FABI: FABI-Gegner wollen nun Strassenfonds vorantreiben

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Während die Befürworter der FABI-Vorlage das klare Ja als Bekenntnis für einen leistungsfähigen ÖV betrachten, schielen die Gegner bereits in die Zukunft. Sie fordern «gleich lange Spiesse» für den Strassenverkehr.

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Ein Gleisarbeiter beim Einbau der Schienen. (Bild: Keystone)

Ein Gleisarbeiter beim Einbau der Schienen. (Bild: Keystone)

Selbst die Sieger des FABI-Abstimmung lehnen den geplanten Strassenfonds nicht partout ab. «Wir werden die Vorschläge von Verkehrsministerin Doris Leuthard ohne Vorurteile prüfen», versicherte SP-Nationalrat Roger Nordmann (VD), Präsident der «Allianz für den öffentlichen Verkehr». Vor allem in den Agglomerationen müsse ein Ausbau des Strassennetzes diskutiert werden.

Doch zeige die deutliche Zustimmung zur FABI-Vorlage vor allem eines: «Für die Stimmberechtigten hat die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs klar erste Priorität.» Das Resultat stehe in Kontrast zum Abstimmungs-Nein zur teureren Autobahnvignette im vergangenen Jahr. Der Unterschied sei atemberaubend.

Viele Versprechen

Im Lager der Verlierer pocht man darauf, dass die Versprechen der FABI-Befürworter nun auch eingehalten werden. Wie die Bahn- müsse auch die Strasseninfrastruktur den neuen Situationen angepasst werden, sagte Walter Wobmann (SVP/SO), Präsident des Nein-Komitees.

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband (ASTAG) sowie die autofreundlichen Verbände TCS, ACS und strasseschweiz wollen die Befürworter beim Wort nehmen. Schnellstmöglich sollen Strassenengpässe in allen Landesteilen beseitigt werden. Dies fordert auch der Schweizer Gewerbeverband (sgv). Handlungsbedarf bestehe vor allem auf den Hauptachsen im Mittelland, in Grossräumen wie Genf-Lausanne, Basel, Zürich, Bern und Lugano.

Finanziert werden sollen diese Projekte mit den bestehenden Einnahmen aus dem Strassenverkehr. Die Strassenlobby steht deshalb geschlossen hinter der Milchkuhinitiative. Nur so sei es möglich, dass die Strassenbenützer nicht auch dort noch einmal zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Parteien für Strassenfonds

Der Strassenfonds findet auch auf linker Seite Befürworter. Laut der SP wird die Aufgabe nun darin bestehen, für die Strasse ein ähnlich ausgewogenes Finanzierungsmodell zu finden. «Wie beim Schienenverkehr müssen auch beim Strassenverkehr die finanziellen Mittel dort eingesetzt werden, wo möglichst viele Menschen davon profitieren.»

Auch die CVP unterstützt das Vorhaben eines Strassenfonds ihrer Bundesrätin. «Wir haben immer gesagt, dass wir den Strassenfonds unterstützen werden, falls FABI angenommen wird», sagte der Zuger Ständerat Peter Bieri.

Für die FDP ist zentral, dass Schiene und Strasse sich im Einklang befinden. Mit der Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds würde auch die langfristige Finanzierung der Strasse sichergestellt.

Vernünftige Billettpreise gefordert

Doch auch bei der Bahnfinanzierung sind nach dem Ja zu FABI nicht alle Probleme gelöst. «Unterhalt und Betrieb - wie schon bei der NEAT - werden weit mehr Mittel verschlingen als vorgesehen», befürchtet ASTAG-Direktor Michael Gehrken.

Die Leidtragenden könnten die Bahnreisenden sein, die künftig viel mehr für ihre Billette bezahlen müssten. Dies verhindern will Michel Rudin vom Konsumentenforum (kf): In den jährlichen Kundenumfragen sei ersichtlich, «dass die Besorgnis über Preiserhöhungen gross ist».

Dabei seien Zugreisen für den grossen Teil der Bevölkerung kein Vergnügen, sondern eine Pflicht. Die FABI-Befürworter müssten nun auch hier ihre Versprechen einhalten und übermässige Preiserhöhungen verhindern.

SBB-Chef Andreas Meyer mochte am Abstimmungssonntag noch nicht über allfällige Preiserhöhungen diskutieren: «Das deutliche Ja ist jetzt zuerst einmal Ansporn, alles für unsere Kunden zu machen.» Er versprach, die Qualität und das Angebot für Bahnreisende zu verbessern. «Das Resultat ist eine epochale Weichenstellung für die Kundinnen und Kunden.»

Ebenfalls unklar ist, ob die Gegner das Referendum gegen die mit FABI verbundene Begrenzung des Pendlerabzugs ergreifen werden. «Wir werden nächste Woche darüber entscheiden», sagte Wobmann.

Auch die Berner SVP-Nationalrätin Nadja Pieren liess die Frage nach dem Referendum offen. Man werde ab Sonntagabend das Abstimmungsergebnis analysieren.

sda