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Datendiebstahl: Ehemaliger UBS-Angestellter angeklagt

Ein ehemaliger UBS-Angestellter muss sich am Montag vor dem Bundesstrafgericht für einen umfangreichen Bankdatendiebstahl verantworten. Sein Fall ist in verschiedener Beziehung aussergewöhnlich.
Balz Bruppacher
Der Gerichtssaal im Bundesstrafgericht in Bellinzona. (Bild: Karl Mathis/Keystone (21. Oktober 2013))

Der Gerichtssaal im Bundesstrafgericht in Bellinzona. (Bild: Karl Mathis/Keystone (21. Oktober 2013))

Ungewöhnlich waren bereits die Umstände, wie der nun zur richterlichen Beurteilung kommende Bankdatendiebstahl bekannt wurde. Die Bundesanwaltschaft (BA) schrieb den heute 45-jährigen ­Angeklagten nämlich am 20. Juni 2017 im Bundesblatt aus. Unter Nennung seines vollen Namens sowie der Namen seiner Ehefrau und seiner Eltern forderte die BA den Beschuldigten auf, zu der ursprünglich auf den 4. September 2017 angesetzten Hauptverhandlung vor Bundesstrafgericht in Bellinzona zu erscheinen.

Solche Vorladungen sind unter anderem dann zulässig, wenn der Aufenthaltsort des ­Angeklagten trotz zumutbarer Nachforschungen nicht herausgefunden werden kann. Für den morgigen Prozess sind vier Tage vorgesehen; das Urteil soll am 21. Januar eröffnet werden. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe; es kommt zu einem reinen Indizienprozess.

Hunderte Kundendaten an deutschen Fiskus verkauft

Der jetzt vorliegenden Anklageschrift – sie datiert vom Juli 2016 – ist zu entnehmen, dass es sich beim Beschuldigten um einen ehemaligen Mitarbeiter der UBS handelt. Ihm wird vorgeworfen, zwischen Dezember 2005 und Herbst 2012 Hunderte von Kundendaten ausfindig gemacht und dem deutschen Fiskus im Bundesland Nordrhein-Westfalen verkauft zu haben. Dabei soll er mindestens 1,147 Millionen Euro einkassiert haben.

Der gebürtige Basler war bei der UBS im Bereich der Verwaltung von Stiftungen und Trusts tätig. Sein kriminelles Tätigkeitsfeld konzentrierte sich ­gemäss Bundesanwaltschaft vorwiegend auf von der Bank verwaltete Stiftungen beziehungsweise auf wirtschaftlich Berechtigte an diesen Stiftungen aus Deutschland. Stiftungen galten als beliebtes Vehikel, um Gelder vor dem Fiskus zu verstecken. An den letzten fünf Arbeitstagen rief der Beschuldigte laut Anklageschrift rund 500 Kundendaten aus den EDV-Systemen ab. Mindestens 233 deutsche Kundendaten habe er im Sommer 2012 den deutschen Steuerbehörden ausgehändigt.

Von der Fantasie der ­deutschen Steuerflüchtlinge

In der Anklageschrift wird dargelegt, wie die von den Datenabrufen des Angeklagten betroffenen Personen mit jenen deutschen UBS-Kunden übereinstimmten, bei denen der deutsche Fiskus später Razzien durchführte. In der UBS sei nur der Beschuldigte für die Datenabrufe in Frage ­gekommen. So sei er im frag­lichen Zeitpunkt teilweise der ­Einzige gewesen, der die Daten ­abgerufen habe. Die Listen in der ­Anklageschrift geben auch einen ­Einblick in die Fantasie der Stiftungsgründer. Die Namen der Stiftungen reichen von Windsurfen bis zu Kinderherz und Pumuckel. Bei Letzterem unterlief dem Beschuldigten offenbar ein Fehler, als er ein Durcheinander zwischen der «Pumuckel-Stiftung» und einer zweiten Stiftung mit dem Namen «Golden Pumuckel» machte. Die Hausdurchsuchung der Steuerfahnder fand auf jeden Fall beim falschen Pumuckel-Berechtigten statt. Als Indiz für die Täterschaft des Angeklagten führt die BA weiter an, dass die deutschen Behörden ein Rechtshilfegesuch für Auskünfte über eine Bankverbindung des Beschuldigten bei einer kleinen Regionalbank in Nordrhein-Westfalen ablehnten. Und zwar nach mehrmaligen Rückfragen mit dem Argument, die Rechtshilfe würde wesentliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährden.

Erlös über Wohnungskauf in Spanien gewaschen?

Diese Bank diente dem ­Angeklagten gemäss BA für das Waschen des ­Verkaufserlöses. Es ging um den Kauf einer Ferienwohnung auf Mallorca im Oktober 2012 für eine Million Euro, die der Beschuldigte ein Jahr später wieder veräusserte und das Geld auf die deutsche Regionalbank überweisen liess. Von dort floss das Geld auf das Konto eines Anwalts in Palma de Mallorca.

Für den Verteidiger ist die Indizienkette aber dünn. «Die Anklageschrift enthält ein grosses Mischmasch über die Zahl der angeblichen Datenabrufe», sagte der Basler Rechtsanwalt Moritz Gall auf Anfrage. Auf schwachen Füssen stehe auch die Schlussfolgerung der Bundesanwaltschaft, für die Datenabrufe komme nur der Angeklagte in Frage. Dies­bezüglich habe das Bundesstrafgericht einen Beweisantrag gutgeheissen, gemäss dem die UBS über die vergangenen Feiertage zusätzliche Informationen über die fraglichen Laufwerke und die Zugriffsmöglichkeiten habe liefern müssen.

Dass sich der Ex-UBS-Mitarbeiter neben qualifizierter Wirtschaftsspionage, Verletzung von Bank- und Geschäftsgeheimnis und Geldwäscherei auch ­wegen unerlaubten Munitionsbesitzes verantworten muss, hängt mit einem Fund bei der Hausdurchsuchung zusammen. In der Nachttischschublade lagen 18 Patronen verbotener Hohlspitzmunition mit Einkerbungen für eine garantierte Expansion des Geschosses beim Eintritt.

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