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EUROPAPOLITIK: «Mit Pfupf in Gespräche mit EU gehen»

Auf den Brexit schien der Bundesrat schlecht vorbereitet, kritisiert FDP-Präsidentin Petra Gössi. Sie hofft, dass die EU der Schweiz entgegenkommt.
Interview Eva Novak und Fabian Fellmann
Petra Gössi: «SVP muss sich auch fragen, was passiert, wenn wir gar keine Lösung finden. Dann sind wir eines Tages der EU näher, als uns allen lieb ist.» (Bild: Manuela Jans-Koch)

Petra Gössi: «SVP muss sich auch fragen, was passiert, wenn wir gar keine Lösung finden. Dann sind wir eines Tages der EU näher, als uns allen lieb ist.» (Bild: Manuela Jans-Koch)

Interview Eva Novak und Fabian Fellmann

Petra Gössi, in Ihrer neuen Rolle als FDP-Präsidentin wirken Sie erfrischend locker.

Petra Gössi:Wirklich?

Ja, das zeigt eine nicht repräsentative Umfrage unter Journalisten.

Gössi:(lacht) Sehen Sie: Ich konnte das Vorurteil korrigieren, dass ich spröd sei.

Und fühlen Sie sich auch locker?

Gössi:Ich bin einfach so. Es gibt auch Auftritte, an denen man mir die Anspannung ansieht, aber das gehört dazu. Ich will so sein, wie ich bin – würde ich mich verstellen, könnte ich das nicht durchhalten. Und ich erhebe keinen Anspruch darauf, dass ich allen gefalle. Zeitungsartikel über mich selbst lese ich aber nicht, um meine Lockerheit zu bewahren. Würde ich alles lesen, was über mich geschrieben wird, würde ich mich tierisch aufregen. (lacht)

Sie entnehmen den Zeitungen aber auch Unerfreuliches. Etwa, dass die beiden FDP-Bundesräte bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative als Gegenspieler auftraten.

Gössi: Ich beurteile die Auftritte der beiden bei weitem nicht so dramatisch.

Aber Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wirkt nach dem Brexit pessimistisch, Aussenminister Didier Burkhalter hingegen optimistisch.

Gössi:Faktisch weiss niemand genau, was passieren wird. Wichtig ist, dass unsere Unterhändler mit Pfupf an die Gespräche mit der Europäischen Union gehen. Man muss gar nicht erst anfangen, wenn man das Gefühl hat, ohnehin nichts erreichen zu können. Es wird sich früh genug weisen, ob wir eine einvernehmliche Lösung finden oder die Schweiz die Masseneinwanderungsinitiative einseitig umsetzen muss. Vielleicht räumen ja einige EU-Politiker ein, dass auch sie unzufriedene Bürger haben. Vielleicht haben sie deswegen Angst vor weiteren Abstimmungen. Vielleicht finden sie dann doch mal, dass die Schweiz gute Ideen auf den Tisch legt.

Das war jetzt eine ganze Reihe von «vielleicht».

Gössi:Das sage ich so, weil die Auftritte einiger EU-Exponenten an Arroganz nicht zu überbieten waren. Wenn ich lese, die EU könne nicht mit Volksentscheiden umgehen, dann falle ich als Schweizerin vom Stuhl. Die politischen Gruppen am rechten Rand sind in vielen EU-Ländern massiv stärker geworden. Wenn einige Politiker nun die EU noch stärker zen­tra­lisieren wollen, fliegt das Gebilde meines Erachtens ganz auseinander. Das darf nicht passieren, daran hätten wir als Schweiz kein Interesse. Die EU muss reformfähig sein und mit der Schweiz eine Lösung suchen, die sie allenfalls auch auf andere Länder anwenden kann. Wir haben schliesslich für andere Länder Vorarbeit geleistet. Die Schweizer verlangen ja nicht, dass die Personenfreizügigkeit abgeschafft wird, sondern nur, dass gewisse Probleme gelöst werden. Das ist das Gleiche, was die Briten klar gesagt haben.

