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EXTREMISMUS: Bund verhängt Einreisesperren gegen zehn Hassprediger

Sie verkünden salafistisches Gedankengut auch in hiesigen Moscheen. Nur selten schreiten die Behörden gegen Hassprediger ein. Fortschrittliche Muslime verlangen schärfere Gesetze.
Kari Kälin
Der deutsche Salafist Pierre Vogel. Bild: Uli Deck/AFP (Pforzheim, 18. Januar 2014)

Der deutsche Salafist Pierre Vogel. Bild: Uli Deck/AFP (Pforzheim, 18. Januar 2014)

Muslime, die sich nicht an die Gebetszeiten halten, sollen getötet werden: Diesen Aufruf machte ein äthiopischer Imam am 21. Oktober in der berüchtigten An’Nur-Moschee in Winterthur. Nun sitzt er in Untersuchungshaft. Vermutlich mit einem Touristenvisum konnte der Gastprediger problemlos in die Schweiz einreisen. Das gelingt nicht allen Imamen, die einen gewalttätigen Islam propagieren.

Im letzten Jahr verhängte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) zehn Einreisesperren gegen Hassprediger. Dies schrieb der Bundesrat diese Woche in einer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss. Wie vielen Hasspredigern der Bund im laufenden und in früheren Jahren die Einreise verweigerte, teilt das Fedpol nicht mit. Bekannt ist, dass der Bund 2009 Pierre Vogel mit einer Einreisesperre belegte. Der deutsche Konvertit und Salafist ist verbandelt den Organisatoren der «Lies»-Kampagne. Deutschland verbot diese Woche den Verein, der in Städten in ganz Europa und der Schweiz gratis Korane an die Bevölkerung verteilt.

Saïda Keller-Messahli ist Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam. Dass der Bund letztes Jahr zehn Hassprediger von hiesigen Moscheen ausgesperrt hat, vermag sie nicht zu beruhigen. Keller-Messahli ist überzeugt: Die zehn Fälle sind nur die Spitze des Eisberges. «Viele Moscheen haben Verbindungen zu ausländischen salafistischen Kreisen und laden radikale Prediger ein. Sie kommen mit einem Touristenvisum unbehelligt in die Schweiz und verbreiten extremistisches Gedankengut», sagt Keller-Messahli. Beat Stauffer, Islamkenner und Journalist, nannte gegenüber der NZZ ein weiteres Problem: die Intransparenz. Zudem fehle zahlreichen islamischen Vereinen das Geld, einen Imam fest anzustellen. Damit sei es schwierig, den Überblick zu behalten.

Häufig weichen die Moscheen auf ausländische Wanderprediger aus, die weder eine Landessprache beherrschen, geschweige denn die hiesige Kultur kennen. Wenn sie nicht im Schengener Informationssystem (SIS) aufscheinen, erhalten sie in der Regel ein Visum. Schöpft das Staatssekretariat für Migration bei einem Gesuch Verdacht, informiert es den Nachrichtendienst des Bundes. Kommt dieser zum Schluss, dass der Gesuchsteller eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, erlässt wiederum das Bundesamt für Polizei eine Einreisesperre. Sie gilt dann für maximal fünf Jahre. In schwerwiegenden Fällen können unbefristete Einreisesperren ausgesprochen werden.

Österreich hat ein Islamgesetz

Saïda Keller-Messahli fordert derweil weitere Massnahmen gegen salafistische Prediger, die hierzulande ihr Unwesen treiben. Sie rät den Behörden zum Beispiel, Internetseiten von Islamismuskritikern im Balkan zu konsultieren, auf denen sich ganze Listen mit Namen von Hasspredigern befinden. Sie verlangt auch, dass Imame in der Ortssprache predigen und dass Moscheen nicht mehr mit Geldern aus dem Ausland finanziert werden dürfen. Österreich kennt bereits solche Regeln in Form eines Islamgesetzes. Der Bundesrat will davon aber nichts wissen. Einen entsprechenden Vorstoss des Tessiner Nationalrats Lorenzo Quadri empfiehlt er zur Ablehnung. Keller-Messahli kann das nicht verstehen. «Es ist bekannt, dass die Islamische Weltliga aus Saudi-Arabien hiesige Moscheen nutzt, um dem Salafismus zum Durchbruch zu verhelfen.»

Kari Kälin

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