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EUROPAPOLITIK: Die Auns hat eine neue Kampfkasse

Eine halbe Million Franken für einen Sonderfonds: Die Auns rüstet sich für den Kampf gegen das Rahmenabkommen mit der EU. Auch Proeuropäer sammeln Geld – um andere Pläne der Auns zu durchkreuzen.
Kari Kälin
Auns-Mitglieder singen an einer Hauptversammlung die Nationalhymne. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 26. April 2014))

Auns-Mitglieder singen an einer Hauptversammlung die Nationalhymne. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 26. April 2014))

Kari Kälin

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) hat eine neue Kampfkasse geschaffen, um das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU bei einer Abstimmung zu bekämpfen. Ausgestattet hat die Auns den Sonderfonds mit einer halben Million Franken. Die Mittel dafür stammen aus dem Eigenkapital. Das geht aus dem Geschäftsbericht hervor.

Bern und Brüssel brüten schon lange über ein Rahmenabkommen, das die Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz regeln soll. Anfang April verkündeten Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Treffen in Brüssel, man peile bis Ende Jahr ein unterschriftsreifes Abkommen an. Gleichzeitig zeigte sich die EU bereit, wieder über alle blockierten bilateralen Dossiers zu verhandeln. Bloss: Was das Rahmenabkommen genau beinhaltet, steht ebenso wenig fest wie der Abstimmungstermin.

Der grosse Knackpunkt bleibt die Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Es geht um die Frage, wie viel Gewicht dessen Wort ­haben darf, wenn sich die Schweiz und die EU über die Umsetzung bilateraler Abkommen streiten. Für Auns-Präsident Lukas Reimann steht jetzt schon fest: Das Rahmenabkommen bringt die fremden Richter. «Es ist deshalb schon ein Skandal, dass sich die Schweiz auf solche Verhandlungen einlässt», sagt der St. Galler SVP-Nationalrat.

Innenpolitisch vermag sich derzeit niemand so richtig für ein Rahmenabkommen zu erwärmen. Die SVP lehnt es kategorisch ab, FDP und CVP sehen darin keine unmittelbare Notwendigkeit. Selbst die SP drückt nicht aufs Tempo. Sie werde ein Rahmenabkommen unterstützen, wenn der Arbeitnehmerschutz nicht aufgeweicht, das Angebot des Service public aufrechterhalten werde und die Schweiz in einem vernünftigen Mass an ­ der Weiterentwicklung des EU-Rechts mitwirken könne, sagt SP-Sprecher Michael Sorg.

Nebs sammelt Geld wegen Kündigungsinitiative

Auch bei der Economiesuisse herrscht zum jetzigen Zeitpunkt Skepsis. Die Schweiz stehe nicht unter Druck, ein Rahmenabkommen möglichst schnell abzuschliessen, heisst es beim Wirtschaftsdachverband. Das Rahmenabkommen hat nicht einmal für die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs), der EU-beitrittswilligen Gegenspielerin der Auns, oberste Priorität. Sie befürwortet es zwar im Grundsatz, wie der Nebs-Präsident, der Zürcher SP-Nationalrat Martin Naef, sagt. Sie werde aber keine finanziellen Rückstellungen zu Gunsten eines Pro-Abstimmungskampfes machen. Vielmehr wird die Nebs nach den Sommerferien Gönner anschreiben, um Geld für einen anderen Zweck zu sammeln: zur Bekämpfung der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit, welche die Auns und die SVP gemeinsam planen.

Eine Arbeitsgruppe um SVP-Fraktionspräsident Caspar Baader arbeitet Vorschläge für ­einen Verfassungstext aus. An ­der Mitgliederversammlung vom 6. Mai will sich der Auns-Vorstand die Kompetenz geben lassen, den definitiven Text zu bestimmen und in der zweiten Jahreshälfte die Unterschriftensammlung zu lancieren. Die SVP-Delegierten werden sich am 24. Juni über die neue Anti-EU-Volksinitiative äussern. Laut Auns-Präsident Reimann stehen gegen zehn Varianten zur Diskussion. Sie reichen von der Kündigung über eine Zuwanderungsdeckelung von 10000 Personen pro Jahr bis hin zu einer Zuwanderungssteuer, die der Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger vorschlägt.

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