Nicht einmal die FDP-Bundesräte sind sich einig, wie die Schweiz vorgehen soll. Der Bundespräsident will die Personenfreizügigkeit regeln, ohne ein institutionelles Rahmenabkommen abzuschliessen, der Aussenminister will beides gleichzeitig. Kriegen Sie Ihre Bundesräte in den Griff?

Gössi:Die Meinung der FDP ist klar: ­Zuerst müssen wir eine Lösung für die Masseneinwanderungsinitiative finden, danach werden wir schauen, was genau das Verhandlungsergebnis bezüglich der institutionellen Frage ist. Wir kennen den Inhalt noch nicht, aber unseres Erachtens ist klar: Die institutionelle Lösung hat in einer gemeinsamen Abstimmung mit der Personenfreizügigkeit keine Chance.

Nach aussen entsteht das Bild einer Kakophonie im Bundesrat, besonders der beiden FDP-Bundesräte. Ist das für die Partei kein Problem?

Gössi: Was wir in den letzten Tagen aus dem Bundesrat gehört haben, wirkte nicht so, als hätte er sich vorher wirklich mit dem Brexit auseinandergesetzt. Immerhin freut mich, dass zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative jetzt ein Inländervorrang im Zentrum steht. Und zwar nach dem Modell FDP: Wir fordern einen befristeten Inländervorrang, der zur Anwendung kommt, wenn in einer bestimmten Branche, Berufsgruppe oder Region die Arbeitslosigkeit stark über dem schweizerischen Durchschnitt liegt. Einen gesamtschweizerischen, dauerhaften Vorrang wird die EU nicht akzeptieren.

Die SVP verlangte in dieser Woche aber erneut Kontingente. Sind die Kompromissgespräche zwischen den bürgerlichen Parteipräsidien und den Wirtschaftsverbänden gescheitert?

Gössi:Nein. Wir wollen den Inländervorrang auch mit weiteren Massnahmen ergänzen: Die Zuwanderung von ausserhalb der EU schränken wir ein, wir wollen den Familiennachzug und die Zuwanderung in die Sozialwerke erschweren. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass hoch qualifizierte Arbeitnehmer, die für die Wirtschaft von grosser Wichtigkeit sind, nach wie vor Zugang haben. Entscheidend bei all diesen Vorschlägen ist, dass die neuen Regeln die Zuwanderung klar senken.

Die SVP könnte zuerst Einlenken signalisieren und dann auf die harte Linie umschwenken.

Gössi:Es wäre nicht die erste Kehrtwende. Aber die SVP muss sich auch fragen, was passiert, wenn wir gar keine Lösung finden. Dann sind wir eines Tages der EU näher, als uns allen lieb ist. Deshalb liegt es im Interesse aller, über den eigenen Schatten zu springen.

Inwiefern kämen wir der EU näher?

Gössi:Wenn wir keine Lösung finden und einseitig Kontingente durchsetzen, wird die EU das nicht akzeptieren. Dann haben wir eine Situation wie 2004, bevor die Bilateralen II mit dem Schengener Abkommen ausgehandelt waren: Da hat Deutschland die Grenzkontrollen verschärft, was im Raum Basel gleich zu einem Kollaps führte. Oder nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative, als die EU den Schweizer Forschern den Zugang zu Horizon 2020 abklemmte. Falls wir keinen Marktzugang mehr haben, stellt sich die Frage, wie die Schweiz überhaupt noch wachsen kann. Dann besteht die Gefahr, dass wir schneller in der EU sind, als uns allen lieb ist. Genau das wollen wir verhindern. Darum brauchen wir nach wie vor klar geregelte Vertragsverhältnisse mit der EU. Und da gibt es für mich nur eine Option: die bilateralen Verträge.

Sagen Sie wie Ihre Fraktionskollegin Christa Markwalder, dass die Schweiz sich dann sogar um einen EU-Beitritt bemühen müsste, um den wirtschaftlichen Kollaps zu vermeiden?

Gössi:Nochmals: Ein EU-Beitritt kommt für die FDP nicht in Frage. Wir haben mit den Bilateralen die für die Schweiz optimale Lösung. Zudem bin ich überzeugte Föderalistin: Ich bin nicht bereit, mir von Bürokraten, die Tausende von Kilometern entfernt sind, vorschreiben zu lassen, wie wir unser Leben in den Gemeinden und Kantonen ausgestalten sollen.

