Ex-Manager der Post müssen vor Gericht: Die Antworten auf die 7 wichtigsten Fragen zur Anklage

Es ist der grösste Subventionsbetrug in der Schweizer Geschichte: In der Postauto-Affäre beantragen die Ermittler Freiheitsstrafen für sechs ehemalige Kader. Das müssen Sie dazu wissen.

Sven Altermatt
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Finanziell ist die Postauto-Affäre erledigt, juristisch noch lange nicht.

Finanziell ist die Postauto-Affäre erledigt, juristisch noch lange nicht.

Peter Klaunzer/Keystone

Es ist einer der grössten Skandale in der jüngeren Schweizer Geschichte: Die Postauto AG verschleierte mittels schwarzer Kassen jahrelang Gewinne und kassierte so ungerechtfertigt Subventionen im regionalen Personenverkehr. Finanziell ist der Skandal unterdessen erledigt. Postauto zahlte den Kantonen über 200 Millionen Franken an erschwindelten Subventionen zurück. Doch juristisch kann der Fall noch nicht ad acta gelegt werden: Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat seine Ermittlungen im Verwaltungsstrafverfahren abgeschlossen – und erhebt Anklage gegen sechs ehemalige Manager der Post.

Was wird den Beschuldigten genau vorgeworfen?

Die Vorwürfe sind happig: Die Beschuldigten sollen den Bund über die effektiven Gewinne von Postauto getäuscht haben. Konkret haben sie gemäss den Fedpol-Ermittlern die Verfälschung von Rechnungen veranlasst oder zumindest geduldet – beziehungsweise am Entscheid mitgewirkt, die verfälschten Rechnungen beim Bundesamt für Verkehr (BAV) einzureichen. Anklage erhoben wird zum einen gegen den ehemaligen Finanzchef des Konzerns, Pascal Koradi, und gegen den Ex-CEO der Postauto Schweiz AG, Daniel Landolf. Zum anderen gegen den früheren Finanzchef von Postauto, deren Ex-Teilmarktleiter «Ost», den Ex-Teilmarktleiter «West» sowie den Ex-Chef des Bereichs «Markt Schweiz». Für alle sechs Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Mit welcher Strafe müssen sie rechnen?

Das Fedpol bewertet die festgestellten Handlungen der Beschuldigten als «strafrechtlich gravierend». Es wird deshalb Freiheitsstrafen gegen die sechs Personen beantragen. Zum konkret geforderten Strafmass will sich die Behörde erst vor Gericht äussern. Klar ist aber: Bei gewerbsmässigem Leistungsbetrug drohen den Beschuldigten im Falle einer Verurteilung Bussen bis zu 30'000 Franken und Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. Das Fedpol tritt als Klägerin auf. Formell muss die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, wo die Post ihren Sitz hat, noch die Anklage ans zuständige Gericht überweisen.

Was sagen die Beschuldigten zur Anklage?

Ex-Finanzchef Pascal Koradi.

Ex-Finanzchef Pascal Koradi.

Bild: Keystone

Öffentlich zu Wort gemeldet hat sich bislang erst Pascal Koradi, der von 2012 bis 2016 Finanzchef des Postkonzerns war. Für die Vorwürfe gegen ihn gebe es «keine Belege», lässt er sich in einer Stellungnahme seines Medienberaters zitieren. Dies zeige sich etwa daran, dass das Fedpol den Vorwurf der Mittäterschaft fallengelassen habe. Damit ist aus Sicht Koradis erwiesen, dass er «weder in irgendeiner Weise an einem allfälligen Tatentschluss noch an der Planung oder Ausführung eines Leistungsbetrugs» beteiligt gewesen sei – «sollte es diesen denn überhaupt gegeben haben», wie er betont. Weiter sieht sich Koradi darin bestätigt, «aus rein politischen und keinesfalls juristischen Gründen seit zwei Jahren in ein Verwaltungsstrafverfahren» verwickelt zu sein. Der Manager wechselte nach seiner Zeit bei der Post als Direktionspräsident zur Aargauischen Kantonalbank. Von diesem Posten trat er Mitte 2018 im Zuge der Postauto-Affäre zurück.

Und was sagen die Post und der Bund dazu?

Die Post prüft ihrerseits eine Verantwortlichkeits- und Schadenersatzklage gegen die sechs ehemaligen Angestellten, wie eine Sprecherin auf Anfrage erklärt. Der Konzern sieht sich nach der Anklage in seinem eigenen Vorgehen bestätigt. Solange die Angelegenheit nicht aufgeklärt sei, behalte man auch die variablen Lohnanteile der Beschuldigten zurück. Nachdem der Skandal aufgeflogen war, mussten alle Geschäftsleitungsmitglieder von Postauto ihren Posten räumen. Das Unternehmen wurde umstrukturiert. Konzernchefin Susanne Ruoff trat im Zuge der Affäre im Juni 2018 zurück. Sie übernehme «die Gesamtverantwortung», erklärte sie damals. Das für die Post zuständige Infrastrukturdepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga will sich derzeit nicht zum Verwaltungsstrafverfahren äussern. Man habe Kenntnis von dessen Abschluss genommen, erklärte ein Sprecher bloss.

Warum dauerten die Ermittlungen so lange?

Laut dem Fedpol haben sich bei der nun abgeschlossenen Untersuchung die enormen Datenmengen als «besondere Herausforderung» dargestellt. Die Ermittler durchforsteten demnach über 25 Millionen Datensätze und führten rund 70 Befragungen durch. Überdies durchsuchten sie Räume am Konzernsitz in Bern.

Warum wird die Ex-Postspitze nicht angeklagt?

Nicht angeklagt werden frühere Konzernchefs oder ehemalige Verwaltungsratsmitglieder der Post. Anklage erhebe man nur, wenn genügend Beweise vorlägen, erklärt das Fedpol. Der Nachweis, wer wann was gewusst habe, sei bei Wirtschaftsdelikten grundsätzlich schwierig. Obwohl die Postauto AG nachweislich mindestens seit 2007 mit buchhalterischen Tricks operiert hat, sind strafrechtlich nur noch Handlungen ab 2014 relevant. Für diese gilt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren. Allfällige strafbare Handlungen, die bis 2013 begangen worden sind, wären wegen den bis dahin kürzeren Fristen bereits verjährt.

Laufen noch weitere Strafverfahren?

Ja. Die Ermittler stiessen auch auf Hinweise für Bestechung. Die Bundesanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren. Dieses wurde unterdessen ausgedehnt: auf einen Mitarbeiter des Bundesamts für Verkehr wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und auf einen ehemaligen Postauto-Mitarbeiter wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung.