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EUROPAPOLITIK: Balzaretti verdrängt Baeriswyl

Neben Pascale Baeriswyl gibt es ab sofort mit Roberto Balzaretti einen zweiten Staatssekretär im Aussendepartement. Dieser ist neu anstelle von Baeriswyl zuständig für die Verhandlungen mit der EU.
Tobias Bär
Der Tessiner Roberto Balzaretti (links) hält im EU-Dossier künftig die Fäden in der Hand. Im Vordergrund Aussenminister Cassis. (Bild: Christian Merz/Keystone (Bern, 31. Januar 2018))

Der Tessiner Roberto Balzaretti (links) hält im EU-Dossier künftig die Fäden in der Hand. Im Vordergrund Aussenminister Cassis. (Bild: Christian Merz/Keystone (Bern, 31. Januar 2018))

Tobias Bär

Fast schien es, als wolle Pascale Baeriswyl deutlich machen, dass sie fortan in der Schweizer Europapolitik nicht mehr in der ersten Reihe stehe: Als sie zusammen mit Aussenminister Ignazio Cassis und dem neuen starken Mann bei den Verhandlungen mit Brüssel, Roberto Balzaretti, den Saal im Berner Medienzentrum betrat, da setzte sie sich zunächst auf einen Stuhl am Rand. Erst nach kurzer Rücksprache mit Balzaretti nahm sie ebenfalls auf dem Podium Platz. Seit etwas mehr als einem Jahr ist Baeriswyl Staatssekretärin im Aussendepartement, und das wird sie auch bleiben. Die Aufgabe aber, die sie im April vergangenen Jahres von Jacques de Watteville erbte, die ist sie seit gestern wieder los: Jene der Chefkoordinatorin für die Verhandlungen mit der EU. Diese Funktion übernimmt eben Balzaretti, der gestern vom Bundesrat zum neuen Chef der Direktion für europäische Angelegenheiten und damit zum Nachfolger von Henri Gétaz ernannt wurde. Baeriswyl ist, um es mit den Worten von Cassis zu sagen, fortan zuständig für den «Rest des Planeten».

Das tönt gut und die 49-Jährige bekräftigte vor den Medien, dass sie mit diesem Entscheid gut leben könne. Sie werde sich auch im Rahmen des reduzierten Aufgabengebiets mit demselben «heiligen Feuer» ihrer Arbeit widmen. Trotzdem: Wenn man wie Baeriswyl die Fäden im zurzeit heissesten Dossier in die Hände gedrückt bekommt und einem diese zehn Monate später wieder entrissen werden, dann kann man damit nicht glücklich sein.

Cassis: Parteibuch hat beim Entscheid keine Rolle gespielt

Cassis erklärte den Entscheid des Bundesrates gestern wie folgt: «Ich habe lange genug Militär geleistet, um zu wissen, dass zwei Chefs nie eine gute Sache sind. Einer genügt und der muss gut führen.» Zur Frage, ob das Parteibuch von Baeriswyl eine Rolle gespielt habe, sagte Cassis kurz und knapp: «Nein.» Die Juristin und Historikerin ist SP-Mitglied und war deshalb insbesondere in den Reihen der SVP nicht wohlgelitten. Ob die Partei, auf deren Stimmen Cassis bei der Wahl zum Bundesrat zählen konnte, Balzaretti sanfter anfassen wird, ist allerdings fraglich. Der neue Staatssekretär musste sich gestern jedenfalls bereits kritische Fragen zu seiner Haltung gefallen lassen: Ob er tatsächlich wie kolportiert der Meinung sei, dass ein EU-Beitritt gut sei für die Schweiz, wollte ein Journalist wissen. «Hätte er das gesagt, hätte ich ihn nie genommen», antwortete Cassis.

SP-Aussenpolitiker Martin Naef (ZH) wollte in einer ersten Reaktion weniger von einem Entscheid gegen seine Parteikollegin Baeriswyl, sondern vielmehr von einer Aufwertung der Europapolitik innerhalb des Aussendepartements (EDA) sprechen: «Dass der Bundesrat alle Bereiche, die sich im EDA mit europäischen Angelegenheiten befassen, bündeln will, erscheint mir sinnvoll.» Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), meinte: «Mit der Änderung der Strukturen ist noch nichts gewonnen. Jetzt müssen Lösungen auf den Tisch.» Ähnlich äusserte sich FDP-Ständerat Philipp Müller (AG): «Die personelle Besetzung ist völlig nebensächlich. Entscheidend ist das Ergebnis.» Sowohl die FDP als auch die CVP werden ihre Zustimmung zum Rahmenabkommen vom darin enthaltenen Streitbeilegungsmechanismus abhängig machen. Zuletzt kamen neue Vorschläge ins Spiel, in denen statt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Schiedsgericht mit Schweizer Beteiligung oder gar das Bundesgericht als Rechtsauslegungsinstanz genannt wurden. «Bei der Variante, in der ein Schiedsgericht das Recht auslegen würde, stellen sich unzählige Frage, die bei den Verhandlungen noch zu klären sind», sagt Müller. Klar sei: Einen Mechanismus ganz ohne Beteiligung des EuGH werde es nicht geben, sofern es in einem Streit um unmittelbares EU-Recht gehe. Eine Einschätzung, die Schneider-Schneiter teilt: «Es darf einfach nicht sein, dass das EU-Gericht abschliessende Entscheide fällt.»

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