Ihre Partei ist in der Europapolitik oft gespalten, etwa bei der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Warum bringt es Ihre Fraktion nicht fertig, in solchen Fragen am gleichen Strick zu ziehen?

Gössi:Es gab ein Hin und Her zwischen National- und Ständerat. Aber bei der Schlussabstimmung zogen alle am gleichen Strick – das ist das Wesentliche. Dabei war die FDP-Fraktion so geschlossen wie seit sehr langem nicht mehr. Auch beim Rahmenkredit für die Entwicklungszusammenarbeit bewiesen wir eine Geschlossenheit, wie ich es noch nie erlebt hatte. In einigen Punkten wurden leicht andere Positionen bezogen, darauf kommt es aber nicht an, denn das gehört zum Freisinn.

Genau bei der Entwicklungszusammenarbeit, die Sie als Beispiel bringen, haben aber drei FDP-Abweichler verhindert, dass stärker gespart wird.

Gössi:Der Nationalrat zählt 200 Mitglieder, und nun sollen ausgerechnet die drei abweichenden FDP-Stimmen verantwortlich sein? Während die CVP, die das Geschäft zuerst zurückweisen wollte, später Anträge im gleichen Sinn ablehnte? In der FDP bestimmen wir nicht von oben herab, dass uns alle folgen müssen. Dass mal zwei oder drei Fraktionsmitglieder anders stimmen, gilt es zu akzeptieren, wenn es um kein strategisch wichtiges Geschäft geht. Die entscheidende Frage ist nicht, ob die FDP ganz geschlossen stimmt, sondern ob andere bürgerliche Parteien mithelfen, bürgerliche Positionen durchzubringen. Und da hat uns die CVP im Stich gelassen.

Vor dem Brexit-Entscheid haben Sie gewarnt, die Folgen wären verheerend. Glauben Sie das nicht mehr?

Gössi:Doch, denn die Schweizer Wirtschaft hat schon nach der Aufhebung des Mindestkurses den starken Franken abfedern müssen. Das ist vielen gelungen, aber es gibt heute noch viele Firmen, die in Schwierigkeiten stecken. Alles, was die Wirtschaft weiter verunsichert, ist schädlich. Deshalb ist die Politik gefordert, Hilfe zu leisten. Damit meine ich explizit nicht, dass die Politik der Schweizerischen Nationalbank reinreden soll. Das ist nicht Sache der Politik. Die Nationalbank muss unabhängig bleiben.

An welche Hilfestellungen für die Wirtschaft denken Sie denn?

Gössi:Zum Beispiel an die Unternehmenssteuerreform III, die möglichst schnell umzusetzen ist, damit wir Rechtssicherheit bekommen. Wir brauchen Neuansiedlungen. Sie werden aber nur kommen, wenn wir einen rechtssicheren Standort haben. Vorher werden sich die Unternehmen nicht in der Schweiz niederlassen. Gleichzeitig müssen wir die Bürokratie abbauen, um die Unternehmen zu entlasten.

Zum Schluss noch eine Frage zu Ihrem Vorgänger als Parteipräsident: Philipp Müller tritt immer noch sehr oft vor die Presse. Bevormundet er Sie?

Gössi:Nein, Philipp Müller bevormundet mich keineswegs. Diese Frage stellen mir nur Journalisten. Ich schiebe doch nicht Philipp Müller mit seinem grossen Fachwissen im Asylbereich zur Seite, nur weil die Presse schon dreimal fragte, warum er bei einer Medienkonferenz anwesend war. (lacht)

Petra Gössi

Zur Person. Die 40-Jährige ist seit dem 16. April 2016 Präsidentin der FDP. Im Nationalrat sitzt sie seit 2011, davor war sie Schwyzer Kantonsrätin und FDP-Fraktionspräsidentin, seit 2012 präsidiert sie auch die Kantonalpartei. Gössi studierte in Bern Rechtswissenschaften und arbeitet in der Zürcher Unternehmens- und Steuerberatung Baryon. Sie hat einen Partner und wohnt in Küssnacht.

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