Interview

«Dynamik der öffentlichen Diskussion wurde unterschätzt» – Tabak-Deal gestoppt

Markus Seiler, der Generalsekretär des Aussendepartements (EDA), nimmt erstmals Stellung zur umstrittenen Sponsoring-Partnerschaft mit Philip Morris. Er sagt, wieso die Partnerschaft beendet wurde, wieso das Vorgehen seines Chefs falsch dargestellt wurde und wieso es nun neue Sponsoring-Richtlinien brauche.

Anna Wanner
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Markus Seiler, Generalsekretär des Aussendepartements.  (Bild: Chris Iseli)

Markus Seiler, Generalsekretär des Aussendepartements.  (Bild: Chris Iseli)

Der Entscheid mit Philip Morris einen Vertrag einzugehen, warf hohe Wellen, provozierte Kritik der WHO und sorgte bis in die USA für Schlagzeilen. Wie sehr hat das Image der Schweiz bereits gelitten?

Markus Seiler: Das lässt sich heute nicht beurteilen. Wichtig ist: Wir haben nie entschieden, mit Philip Morris zusammenzuarbeiten. Wir haben einzig eine Absichtserklärung unterschrieben und explorative Gespräche geführt, um Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten.

Ist diese Erklärung nicht ein Versuch, sich glimpflich aus der Affäre zu ziehen?

In jedem Departement entscheidet der Chef erst am Schluss. Die Darstellung, dass Bundesrat Cassis dem Entscheid zugestimmt hat, ist falsch. Das Geschäft wäre ihm im Herbst vorgelegt worden. Dann wird Bundesrat Cassis auch der Vertrag mit dem anderen Hauptsponsor Schindler vorgelegt.

Der Auftritt von Philip Morris im Schweizer Pavillon war ja schon sehr konkret: Die Firma wusste bereits, welches Produkt wo beworben werden soll.

Viele konkrete Ideen wurden in diesem Land bereits geboren. Bis sie aber tatsächlich verabschiedet sind, können sie sich nicht nur stark verändern – sie können auch sterben. Philip Morris wollte eine rauchfreie Welt bewerben, das ist nicht per se schlecht. Doch wir haben nun gemerkt, dass diese Botschaft in der Öffentlichkeit so nicht verfängt. Weil das Sponsoring den Gesamtauftritt beeinträchtigen und stören könnte, haben wir die Partnerschaft beendet.

Urteilt die Öffentlichkeit zu streng über das Sponsoring?

Das weiss ich nicht. Wir nahmen zur Kenntnis, dass das Hauptziel, die Schweiz in Dubai als innovatives, offenes Land zu präsentieren, gestört wird. Deshalb hat Bundesrat Cassis seinen Entscheid vorgezogen und gesagt, er wolle diesen Weg nicht weiterführen.

Die Schweiz hat eine Absichtserklärung unterschrieben. Wird sie nun vertragsbrüchig?

Nein. Denn wir haben eben keinen Vertrag unterschrieben. Wenn sich ein Partner zurückzieht, kann es schon sein, dass er Geld verliert. Aber hier ist das nicht der Fall. Uns fehlen einfach die 1,8 Millionen Franken des Sponsorings.

Droht eine Konventionalstrafe?

Nein. Wir rechnen zum heutigen Zeitpunkt nicht damit, dass die Auflösung der Partnerschaft finanzielle Folgen für den Bund hat.

Lassen sich die nötigen Gelder bis 2020 noch beschaffen?

Möglich ist das bis am letzten Tag. Wir bemühen uns, ans Ziel zu kommen. Aber finanziell ist es schwierig. Wobei nun die ganze Schweiz weiss, dass wir noch Geld für die Expo brauchen. Die Geschichte könnte also noch eine gute Wendung nehmen.

Muss der Bund die Dimensionen des Projekts korrigieren?

Die Botschaft des Bundesrats gibt das Projekt und das Budget von 15 Millionen Franken vor. Im Vergleich zu Mailand 2015 ist es ein kleines Projekt. Viel können wir daran nicht mehr wegsparen.

Wieso ist es schwierig, Sponsoren zu finden?

Das hat auch mit der Situation in der Region zu tun. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein sehr wirtschaftskräftiges Land. Deshalb wurden die Sponsoring-Ziele so hoch angesetzt. Doch die geopolitische Lage ist instabil.

Muss das Parlament einen Zusatzkredit sprechen, um das Projekt nicht zu gefährden?

Nein. Einen Zusatzkredit braucht es nicht. Beim Bund gilt das Bruttoprinzip. Er kann die 15 Millionen sowieso ausgeben, sollte gleichzeitig aber 7,5 Millionen einnehmen. Vielleicht sind am Ende die Einnahmen am Ende nicht so hoch. Der Bund hätte dann einfach mehr ausgegeben als geplant.

Was sind die Lehren aus dem Auftrag?

Wir haben erkannt, dass wir die Sponsoring-Regeln überarbeiten müssen. Wir haben zwar Regeln für unsere Botschaften. Bei Anlässen wie Expo-Teilnahmen gibt aber die Botschaft des Bundesrats die Leitplanken zum jeweiligen Projekt vor. Heute stellt sich die Frage, ob wir auch für solche Projekte Richtlinien festlegen müssen. Überhaupt müssen wir uns fragen: Wie viel Sponsoring erträgt ein solches Projekt? Die private Beteiligung stieg von 20 auf 30 und dann auf 50 Prozent. Es ist gut, wenn die Hälfte privat finanziert wird. Gleichzeitig verlieren wir so einen Teil der Kontrolle.

