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EUROPAPOLITIK: Die «Bilateralen III» auf dem Prüfstand

Für den Abschluss eines institutionellen Rahmenvertrags könnte die Schweiz mehrere neue Abkommen mit Brüssel bekommen. Doch was bringen diese überhaupt, und wer profitiert?
Remo Hess, Brüssel
Von einem Energieabkommen würde die Schweiz profitieren. B (Bild: ild: Freshfocus)

Von einem Energieabkommen würde die Schweiz profitieren. B (Bild: ild: Freshfocus)

Remo Hess, Brüssel

Aussenminister Ignazio Cassis will das institutionelle Rahmenabkommen nicht mehr so nennen. Lieber spricht er von einem «Marktzugangsabkommen». Ziel des kommunikativen Resets: Die Schweiz sichert sich nicht nur die bisherige Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Sie erhält im Gegenzug für den Rahmenvertrag auch ein paar neue Abkommen.

Cassis nannte vier mögliche neue Verträge: ein Energieabkommen, ein Dienstleistungs­abkommen, ein Abkommen zur Kulturförderung und ein Gesundheitsabkommen. Später sprach er noch von einem «Roaming-Vertrag» und von der Aufdatierung des Luftverkehrsabkommens.

Wie stehen die Chancen, dass es mit den genannten Abkommen klappen könnte? Und wenn es klappt, was bringen sie?

Energie

Die Schweiz verhandelt seit mehr als zehn Jahren über ein Energieabkommen. Die Marktkoppelung mit dem EU-Ausland ist für den grenzüberschreitenden Stromhandel zentral, für den die Schweiz als Drehscheibe prädestiniert wäre. Pièce de Résistance sind Staatsbeihilfen, wie sie etwa die Wasserkraftwerke über den Netzzuschlag erhalten, die aber im EU-Beihilferecht prinzipiell verboten sind. Auch die faktische Staatsgarantie vieler Energieversorger in Kantonseigentum ist ein Problem.

Dienstleistungen

Die Gespräche über das Dienstleistungsabkommen würden praktisch bei null anfangen und sich über Jahre hinziehen. Gerade bei den Finanzdienstleistungen ist in der Branche der Zweck eines Abkommens aber umstritten. Grossbanken haben kaum Bedarf, da sie über ihre Zweigniederlassungen auch in der EU aktiv sein können. Kantonalbanken sind wenig begeistert, weil ihre Staatsgarantie – ebenfalls wegen des EU-Beihilferechts – in Frage ­gestellt würde. Zudem herrscht zwischen der Schweiz und der EU bereits in wesentlichen Bereichen Dienstleistungsfreiheit.

Roamingvertrag

Für einen Roamingvertrag wäre ein Dienstleistungsabkommen als juristische Basis nötig. Die EU-Kommission lässt aber durchblicken, dass sie die EU-weite Abschaffung der Roaminggebühren für eine Errungenschaft hält, die vorderhand nur Mitgliedstaaten zusteht. Zurzeit bestünde nicht die Absicht, mit der Schweiz solche Gespräche zu führen, heisst es in Brüssel.

Gesundheit

Seit 2015 liegt ein Abkommen zur Teilnahme an verschiedenen Frühwarnsystemen für Krank­heiten und zum Einbezug der Schweiz bei der Pandemie­abwehr praktisch ausverhandelt vor. Die EU-Kommission möchte jedoch, dass Bern zusätzlich die Richtlinie zur Patientenmobilität übernimmt. Damit könnten sich Schweizer im EU-Ausland und EU-Bürger in der Schweiz auf Krankenkassenkosten behandeln lassen. Dagegen gibt es politische Vorbehalte, etwa aus Sorge um die Rentabilität der Schweizer Spitäler.

Kulturförderung

Bis 2013 konnte die Schweiz am Kulturförderprogramm der EU teilnehmen, wovon insbesondere die Filmbranche profitierte. Seit Ende 2014 laufen Verhandlungen zum Andocken an das Folgeprogramm. Laut EU-Quellen wäre der Nutzen dieses Abkommens begrenzt. Es sei schlicht zu spät: Das Programm läuft mit dem EU-Budget 2020 aus. Verhandlungen über eine Teilnahme am Nachfolger ab 2020 müssten neu lanciert werden.

Luftverkehr

Auf dem Tisch liegt eine Aufdatierung des Luftverkehrsabkommens. Schweizer Airlines soll die sogenannte Kabotage im Ausland ermöglicht werden. Damit wäre es möglich, in der EU Inlandflüge anzubieten. Im Gegenzug dränge die EU aber auf den Wegfall des Kabotageverbots im Personen-Landverkehr, damit europäische Fernbusanbieter auch innerhalb der Schweiz Passagiere transportieren könnten. Dagegen wehren sich Schweizer Transportunternehmen.

Lebensmittelsicherheit

Die Schweiz hat ihr Lebensmittelrecht weitgehend der EU angepasst, das jedoch mit Ausnahme tierischer Produkte noch nicht als gleichwertig anerkannt wird. Dafür wäre ein Abkommen nötig. Dieses würde auch den Zugang zum Frühwarnsystem Lebensmittelsicherheit und der europäischen Lebensmittelagentur EFSA mit Sitz in Parma beinhalten. Mit diesem Abkommen würden der administrative Aufwand für Schweizer Unternehmen verringert und Doppelprüfungen vermindert.

Nimmt man die genannten Abkommen als ein Paket «Bilaterale III» zusammen, ergibt sich ein durchzogenes Bild. Klaren Marktzugangscharakter haben nur das Energieabkommen und ein allfälliges Finanzdienstleistungsabkommen, welchem jedoch die Unterstützung der Branche fehlt. Bei der öffentlichen Gesundheit und im Bereich der Lebensmittelsicherheit handelt es sich um klassische Ko­ordinationsabkommen. Die Luftfahrtbranche hat zwar ein In­teresse an der Kabotage im EU-Ausland. Doch gibt es Befürchtungen, eine Teil-Liberalisierung der Kabotage im Landverkehr könnte zum vollständigen Wegfall des Verbots führen. Ein Roaming-Vertrag scheint bis auf weiteres unrealistisch, ebenso die Teilnahme an der Kulturförderung.

Klar ist: Der institutionelle Rahmenvertrag soll dazu die­-nen, die bisherige Teilnahme am Binnenmarkt zu sichern. Wenn Aussenminister Ignazio Cassis ihn aber kommunikativ als «Marktzugangsabkommen» verkaufen will, muss die Frage erlaubt sein: «Darf’s es bitzeli meh si?»

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