist (siehe Kasten).

Die Schweiz dient ihm zwar als Inspirationsquelle, doch gleichzeitig betont Kretschmann, dass Deutschland und die Bundesländer einen eigenen Weg hin zu mehr direkter Demokratie beschreiten müssten. Aus deutscher Sicht nicht vorstellbar sei zum Beispiel die intransparente Finanzierung von Abstimmungskampagnen und Parteien, schrieb Kretschmann in einem Gastbeitrag in der «Neuen Zürcher Zeitung».

Winfried Kretschmann, gibt es so etwas wie Schwarmintelligenz, treffen Millionen von Bürgern klügere Entscheide als wenige Parlamen­tarier?

Winfried Kretschmann: Es gibt Schwarmintelligenz, und es gibt die Dummheit des Rudels. Mein Vater hat den Satz «vox populi vox dei» («die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes») gern persifliert in «vox populi vox Rindvieh». Parlamentarier können genauso falsche Entscheidungen fällen wie das Volk. Menschen können eben irren. Der Unterschied ist eher, dass Volksentscheide Ja/Nein-Entscheide sind, während ein Parlament viel mehr differenzieren kann.

Sie wollen den 11 Millionen Einwohnern im Bundesland Baden-Württemberg mehr direktdemokratische Mitbestimmung gewähren. Gab es einen Schlüsselmoment, der Sie zu dieser Überzeugung geführt hat?

Kretschmann: Der Überzeugung bin ich schon lange, Deutschland ist inzwischen eine gereifte und stabile Demokratie, da kann man dem Volk auch zutrauen, Entscheidungen an sich zu ziehen. Das stärkt die Demokratie, auch die parlamentarische. Der Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat mich darin bestärkt.

Das Volk entschied im November 2011 aber anders, als Sie es wollten. Es hiess eine finanzielle Beteiligung am Projekt durch das Bundesland Baden-Württemberg gut. Hat sich die Abstimmung für Sie trotzdem gelohnt?

Kretschmann: Mit der ersten Volksabstimmung zu einer Sachfrage überhaupt in der Geschichte von Baden-Württemberg wurde ein Konflikt befriedet, der das Land gespalten hatte. Eine Studie hat ergeben, dass durch den Volksentscheid das Vertrauen der Baden-Württemberger in die Demokratie um fast 10 Prozent gestiegen ist. Über 70 Prozent fanden es richtig, dass eine Volksabstimmung durchgeführt wurde. Der Tag der Abstimmung über Stuttgart 21 war für die Projektgegner wie mich ein schwerer Tag, für die Demokratie war es ein guter Tag.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es auch auf Bundesebene mehr direktdemokratische Mitbestimmung gibt, damit das Volk zum Beispiel auch über Fragen zur Europäischen Union abstimmen könnte?

Kretschmann: Ich halte es für sinnvoll, auch auf Bundesebene den Volksentscheid einzuführen. Meiner Ansicht nach sollte man Abstimmungen nicht beschränken, unsere Landesverfassung tut dies allerdings etwa für alle Fragen, die irgendwie mit dem Budget zu tun haben.

Die wirtschaftsnahe Stiftung Avenir Suisse klagt über eine Initiativflut und möchte die Unterschriftenzahl in der Schweiz von 100 000 auf 200 000 erhöhen. Haben Sie Verständnis für diese Kritik?

Kretschmann: Das müssen die Schweizerinnen und Schweizer entscheiden, ob sie die jetzige Praxis als unzumutbar begreifen.

Befürchten Sie, dass das Volk in Baden-Württemberg plötzlich zu viele Abstimmungen erzwingen könnte, weil Sie die direktdemokratischen Hürden senken?

Kretschmann: Nein, wir senken die Quoren (die Anzahl der benötigten Unterschriften, Anm. d. Redaktion) zwar gerade parteiübergreifend, aber sie sind verglichen mit der Schweiz noch sehr hoch.

Wäre es denkbar, dass man in Baden-Württemberg wie in der Schweiz über Initiativen abstimmt, welche das Prinzip der Verhältnismässigkeit aushebeln und in Konflikt mit dem Völkerrecht stehen?

Kretschmann: Nein, die parlamentarische Demokratie bleibt bei uns das Rückgrat. Zudem müssen sich Gesetze, ob vom Parlament oder vom Volk verabschiedet, an die Grundsätze der verfassungsmässigen Ordnung halten und sind vor dem Bundesverfassungsgericht beklagbar. Dieses hätte zum Beispiel ein Minarettverbot mit Sicherheit kassiert, weil es den Gleichheitsgrundsatz verletzt und eine religiöse Minderheit diskriminiert.

In der Schweiz loben die Politiker in Sonntagsreden die direkte Demokratie. Unter der Woche tun sie sich schwer damit, zum Beispiel bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Befürworten Sie die direkte Demokratie auch dann, wenn das Volk in den Augen der politischen Elite «falsch» entscheidet?

Kretschmann: Sicher, sonst bräuchte man sie ja gar nicht einzuführen.

Hinweis

Das Interview wurde schriftlich geführt.