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FACEBOOK: No-Billag: Initianten wollen Facebook-Kommentare strenger prüfen

Auf der Facebook-Seite der No-Billag-Initianten haben Nutzer antisemitische Äusserungen veröffentlicht. Trotz Protest blieben die beanstandeten Passagen tagelang öffentlich einsehbar. Nun wollen die Initianten die Seite stärker überwachen.
Die Parteien gewichten soziale Medien, wie etwa Facebook, unterschiedlich. (Symbolbild Neue LZ)

Die Parteien gewichten soziale Medien, wie etwa Facebook, unterschiedlich. (Symbolbild Neue LZ)

Fabian Fellmann

Die No-Billag-Initianten wollen ihren Umgang mit Kommentaren auf ihrer Facebook-Seite überdenken. Das kündigt Komitee-Mitglied Andreas Kleeb an. «Bis jetzt haben wir in unserem Facebook keine Zensur gemacht, da wir eine offene und durchaus kontroverse Diskussion zulassen wollen», sagt Kleeb. «Wir werden unsere Zensurpolitik wohl überdenken müssen.» Kleeb sagt, die Initianten hätten bisher auch primitive Kommentare der politischen Gegner nicht gelöscht, obwohl es viele Gründe gegeben hätte.

Anlass für die Änderung ist ein antisemitischer Kommentar gegen Roger Schawinski, welchen die Initianten auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite zwei Tage lang stehen liessen. Der jüdische Zürcher Medienunternehmer hat sich in einem Buch gegen das Volksbegehren ausgesprochen, das die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren verlangt und am 4. März zur Abstimmung kommt.

In Schawinskis Religion sei «Lügen erlaubt, wenn nicht sogar vorgeschrieben», hatte ein Schweizer Nutzer am Montag in einem Kommentar geschrieben, der inzwischen gelöscht ist. Trotz Hinweisen durch Facebook-Nutzer liessen die Initianten den Kommentar mehr als zwei Tage lang stehen – obwohl er laut Fachleuten untragbar ist. Bei der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus heisst es: «Der Kommentar zu dem Post ist unhaltbar, geschmacklos und antisemitisch.» Auch Dominic Pugatsch, Geschäftsführer von GRA, der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, sagt: «Der Kommentar ist ein eindeutiger Fall von antisemitischer Hate Speech im digitalen Raum. Zudem ist die Aussage auch inhaltlich falsch.» Pugatsch verlangt, dass die sozialen Netzwerke selbst eingreifen: «Solche Kommentare sollten von Internetforen wie Facebook unmittelbar nach Meldung der Nutzer gelöscht werden.»

No-Billag-Mitinitiant Andreas Kleeb sagt nun: «Selbstverständlich verurteilen wir jeden Art von Antisemitismus.» Die lange Verweildauer des antisemitischen Kommentars begründen die Initianten in den sozialen Medien damit, dass sie alle nur nebenamtlich für No-Billag im Einsatz und daneben berufstätig seien.

Roger Schawinski will die antisemitischen Äusserungen gegen seine Person auf Facebook nicht kommentieren.

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