EUROPA: Zweifel an Schweizer Verhandlungsequipe

Nach der Abstimmung wird Kritik an den zuständigen Bundesräten und ihrer Equipe laut.

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An einer Stallwand im bündnerischen Schanfigg hängen Plakate der Befürworter der SVP-Initiative. (Bild: Keystone/Arno Balzarini)

An einer Stallwand im bündnerischen Schanfigg hängen Plakate der Befürworter der SVP-Initiative. (Bild: Keystone/Arno Balzarini)

fak. Während der Bundesrat über die Umsetzung der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung brütet, melden sich erste Stimmen, die die Eignung der zuständigen Minister in Frage stellen. So fordert der Luzerner FDP-Ständerät Georges Theiler, dass SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Migrationsdossier abgeben soll. Sommaruga sei zwar eine begabte Pianistin, so Theiler gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag». «Ich glaube aber nicht, dass sie die Richtige ist, um harte Migrations-Massnahmen umzusetzen. Wir haben zuoberst die falsche Person am falschen Ort.»

Doch die SP-Bundesrätin ist nicht die einzige, die kritisiert wird. Mehrere Parlamentarier zweifeln auch, an der Spitze des Aussendepartements. So stellt der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister in Frage, «ob das die richtige Equipe ist, um die anstehenden Abstimmungen über Ecopop und Kroatien zu gewinnen». In Frage gestellt wird nicht nur Aussenminister Didier Burkhalter, sondern auch Staatssekretär Yves Rossier. Er sei «enttäuscht» von dessen mangelndem Einsatz, sagt Gerhard Pfister. «Ich habe ihn – auch in den Kommissionen – nicht wahrgenommen.

Andere Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission beschreiben Rossier als arrogant und wenig zugänglich. Zudem wird seine geringe Verhandlungserfahrung kritisiert. «Selbstverständlich kann man jetzt nicht jemanden an die Front schicken, der heute das Gegenteil von dem vertreten muss, was er gestern gesagt hat», sagt beispielsweise der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm.