EUROPA: «Referendum wird von links kommen»

FDP-Präsident Philipp Müller will nicht, dass die Umsetzung der Massen­einwanderungsinitiative die Beziehung zur EU gefährdet. Dennoch unterstützt er eine wortgetreue Umsetzung.

Interview Sermîn Faki
Merken
Drucken
Teilen
Die Schweizer Stimmberechtigten hiessen am 9. Februar 2014 die Masseneinwanderungsinitiative mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 50,3 Prozent gut. (Bild: Freshfocus/Christian Pfander)

Die Schweizer Stimmberechtigten hiessen am 9. Februar 2014 die Masseneinwanderungsinitiative mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 50,3 Prozent gut. (Bild: Freshfocus/Christian Pfander)

Interview Sermîn Faki

Eine Woche, dann gilt es ernst. Nach den Wahlen, das wissen alle Parteien, müssen sie vorwärtsmachen mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Respektive mit deren Nichtumsetzung. Denn bis auf die Initiantin SVP sind sich auch alle einig, dass das prioritäre Ziel sein muss, den bilateralen Weg zu erhalten.

Federführend in diesem Dossier sind SP und FDP, die beiden grössten Parteien nach der SVP. SP-Präsident Christian Levrat dürfte sich daher gefreut haben, als die FDP am Freitag vor den Medien deutlich machte, dass die bilateralen Abkommen unverhandelbar seien – und die Einführung von Kontingenten und Inländervorrang für sie nicht in Frage komme.

Damit hören die Gemeinsamkeiten aber schon auf. Während der SP vorschwebt, dies schon in der Umsetzungsgesetzgebung festzuschreiben und so die SVP zum Referendum zu zwingen, schlägt Müller jetzt genau den umgekehrten Weg vor: Aus Respekt vor dem Volkswillen müsse das Parlament eine möglichst wortgetreue Umsetzung beschliessen, gegen die die SP das Referendum ergreifen soll. Das zeigt: Über den Weg zum gemeinsamen Ziel besteht bei SP und FDP noch Klärungsbedarf.

Herr Müller, schenken Sie uns eine Woche vor den Wahlen reinen Wein ein: Die Masseneinwanderungsinitiative wird nie umgesetzt, oder?
Philipp Müller:
Das wird das Volk bei der Abstimmung über die Ausführungsgesetzgebung entscheiden. Aber das Mantra, wonach wir die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen müssen und gleichzeitig die Bilateralen erhalten können, kann ich auch nicht mehr hören! Die Politik muss endlich klipp und klar sagen, dass das nicht geht. Höchstzahlen, Kontingente und Inländervorrang sind in keinster Weise mit den bilateralen Verträgen vereinbar ...

... und für die FDP sind die Bilateralen nicht verhandelbar. Das heisst also: keine Umsetzung.
Müller:
Nein, denn der Volkswille muss respektiert werden. Nur das Volk kann den 9. Februar relativieren.

Sie schlagen eine Alternativabstimmung Ende 2016 vor. Wie genau soll das gehen?
Müller:
Das Volk muss wählen können zwischen einer konsequenten Umsetzung und einer Alternative. Dazu muss der Bundesrat zweierlei tun: Erstens muss Frau Sommaruga endlich eine Gesetzesvorlage, die die Masseneinwanderungsinitiative konsequent umsetzt, ins Parlament bringen. Dagegen wird das Referendum ergriffen werden. Und bei der Abstimmung muss den Leuten zweitens nicht nur die konsequente Umsetzung, sondern auch eine Alternative vorgelegt werden, die die Einwanderung ebenfalls beschränkt, aber die bilateralen Verträge nicht gefährdet.

Wie soll diese Alternative aussehen?
Müller:
Die FDP hat schon vor sechs Jahren das Konzept «Hart, aber fair» vorgelegt. Dieses zeigt auf, wie man die Zuwanderung EU-konform reduzieren kann. Beispielsweise kann man die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten von alljährlich über 40 000 Menschen senken und die Einwanderung in die Sozialwerke unterbinden. Dazu müssen nur die bestehenden Gesetze und das Freizügigkeitsabkommen strenger angewendet werden. Passiert ist aber nichts. Bundesrätin Sommaruga muss endlich das Heft in die Hand nehmen und ein solches Paket schnüren.

Wer soll das Referendum ergreifen?
Müller:
Bei einer konsequenten Umsetzung wird das Referendum von links kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche.

Hat SP-Präsident Christian Levrat Ihnen das schon zugesagt?
Müller:
Nein, aber das ergibt sich aus der bisherigen Haltung der SP.

Wenn der Bundesrat eine strikte Vorlage bringt, wie wird sich die FDP im Parlament verhalten? Sie werden dort wohl den Ausschlag geben, auf welche Seite die Mehrheit kippt.
Müller:
Wir werden eine konsequente Umsetzung unterstützen, die den Volkswillen respektiert, sofern nun raschestmöglich ein Alternativpaket geschnürt wird, welches die Einwanderung ebenfalls beschränkt, ohne die Bilateralen zu gefährden.

Damit überlassen Sie das Referendum den Linken, auch wenn Sie eigentlich gleicher Meinung sind. Und im Abstimmungskampf werben Sie dann für den Volkswillen und die Bilateralen gleichzeitig? Wir freuen uns jetzt schon auf diesen Spagat.
Müller:
Es braucht dazu keinen Spagat. Das Volk hat die Wahl. Wir werden erklären, dass die konsequente Umsetzung letztlich Arbeitsplätze gefährdet. Das können wir ohne Probleme darlegen. Voraussetzung für all das ist aber, dass der Bundesrat jetzt Massnahmen ergreift, die die Zuwanderung schnell senken. Die Leute müssen sehen, dass das Bevölkerungswachstum zurückgeht. Es gibt in der Schweiz schon länger keine Mehrheit mehr für ein Bevölkerungswachstum im aktuellen Ausmass. Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass die Zahlen zurückgehen. Wenn dies deutlich ersichtlich ist, bin ich sicher, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Bilateralen erhalten will und sich für das Alternativpaket entscheidet.

Was macht Sie so sicher? Die Stimmbürger kannten die Konsequenzen vor dem 9. Februar 2014 und haben dennoch Ja gestimmt.
Müller:
Vielleicht haben wir damals die wirtschaftliche Komponente und das Problem in Bezug auf die Arbeitsplätze zu wenig gewichtet. Heute – auch unter dem Eindruck des starken Frankens – sehen wir, dass das Erfolgsmodell Schweiz nicht gottgegeben ist. Ausserdem hat die SVP damals beteuert, dass Verhandlungen möglich seien. Das hat sich ja nun als Trugschluss herausgestellt. Die EU hat bis heute noch nicht einmal ein Verhandlungsmandat verabschiedet.

Gehen Sie davon aus, dass das noch passieren wird?
Müller:
Kaum. Wie kann die EU eine ihrer vier tragenden Säulen in Frage stellen? Die haben ja innenpolitisch so viele Probleme, dass sie keine Kompromisse in einer derart fundamentalen Frage machen können. Wer meint, die Quadratur des Kreises wäre möglich, ist ein Träumer.