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EUROPAPOLITIK: Mehr als nur Küsschen: Schweiz und Deutschland wollen Emissionshandelsabkommen

Am Donnerstag macht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Schweiz seine Aufwartung. Mindestresultat ist die Unterzeichnung eines Abkommens über den Emissionshandel.
Fabian Fellmann, Remo Hess
EU-Kommissionspräsident Juncker. (Bild: G. Vanden Wijngaert/AP)

EU-Kommissionspräsident Juncker. (Bild: G. Vanden Wijngaert/AP)

Fabian Fellmann, Remo Hess

Es gibt mehr als nur Küsschen am Donnerstag: Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kom­missionspräsident Jean-Claude Juncker werden in Bern ein Abkommen über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme unterzeichnen. Das bestätigt Vizekanzler André Simonazzi.

Am Schweizer Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten nehmen nur 54 Firmen teil, weshalb der Markt nicht spielt. Mit der Verbindung zum grösseren EU-Markt soll sich das ändern. Die Zertifikate benötigen Unter­nehmen, die zu viel Treibhaus­gase ausstossen. Der Bundesrat hat dem Abkommen bereits im August zugestimmt, die EU-Staaten sind vor einer Woche nachgezogen. Nach der Unterzeichnung geht es in die Parlamente beider Seiten. Namhafter Widerstand dagegen zeichnet sich nicht ab.

Sowohl die Schweiz als auch Brüssel wollen aber auch Fortschritte in weiteren Dossiers erzielen. Für die Diskussion stehen maximal eineinhalb Stunden zur Verfügung, selbst bei guter Vorbereitung eine knappe Zeit für grundlegende Gespräche, zumal diese in ziemlich grosser Runde stattfinden. Die Schweizer Position werden gleich drei Bundesräte vertreten. Die Führung obliegt Bundespräsidentin Doris Leuthard, zudem gehören Vizebundespräsident Alain Berset und der neue Aussenminister Ignazio Cassis der Delegation an, wie der Vizekanzler mitteilt.

In Brüssel wird erwartet, dass der Bundesrat zumindest seine Absicht erklärt, die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen im kommenden Jahr abzuschliessen. An einen Durchbruch bei Junckers Besuch scheint selbst Brüssel nicht zu glauben, obwohl der Bundesrat den Abschluss der Verhand­lungen in seine Ziele für das Jahr 2017 aufgenommen hatte.

EU bietet Abkommen über Finanzdienste an

Juncker könnte indes mit einer vorläufigen Zusage des Bundesrats für eine Neuauflage der Kohäsionsmilliarde nach Hause reisen. Beschlüsse dazu hat der Bundesrat am Mittwoch gefasst, sie bisher jedoch nicht kommuniziert, weil die Umsetzung vom Verlauf der Gespräche mit Juncker abhängt. Definitiv entscheiden darüber wird ohnehin das Bundesparlament. Von offiziellen Verhandlungen oder gar Gegen­geschäften will die EU dabei nicht reden. Die Kohäsionsmilliarde sei ein eigenständiger Beitrag der Schweiz für den privilegierten Zugang zum EU-Markt und keine Verhandlungsmasse.

Doch bringt ein hoher EU-Beamter der Schweiz vor dem Treffen den Schmus und erwähnt konkrete Dossiers: «Partner vertrauen einander und arbeiten deshalb Hand in Hand an den massgeblichen Zukunftsfragen, ob dies Kohäsion, Finanzdienstleistungen, Elektrizität oder andere Fragen betrifft.» Zumindest zwischen den Zeilen lässt sich das als Angebot für Verhandlungen über ein Finanzdienstleistungsabkommen lesen. 2015 fanden dafür erste Gespräche statt; diese wurden aber wegen des Konflikts um die Masseneinwanderungsinitiative und die Personenfrei­zügigkeit auf Eis gelegt.

Dringend ist für die Schweiz weiter eine Reihe technischer Dossiers. Dazu gehört die Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung als gleichwertig. Zudem ist eine ganze Reihe von Abkommen bereit für einen raschen Abschluss, etwa zur Finger­abdruckdatenbank Eurodac oder der Polizeizusammenarbeit.

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