EUROPAPOLITIK: Heinz Karrer: «Wir pochen auf Schiedsgericht»

Für Heinz Karrer ist die EU-Strategie des Bundesrats gescheitert. Der neue Aussenminister müsse stärker auf die Wirtschaft hören, fordert der Präsident des Wirtschaftsverbands Economiesuisse.

Fabian Fellmann
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Heinz Karrer: «Der Bundesrat muss sich neu orientieren.» (Bild: Lukas Lehmann/Keystone (Bern, 2. Februar 2016)))

Heinz Karrer: «Der Bundesrat muss sich neu orientieren.» (Bild: Lukas Lehmann/Keystone (Bern, 2. Februar 2016)))

Interview: Fabian Fellmann

Heinz Karrer, bald wird der Nachfolger von Aussenminister Didier Burkhalter gewählt. Wie schnell müssen danach die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU laufen?

Wir müssen das bilaterale Verhältnis mit der EU weiterentwickeln. Aber die Schweiz soll das selbstbewusst und in aller Ruhe angehen. Wir haben keinen Grund zur Eile und sollten jetzt den Wechsel im Bundesrat abwarten. Vor den Sommerferien fand der Gesamtbundesrat an einer Klausur keine gemeinsame Haltung. Das Wichtigste ist aber, dass er eine einheitliche Strategie hat. Diese müssen wir in aller Sorgfalt klären, bevor wir wieder in Verhandlungen steigen.

Sind Sie guter Dinge, dass das mit einem neuen Bundesratsmitglied gelingen wird?

Bis jetzt sagt niemand, unser Verhältnis zur EU sei nicht wichtig. Ausgehend davon bin ich zuversichtlich, auch wenn es in den Details noch viele Diskussionen brauchen wird.

Die drei Bundesratskandidaten der FDP blieben mit ihren Aussagen zur Europapolitik bisher vage. Wissen Sie, woran Sie mit ihnen sind?

Wir haben mit allen Bundesratskandidaten über das Thema ­gesprochen, bevor sie zu Kandidaten wurden. Es stimmt: Ihre Positionen lassen viel Raum für Interpretationen. Aber das hängt wohl damit zusammen, dass sie sich vor der Wahl nicht zu klar festlegen wollen. Vielleicht haben sie auch noch nicht zu allen Details der Europapolitik stark gefestigte Meinungen. Schliesslich wissen sie genau so wenig wie wir alle, was der Bundesrat mit der EU-Kommission bisher genau ausgehandelt hat. Vieles ist deshalb noch offen.

Was erwartet die Wirtschaft vom neuen Aussenminister?

Wir wünschen uns, dass der neue zuständige Bundesrat neben den Verhandlungen einen intensiven Dialog mit der Wirtschaft führt.

Hat Aussenminister Burkhalter zu wenig mit der Wirtschaft gesprochen?

Bevor die Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen begannen, haben wir Ende 2013 Bundesrat Didier Burkhalter und Staatssekretär Yves Rossier unsere Positionen dargelegt. Wir wiesen schon damals auf unsere roten Linien hin. Danach haben die beiden zu unserm Bedauern die Wirtschaft nicht mehr wirklich einbezogen – was bei den Bilateralen 1 und 2, aber auch bei Verhandlungen über Freihandels­abkommen ganz anders war.

Sie sind nicht zufrieden damit, wie die Verhandlungen aufgegleist wurden?

Irgendwann wurde einfach das Verhandlungskonzept kommuniziert, wonach der Europäische Gerichtshof als Streitschlichtungsinstanz dienen soll. Wir ­haben danach intensiv das Gespräch mit Bundesrat Burkhalter und Staatssekretär Rossier gesucht. Insbesondere hoben wir Punkte hervor, die wir innenpolitisch nicht für sinnvoll hielten. Die Verhandlungen gingen aber weiter, informiert wurde nur sehr spärlich. So entstand Raum für Spekulationen. Das hat ja jetzt auch zu einer Blockade geführt.

Muss sich der Bundesrat vom bisherigen Verhandlungs­konzept lösen?

Ja. Der Bundesrat muss im Herbst eine Auslegeordnung machen und sich neu orientieren, ohne sich drängen zu lassen. Er muss den Mut haben, der EU zu kommunizieren, dass man einen Weg verfolgt hat, der nicht zielführend ist. Die Schweiz kann erklären, warum das so ist, und einen anderen Weg vorschlagen. Er sollte auch klären, auf welche bilateralen Abkommen die institutionellen Regeln künftig gelten werden. Einzig und allein am bisherigen Ansatz festzuhalten, weil man schon so lange verhandelt hat, fände ich falsch. Der Bundesrat muss mit der EU eine Verhandlungslösung finden, hinter dem auch das Parlament und die Bürger wirklich stehen können.

Hat der Bundesrat zu lange den falschen Weg verfolgt?

