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EUROPAPOLITIK: FDP-Delegierte müssen über Christa Markwalder richten

Die FDP Schweiz behandelt an ihrer nächsten Delegiertenversammlung ein unangenehmes Traktandum: Ein Mitglied fordert mit einer Beschwerde, dass sich die Partei zur Rolle der «Gralshüterin der Bilateralen Verträge» bekennt, zu der sie sich 2016 erklärt hatte.
FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Konkret verlangt der Anwalt Oswald Rohner, die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder müsse aus der Partei geworfen werden, sofern sie nicht aus der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) austrete. Laut Statuten sei es untersagt, einer politischen Organisation anzugehören, deren Ziele jenen der Partei zuwiderlaufen, argumentiert der Schwyzer. Die Nebs bezwecke den EU-Beitritt der Schweiz. Diesen schloss die Partei in einer Resolution 2016 jedoch explizit aus.

Rohner verlangte darum von der Schiedskommission der Partei, sie solle die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaften bei FDP und Nebs feststellen. Das lehnte das Gremium im November ab. Der Anwalt hat darum eine Beschwerde an die Delegiertenversammlung gerichtet, die am 24. März in Zug behandelt wird. Die Kantonalpräsidenten dürften Nichteintreten beantragen: Entscheide der Schiedskommission sind endgültig.

EU-Beitritt betrifft nicht «absolute Grundwerte»

Zudem kommt der Partei der Streit um ihre europapolitische Geschlossenheit ungelegen. Markwalder ist als frühere Nebs-Präsidentin und Ehrenmitglied nur die prominenteste FDP-Vertreterin. Im Vorstand gar sitzt Rolin Wavre, auch Vorstandsmitglied der FDP Schweiz und bekannt als Kampagnenchef von Bundesratskandidat Pierre Maudet, ebenfalls ein Nebs-Mitglied.

Die Schiedskommission sieht darin kein Problem. Die FDP habe 1995 beschlossen, den EU-Beitritt der Schweiz anzustreben. Dieser Beschluss sei bis 2016 gültig gewesen. Das Verhältnis der Schweiz zur EU könne je nach Zeit und Umständen unterschiedlich beurteilt werden. Die Nebs-Mitgliedschaft bedeute darum keinen «Zielkonflikt mit absoluten Grundwerten der Partei». Markwalder will sich zu der Beschwerde nicht äussern. (ffe)

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