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Europäischer Gerichtshof: Anwältin bestätigt Schweizer Sturmgewehr-Ausnahme

Die Ausnahmen für Armeewaffen bei der EU-Waffenrichtlinie seien zulässig, findet die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof. Das ist eine gute Nachricht für die Schweiz.
Remo Hess, Brüssel
Das Sturmgewehr 90 steht in der Vorratskammer eines Schweizer Haushalts. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Das Sturmgewehr 90 steht in der Vorratskammer eines Schweizer Haushalts. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Schützenhilfe für die Befürworter der Waffenrechts-Reform gut einen Monat vor der Abstimmung: Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die Schweizer-Ausnahmeregelung für die Armeewaffe verteidigt und den Luxemburger Richtern die Ablehnung einer entsprechenden Klage aus Tschechien empfohlen. Die Regierung in Prag hatte unter anderem kritisiert, die in der verschärften Waffenrichtlinie eingefügte Speziallösung für die Schweiz sei diskriminierend gegenüber anderen EU-Bürgern. Die Generalanwältin streitet dies ab und bezeichnet es als «verhältnismässig», dass Schweizer Militärangehörige «in ihrer Eigenschaft als Sportschützen» die Armeewaffe behalten können. In den meisten Fällen folgt der EuGH dem Schlussantrag seines Generalanwalts. Das abschliessende Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Ähnlich wie die Schweiz kennt Tschechien ein liberales Waffenrecht und eine breite Schützen- und Jagdtradition. Sämtliche tschechische Parlamentsparteien stellten sich gegen die Verschärfung der Waffenrichtlinie und dem darin enthaltenen Verbot von halbautomatischen Waffen. Die Argumentation gleicht sich dabei den Gegnern in der Schweiz: Die neue Richtlinie würde bloss auf legale Waffen abzielen und nichts gegen die Verbreitung illegaler Waffen beitragen. In der Vergangenheit signalisierte die tschechische Regierung sogar Bereitschaft, sich einer Umsetzung der EU-Richtlinie zu verweigern. Für diesen Fall könnte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH eröffnen, welches mit Strafzahlungen enden könnte. Anders als bei den bilateralen Verträgen mit der Schweiz droht einem EU-Mitglied aber nicht die Guillotine: «Ein Ausschluss aus dem Schengen-Besitzstand ist nicht vorgesehen», bestätigt Europa-Rechtlerin Astrid Epiney.

Tschechien klagte nicht nur wegen des «Schweizer-Paragrafen» gegen die Waffenrichtlinie. Es erachtet die Gesetzesanpassung vielmehr allgemein als unverhältnismässig und kritisiert, dass keine vorgängige Folgenabschätzung gemacht wurde. Ausserdem zweifelt Tschechien an der rechtlichen Grundlage. Diese bezieht sich nämlich auf das ordentliche Funktionieren des Binnenmarktes und nicht auf den Kampf gegen Terroristen. Dagegen argumentiert die Generalanwältin, dass nach den Terroranschlägen in Paris vom Jahr 2015 damit zu rechnen gewesen sei, dass die EU-Staaten voneinander abweichende nationale Schutzmassnahmen erlassen hätten, «die den freien Verkehr von Schusswaffen innerhalb der EU hätten beeinträchtigen können». Um den Ausgleich zwischen öffentlicher Sicherheit und dem freien Warenverkehr zu finden, habe «der Unionsgesetzgeber handeln müssen», so die Generalanwältin.

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