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FALL BUTTET: Medienrechtler: «Anonyme Vorwürfe haben einen Makel»

Der Medienrechtler Peter Studer mahnt zu grosser Vorsicht bei anonym geäusserten Vorwürfen. Im Falle Yannick Buttet sei eine Berichterstattung allerdings angezeigt gewesen. Die Indizien wögen schwer und die Opfer drohten verspottet zu werden.
Roger Braun
Mediendoyen Peter Studer. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone)

Mediendoyen Peter Studer. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone)

Roger Braun

Peter Studer, Yannick Buttet ist aus dem Nationalrat zurückgetreten, nachdem mehrere Frauen ihn anonym der sexuellen Belästigung bezichtigt haben. Ist das aus medienethischer Sicht nicht problematisch?

Anonyme Beschuldigungen haben immer einen Makel. Denn sie können missbraucht werden, um haltlose Gerüchte zu verbreiten. In diesem Fall bin ich allerdings der Meinung, dass es richtig war, die Vorwürfe medial zu transportieren.

Weshalb?

Weil es starke Indizien dafür gibt, dass an den anonym geäusserten Vorwürfen etwas dran ist. Dass Yannick Buttet mitten in der Nacht bei seiner Ex-Geliebten Sturm geläutet und darauf versucht hat, sich im Garten vor der Polizei zu verstecken, ist aktenkundig. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen ein Strafverfahren wegen Nötigung eröffnet. Vor diesem Hintergrund haben die anonym geäusserten Beschuldigungen eine gewisse Glaubwürdigkeit und sind deshalb auch relevant. Bewiesen ist darüber hinaus allerdings noch nichts. Auch dieser Hinweis gehört in eine Berichterstattung.

SVP-Nationalrat Adrian Amstutz hat die betroffenen Parlamentarierinnen aufgefordert, namentlich zu ihren Aussagen zu stehen.

Das würde deren Glaubwürdigkeit auf jeden Fall erhöhen. Gleichzeitig hat die Episode um Amstutz gezeigt, dass eine Frau ein Risiko eingeht, wenn sie einen Mann der sexuellen Belästigung bezichtigt. SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz hatte in der Fraktion den Mut und musste sich danach von SVP-Nationalrat Roger Köppel verhöhnen lassen, sie noch nie ohne kurzen Rock oder hautenge Bluse gesehen zu haben. Das ist wenig ermunternd für Frauen, die Ähnliches erlebt haben. Es gibt deshalb gute Gründe, wieso Frauen zögern, offen über sexuelle Belästigungen zu reden.

Wenn ein Medium anonyme Vorwürfe wiedergibt, was ist zu beachten?

Zunächst sollte ein Medium alles daransetzen, dass sich die Kritiker mit Namen zu einer Beschuldigung bekennen. Journalisten sind da oft zu wenig hartnäckig – in der Angst, eine süffige Story zu verpassen. Bestehen die Ankläger auf Anonymität, ist darauf in der Berichterstattung konsequent hinzuweisen. Idealerweise sind die Gründe für die fehlende Namensnennung zu erwähnen, zum Beispiel wenn es um Abhängigkeitsverhältnisse geht oder ein sensibler privater Bereich tangiert ist. Je anonymer der Vorwurf, desto wichtiger ist es zudem, die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen. Vor allem sollte der geäusserte Vorwurf eine gewisse Schwere aufweisen und einem öffentlichen Interesse entsprechen. Sonst sollte man von einer Berichterstattung absehen.

Inwiefern ist ein unangepasstes Sexualverhalten eines Nationalrats überhaupt ein öffentliches Thema? Könnte man nicht argumentieren, dass dies Privatsache sei und nichts mit seinem politischen Amt zu tun hat?

Yannick Buttet ist Nationalrat und Oberstleutnant und damit ein hoher nationaler Rollenträger. Er steht darum in einer speziellen Verantwortung.

Und doch hat sein Liebesleben nichts mit seiner politischen Arbeit zu tun.

Trotzdem darf erwartet werden, dass sein persönliches Verhalten mit der Politik übereinstimmt, die er vertritt. Yannick Buttet hat sich in aller Öffentlichkeit pointiert zu Fragen der Ehe und Familie geäussert und dabei einen konservativen Standpunkt vertreten. Wenn er nun selber gegen diese Werte verstösst, ist das durchaus ein öffentliches Thema.

Beim ehemaligen Badener Stadtpräsident Geri Müller sah der Presserat die Intimsphäre verletzt, als die Medien über seine Sex-Chats berichtet hatten. Wo liegen für Sie die Unterschiede zum Fall Buttet?

Ich denke, die Indizienlage ist nicht dieselbe. Dass Buttet von der Polizei mitten in der Nacht im Garten seiner Ex-Geliebten aufgegriffen wurde, ist ein Fakt; auch das Verfahren der Staatsanwaltschaft, das gegen ihn läuft. Hinzu kommt, dass er inzwischen ein Alkoholproblem eingeräumt hat, welches die anonymen Schilderungen glaubwürdig erscheinen lässt. Die Medienartikel über Geri Müller, wonach dieser sein Amt missbraucht habe, waren dagegen weit weniger gut abgestützt und wurden deshalb vom Presserat gerügt.

Zur Person

Peter Studer ist Medienrechtler und Publizist. Der 82-Jährige war zwischen 2001 und 2007 Präsident des Schweizer Presserats sowie langjähriger Chefredaktor des «Tages-Anzeigers» und von 1990 bis 1999 in der selben Funktion beim Schweizer Fernsehen.

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