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Faktisch sind wir im EWR

Befürworter
Peter Bodenmann
Peter Bodenmann, früherer SP-Präsident. (Bild: LUKAS LEHMANN (KEYSTONE))

Peter Bodenmann, früherer SP-Präsident. (Bild: LUKAS LEHMANN (KEYSTONE))

Hat das Volk immer recht? 1958 lehnte die erdrückende Mehrheit der Schweizer Männer das Frauenstimmrecht ab. Erst 1971 gewährten sie den Schweizerinnen das Stimmrecht. Nix mit immer Recht. 1992 sprach sie eine knappe Mehrheit gegen den EWR aus. Dies, weil die Grüne Partei und verwirrte Sozialdemokraten zusammen mit Blocher und Co. Nein stimmten. Viele Menschen hatten Angst vor der Personenfreizügigkeit, vor 40-Tonnen-Lastwagen und von weniger Umweltschutz.

Heute sind wir in einem EWR Minor. Die Personenfreizügigkeit hat sich dank flankierenden Massnahmen bewährt. Die Zahl der Lastwagen, die über die Alpen fahren, nimmt ab. Und das EU-Land Schweden hat die Schweiz beim Klimaschutz überholt. Das Volk hat wiederholt Ja gesagt zu den Bilateralen. Der Umweg dauerte länger und kostet uns mehr als der Beitritt zum EWR. Die EWR-Länder Liechtenstein und die Norweger sind nicht weniger unabhängig als wir Schweizer.

Der Hass auf Brüssel sowie die Hatz auf die Fremden und das Fremde sind und bleiben kontraproduktiv. Im Herbst 2014 trieben die Herrliberger Söldnertruppen die Nationalbank vor sich her. Ein superstarker Schweizer Franken sei Ausdruck einer superstarken Schweiz. Wenn der Franken noch stärker werde, werde die Schweiz noch stärker. Thomas Jordan verlor die Nerven und hob den Mindestkurs ohne Rücksprache mit dem Bundesrat auf. Die Spekulanten trieben den Kurs des Franken in die Höhe. Die Universität St. Gallen hat in einer Studie die Schadensbilanz erstellt: Das Wachstum in der Schweiz war kleiner als in vergleichbaren europäischen Regionen. 100000 Arbeitsplätze gingen verloren oder wurden nicht geschaffen. Unternehmen hatten zu wenig Geld, um in Forschung und Entwicklung zu investieren. Deshalb fordert Franz Jäger einen neuen Mindestkurs und die Schaffung eines Staatsfonds.

Inzwischen ist der Franken teuerungsbereinigt wieder so stark wie zu Zeiten des Mindestkurses. Frage: Wie viele Eigengoals wollen wir noch schiessen?

Peter Bodenmann

Früherer SP-Präsident

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