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EUROPAPOLITIK: 25 Jahre EWR-Nein – der Graben, der die Schweiz entzweit

Vor 25 Jahren jagte das Nein zum EWR Schockwellen durch das Land. Jetzt steht die Schweiz wieder vor ähnlichen Fragestellungen.
Fabian Fellmann
Beitrittsgegner Christoph Blocher im November 1992 an einem Umzug mit Treicheln. (Bild: Keystone)

Beitrittsgegner Christoph Blocher im November 1992 an einem Umzug mit Treicheln. (Bild: Keystone)

Fabian Fellmann

«Es ist ein schwarzer Sonntag»: Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz wählte starke Worte am 6. Dezember 1992. Es war der Sonntag, an dem eine hauchdünne Mehrheit der Schweizer eine stärkere Anbindung an die Europäische Union ablehnten. Bei einer Stimmbeteiligung von über 78 Prozent gaben 23000 Stimmen den Ausschlag – gegen die Empfehlungen von Bundesrat und der grossen Mehrheit der Parteien und Politiker.

«NEEEI» titelte die Neuenburger Zeitung «L’Impartial» schockiert, Nein zum EEE, wie der Europäische Wirtschaftsraum EWR auf Französisch hiess. Vor allem die Westschweizer fühlten sich getroffen: Sie sahen den Beitritt als Zwischenschritt auf dem Weg in die EU, dem damaligen Ziel des Bundesrats.

Ein abgrundtiefer Graben öffnet sich

Die Deutschschweiz hingegen sagte Nein. Die Freiburger «Liberté» kommentierte apokalyptisch, der Graben zwischen Romands und Deutschschweizern habe abgrundtiefe Dimensionen angenommen: «Triumphiert hat eine ängstliche, egoistische Schweiz, die von einem senilen Patriotismus und einem primitiven Antigermanismus geblendet ist.» Tausende vor allem Westschweizer Jugendliche demonstrierten in Bern für eine offene Schweiz und gegen jene konservative Deutschschweiz, deren Verkörperung sie in Christoph Blocher sahen.

Blocher war es, der an der Spitze der Aktion für eine unabhängige und neu­trale Schweiz als prominentester Kämpfer gegen den EWR-Beitritt gekämpft hatte. Der Unternehmer, damals Nationalrat und Präsident der Zürcher SVP, sah in den Abkommen «Kolonialverträge». Nach der Abstimmung sagte er: «Ich habe Freude, dass das Volk die Kraft aufbrachte, diesen Entscheid gegen die politischen Instanzen zu fällen.» Auf Triumphgeheul verzichtete er. Die Lage sei explosiv gewesen, erzählte er im vergangenen Jahr: «Hätte ich den Leuten eine brennende Fackel in die Hände gedrückt, wären sie nach Bern gezogen.»

Ein ähnlicher Graben zeigt sich heute wieder

Heute, 25 Jahre später, durchzieht der europapolitische Graben das Land noch immer (siehe Gastbeiträge). Blocher ist überzeugt, damals die Freiheit der Schweiz und ihren Wohlstand gerettet zu haben. Die damaligen EWR-Befürworter halten das Abseitsstehen für einen Fehler, der sich erst nach und nach mit bilateralen Abkommen korrigieren liess.

Fakt ist: Die Schweiz steckte Anfang der 1990er-Jahre in einer Rezession, während das Wachstum in Norwegen, das dem EWR beigetreten war, klar stärker ausfiel. Die Schweizer Rezession war jedoch diversen Faktoren geschuldet, und ab 1998 glichen sich die Wachstumsraten wieder an. Das ist allerdings auch Anstrengungen nach dem Schock über das EWR-Nein zu verdanken: Mit Reformen wurde der Binnenmarkt belebt, mit den Bilateralen 1 erhielt die Schweiz privilegierten Zugang zu den EU-Märkten.

Auch die heutigen Diskussionen über die künftigen Beziehungen mit der EU sind geprägt von der einstigen EWR-Auseinandersetzung. Blocher wehrt sich gegen ein institutionelles Rahmenabkommen, das die EU und der Bundesrat als taugliches Mittel betrachten, um Rechtsunsicherheit im bilateralen Verhältnis zu beseitigen. Die Position des Bundesrats für die Verhandlungen ist noch vom Streit über den EWR beeinflusst. Die damaligen Vertragswerke sahen vier Säulen zur Wahrung der Einheitlichkeit des Rechts vor: eine Übernahme europäischen Rechts im Marktbereich, eine parallele Rechtsprechung, eine Überwachung sowie eine Streitschlichtung vor einem Gericht.

Heute verhandelt der Bundesrat nur noch über drei jener vier Punkte – eine Überwachung lehnt er wegen der EWR-Erfahrung ab. Das hat Folgen: Die EU verlangt im Gegenzug eine stärkere Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Im Streitfall zwischen soll dieser entscheiden, wie europäisches Recht auszulegen ist. Die Schweiz hat immerhin erreicht, dass am Ende ein politisches Gremium entscheiden würde, wie der Richterspruch umzusetzen wäre.

Das Dilemma mit dem Marktzugang

Doch die Verhandlungen stocken. Jüngst hat wieder die Idee Auftrieb erhalten, statt des EuGH solle der schon beim EWR vorgesehene Efta-Gerichtshof entscheiden. Laut «Sonntags-Zeitung» prüft der Bund derzeit solche Optionen. Beim Efta-Gerichtshof könnte die Schweiz einen eigenen Richter stellen. Allerdings ist auch er an die Rechtsprechung des EuGH gebunden.

So steckt die Schweiz in einem ähnlichen Dilemma wie vor 25 Jahren: Sie will privilegierten Zugang zum EU-Markt, dem wichtigsten für die Schweiz. Sie muss dafür dessen Regeln übernehmen und auf ein Stück Selbstbestimmung verzichten. Doch bestehen wesentliche Unterschiede: Die EU ist in der Zwischenzeit mit rund 500 Millionen Konsumenten einer der grössten Märkte der Welt, und die internationale Verflechtung der Wirtschaft ist gestiegen.

Auch ist der Souveränitätsverlust genau zu betrachten. Schon heute setzt die Schweiz oft freiwillig auf europäisches Recht, weil Alleingänge sie zu teuer zu stehen kämen. Studien zeigen, dass die Wirtschaftsleistung ohne Bilaterale bis 2035 pro Kopf um 1,5 bis 3,9 Prozent tiefer ausfallen würde. Auch bliebe die direkte Demokratie gewahrt: Die Schweizer könnten EU-Recht weiterhin ablehnen, wenn es ihnen nicht passt. Stets jedoch würden solche Entscheidungen einen Preis haben.

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