Gibt es heute keine ungeschriebenen Regeln?

Wir haben das Sponsoring-Handbuch für unsere Botschaften. Wenn wir dieses als Massstab nehmen, hätte man eigentlich zum Schluss kommen können, dass das Sponsoring heikel ist. Aber es ist immer ein Abwägen. Beim Expo-Projekt sind in der Botschaft keine Einschränkungen festgehalten – ausser die 7,5 Millionen Franken aus privaten Einnahmen. Und eben: Dass die Image-Ziele durchs Sponsoring nicht beeinträchtigt werden. Weil das nun der Fall ist, haben wir uns gegen dieses Sponsoring entschieden.

Hätte Präsenz Schweiz nicht selbst zu diesem Schluss kommen können?

Doch. In der Regel haben die Verantwortlichen eine gute Nase. In diesem Fall wurde vielleicht die Dynamik der öffentlichen Diskussion unterschätzt.

Sind Sie zufrieden mit der Arbeit von Präsenz-Schweiz-Chef Nicolas Bideau?

Ja, sehr.

Er muss keine Konsequenzen fürchten?

Nein, sicher nicht. Solange wir Landeswerbung für nötig befinden, fahren wir so weiter. Denn Präsenz Schweiz macht einen ausserordentlich guten Job. Wo kreativ gearbeitet wird, fallen halt auch Entscheide, die sich im Nachhinein als nicht richtig entpuppen.

Konkrete Vorgaben, mit welchen Firmen keine Sponsoring-Verträge eingegangen werden dürfen, gibt es also auch künftig nicht?

Was heikel ist und was nicht, ändert sich im Laufe der Zeit. Vor zehn Jahren wäre ein Sponsoring durch Banken schwierig gewesen. Jetzt hat sich das Image gewandelt, es wäre wieder möglich. Und vielleicht können wir in ein paar Jahren keine Partnerschaften mehr mit Fluggesellschaften eingehen.

Wieso hat das EDA nie Kontakt mit dem Bundesamt für Gesundheit aufgenommen, um die Tabakprävention nicht zu unterlaufen?

Dazu möchte ich nichts sagen. 

Sie haben sich in Dubai ein Bild von der Expo 2020 machen können und die Expo-Generaldirektorin getroffen. Was bringt eine Weltausstellung im Digitalen Zeitalter?

Das ist natürlich immer die Frage. Die Weltausstellungen ziehen viele Menschen an, Dubai rechnet mit 20 Millionen Eintritten – nicht nur aus der Region, auch aus Indien, Pakistan und Russland werden Gäste erwartet. Und es wird viel darüber berichtet, gerade in digitalen Medien. Für die Schweiz ist das nach wie vor interessant. Zudem sind wir in Dubai optimal platziert, direkt im Zentrum, neben den Gastgebern. Das Projekt ist innovativ, spannend, aber doch bescheiden. Typisch schweizerisch eben.

Auch bei anderen Fragen, hat sich das EDA stark exponiert, etwa den Entscheid, dass Pilatus seine Dienstleistungen in Saudi-Arabien einstellen soll oder die Entscheidung zur UNRWA, die Gelder zu stoppen. Verfolgt das EDA das Ziel, bei gewissen Themen Pflöcke einzuschlagen?

Diese Entscheide lassen sich nicht vergleichen. Der Entscheid zur UNRWA reiht sich in das bisherige Verhalten des EDA ein: Wenn bei einem Hilfswerk oder Partnerorganisationen wie beispielsweise Oxfam, einem Verbund von Hilfsorganisationen, Ungereimtheiten oder schwere Vorwürfe auftreten, verlangen wir immer sofort Aufklärung und treten bei der Finanzierung auf die Bremse.

Und was ist mit dem Verbot für das Flugzeugwerk Pilatus, Dienstleistungen in Saudi Arabien anzubieten?

Ich weiss, es hören nicht alle gerne. Aber der Entscheid ist nicht politisch. Das EDA hat nach rechtlichen Kriterien geurteilt. Darum ist der Rechtsweg ans Bundesverwaltungsgericht für den Betroffenen offen. Wenn der Bundesrat entschieden hätte, gäbe es auch keine Rekursmöglichkeiten. Das bedeutet auch, dass die Firma rechtliches Gehör erhielt. Es handelt sich um ein Verwaltungsverfahren, das nach klaren Spielregeln verläuft. Auch die Behauptung, es habe keine offenen Türen gegeben, stimmt nicht. Wir haben das Verfahren sogar verlängert: Eigentlich hätte es innert Monatsfrist entschieden werden sollen, wir haben uns fast ein Jahr geduldet. Ein politischer Entscheid kann keine Alternative sein! Das Problem für die Firmen sind ausserdem die drei Gesetze, die gleichzeitig zur Anwendung kommen. Da gibt es Konflikte. Dessen sind wir uns bewusst. Deshalb haben wir nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche diese lösen soll.