Die Verhandlungen basieren auf der Annahme, dass in Streitfällen der Europäische Gerichtshof Rechtsgutachten abgibt. Mich hat das aufhorchen lassen, weil alle Exponenten in Brüssel von Anfang an sagten, dass der Gerichtshof keine Rechtsgutachten macht, sondern nur Urteile. Das ist für beide Seiten ein sensibler Punkt. Wenn hier keine pragmatische Lösung werden kann, ergibt es keinen Sinn, etwas weiter- zuverfolgen, das innenpolitisch umstritten und aussenpolitisch gar nicht möglich ist. So sind wir in eine Sackgasse geraten. Nun müssen wir in aller Ruhe überlegen, was es Besseres gibt.

Zum Beispiel?

Für uns sind verschiedene Elemente wichtig: Erstens wollen wir, dass die bilateralen Abkommen mit der EU regelmässig angepasst werden. Dabei müssen aber, zweitens, alle demokratischen Prozesse der Schweiz respektiert werden. Drittens wollen wir, dass eine Instanz zur Streitschlichtung nur bestimmte Fälle überprüfen darf. Und zudem braucht es eine sogenannte Meistbegünstigungsklausel. Sollte die EU zum Beispiel Grossbritannien bessere Bedingungen anbieten, müsste sie diese auch der Schweiz gewähren.

Die SVP operiert mit dem Kampfbegriff «fremde Richter». Wären europäische Richter für Economiesuisse akzeptabel?

Wir werden um den Europäischen Gerichtshof nicht ganz ­herumkommen, weil die EU-Verfassung besagt, dass nur er das EU-Binnenmarktrecht auslegen darf. Dieses findet sich in allen bilateralen Wirtschaftsverträgen. Aber der Einfluss des Gerichtshofs muss eng begrenzt werden.

Inwiefern?

Wichtig ist, dass er ausschliesslich Fälle überprüfen darf, in denen es um das europäische Binnenmarktrecht geht. Hingegen würden bilaterale Bestimmungen nicht dazu gehören, zum Beispiel die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und die Ventilklausel. Auch künftig werden Bestimmungen in bilateralen Abkommen in ­einzelnen Punkten vom Binnenmarktrecht abweichen. Auslegungsfragen bei diesem bilateralen Recht müssen die Schweiz und die EU politisch lösen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der bisher zu wenig diskutiert wurde. Zudem dürfen die Richter keine abschliessenden Urteile fällen. Vielmehr müssen die EU und die Schweiz im gemischten Ausschuss gemeinsam entscheiden.

Und wenn eine Einigung nicht gelingt?

Dann müssen beide Parteien ein Schiedsgericht anrufen können. Wir pochen auf ein unabhängiges Schiedsgericht. Es würde prüfen, was zu tun ist, ob eine Partei die Verträge tatsächlich verletzt – und ob eine Gegenmassnahme wie die Suspendierung des betreffenden Vertrags angemessen ist. Das hätte Vorteile für die Schweiz.

Wie meinen Sie das?

Wenn heute ein Konflikt ausbricht, könnte jede Partei einseitige Massnahmen ergreifen – und niemand überprüft, ob die angemessen sind. Erlebt haben wir das bei den Verhandlungen über die Bilateralen I, als die EU die Zollabfertigung Richtung Schweiz bremste. Neu würde ein Schiedsgericht beurteilen, ob das verhältnismässig ist. Das wäre für die Schweiz ein Schutz. Zudem müsste damit die Guillotine-Klausel ersetzt werden.

Inwiefern?

Heute schwebt ständig ein Damoklesschwert über der Schweiz: Würde einer der Verträge aus den Bilateralen I gekündigt, fielen alle dahin. Das soll verhindern, dass eine Partei einfach einzelne unliebsame Verträge verletzt. Darum braucht es einen Mechanismus zur Streitbeilegung.

Bern sucht Kompromisse mit Brüssel, während EU-Länder wie Ungarn oder Polen auf Konfrontation setzen. Sollte die Schweiz öfter die Muskeln spielen lassen?

Ob die Strategie für Ungarn und Polen aufgeht, wissen wir nicht. Im Moment mag es teilweise so scheinen, aber ich bezweifle, dass das in drei Jahren noch gleich aussehen wird. Die Schweiz könnte natürlich einen Hosenlupf wagen, aber die Risiken wären relativ gross, weil die EU einseitige Massnahmen ergreifen könnte – und es wäre kein unabhängiges Schiedsgericht da, um die Schweiz dagegen zu schützen.

Die Wirtschaft scheint nicht enthusiastisch, was neue Marktzugangsverträge mit der EU angeht. Weshalb?

Zur Diskussion stehen derzeit ein Energiemarkt- und ein Finanzdienstleistungsabkommen. Bei beiden ist die Frage, ob der Preis stimmt. Wichtiger ist uns aber derzeit, dass wir die bestehenden Verträge aktualisieren können. Jenen über die technischen Handelshemmnisse haben wir jüngst angepasst. Nun stehen noch weitere wichtige Entscheidungen an: So muss die EU zum Beispiel die Schweizer Finanzmarktgesetzgebung als der europäischen gleichwertig anerkennen, damit Schweizer Banken im EU-Raum einfacher Geschäfte betreiben können. Diese Äquivalenzerklärungen sind für uns auch inskünftig ein anwendbares Modell: Die Schweiz muss dabei nicht EU-Recht übernehmen, sondern die EU anerkennt das Schweizer Recht als gleichwertig.

Heinz Karrer (58) ist seit 2013 Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse.