FALL MARIE: «Heute werkelt jeder Kanton für sich»

Strafvollzugs- experte Benjamin F. Brägger fordert, dass der Strafvollzug in der Schweiz vereinheitlicht wird. Nur so könnten Fehlentscheide verhindert werden.

Interview Sermîn Faki
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Angehörige und Freunde treffen sich zum Trauergottesdienst. (Bild: Keystone)

Angehörige und Freunde treffen sich zum Trauergottesdienst. (Bild: Keystone)

Benjamin F. Brägger weiss, wovon er spricht. Der Strafvollzugsexperte war lange in leitender Position im Strafvollzug tätig. Heute ist er selbstständig tätig. Er lehrt als Dozent an den Universitäten Bern und Lausanne sowie an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften. Zudem ist er Sekretär der Strafrechtskommission der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren.

Herr Brägger, der Fall der getöteten Marie schockiert die Schweiz. Was ist im Kanton Waadt falsch gelaufen?

Benjamin F. Brägger: Der mutmassliche Täter hätte nie in den Hausarrest kommen dürfen. Doch Fehlbeurteilungen zu seiner Gefährlichkeit und Technikgläubigkeit haben die Behörden zu diesem Schritt verleitet. Man hat geglaubt, dass man mit der Fussfessel alles im Griff hat.

Handelt es sich um einen tragischen Einzelfall?

Brägger: Nein. Im Kanton Waadt liegt das Problem im System. So, wie die Behörden dort aufgebaut sind, kann der Kanton keinen kohärenten Strafvollzug gewährleisten.

Wie meinen Sie das?

Brägger: Da gibt es einerseits das Amt für Strafvollzug. Die Bewährungshilfe ist darin aber nicht integriert, sondern arbeitet als Stiftung. Die forensischen Psychiater wiederum gehören der Uni Lausanne an und sehen im Straftäter vor allem einen Patienten, dem sie sich verpflichtet fühlen. Hinzu kommt, dass viele Entscheide von unabhängigen Richtern gefällt werden. Diese verfügen jedoch nicht oder nicht genügend über interdisziplinäres Fachwissen, welches im Strafvollzug unerlässlich ist. So sind Reibungs- und Informationsverluste programmiert.

Ist das in der Deutschschweiz anders?

Brägger: Ja, hier liegt viel mehr in den Händen der Verwaltung, die schneller und auch kohärenter intervenieren kann. In der Deutschschweiz hätte etwa ein Rekurs – anders als im Fall Marie – kaum eine aufschiebende Wirkung gehabt. Der Mann wäre bis zum richterlichen Entscheid wieder in der Strafanstalt gesessen.

Ist das deshalb ein Westschweizer Problem?

Brägger: Nein, das kann man so nicht sagen. Bis zum Fall Lucie war auch der Kanton Aargau schlecht aufgestellt. Ich würde sagen, dass wir gesamtschweizerisch rechtliche, organisatorische und bauliche Probleme haben, weil wir den Strafvollzug zu wenig koordinieren. Ich plädiere dafür, dass der Strafvollzug noch stärker zu einer Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen wird.

Bund und Kantone sollen sich gemeinsam darum kümmern.

Brägger: Ja. Die Kantone sollen weiterhin für den Bau und Betrieb der Haftanstalten zuständig sein. Doch der Bund muss in einem Rahmengesetz die Rechte und Pflichten von Behörden und Insassen festlegen und bestimmte Vorgaben zur Behördenorganisation machen – so dass man weiss, wer wofür zuständig ist. Und er muss mehr finanzielle Verantwortung für die Haftinfrastruktur übernehmen. Dann könnte er auch zur heute fehlenden gesamtschweizerischen Plattform für die Anstaltsplanung werden. Denn auch das macht nur gesamtschweizerisch Sinn.

Wieso?

Brägger: Weil heute jedes der drei Strafvollzugskonkordate seine Anstalten plant, aber kaum schaut, was die anderen machen. Niemand weiss genau, wie viele Haftplätze es in den verschiedenen Haftarten genau gibt und wie viele davon wo frei sind. Es gibt kein zentrales Informatiksystem. Wir wissen oft auch nicht, in welcher Anstalt sich Häftlinge befinden. Wenn man einen Insassen sucht, muss man 26 Kantone durchtelefonieren. Bei aller Liebe zum Föderalismus: Das kann es nicht sein.

Braucht es wirklich eine Regelung auf Bundesebene? Es gibt doch die drei Strafvollzugskonkordate, die Sie angesprochen haben.

Brägger: Diese können aber keine verbindlichen Regeln erlassen. Die beiden Deutschschweizer Konkordate zeichnen sich heute durch eine im Grundsatz einheitliche Philosophie aus. Im Konkordat der lateinischen Schweiz ist das noch nicht der Fall. Hier werkelt jeder Kanton für sich. Wenn es hart auf hart kommt, ist ohnehin kantonales Recht anzuwenden. Und hier, das muss man offen sagen, haben die wenigsten Kantone ihre Hausaufgaben gemacht.

Wie meinen Sie das?

Brägger: Nur fünf Kantone haben ein Strafvollzugsgesetz, das nicht nur die Organisation des kantonalen Vollzuges regelt, sondern ausführlich auch die Rechte und Pflichten der Insassen und der Behörden sowie die Verfahren im Strafvollzug. Vor allem in kleinen Kantonen sind die Regeln häufig sehr rudimentär, insbesondere was die Verfahrensregeln betrifft. Der Strafvollzug ist unter allen Bereichen, in denen der Staat in das Leben seiner Bürger eingreift, einer der sensibelsten. Wir haben Gleichstellungsgesetze, Datenschutzgesetze, Hundegesetze, ein Lebensmittelgesetz, Schulgesetze ... Ausgerechnet im Strafvollzug fehlt in den meisten Kantonen eine spezialgesetzliche Grundlage. Auch die wenigen geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen sind – wie wir leider gesehen haben – nicht ausreichend.

Dennoch bleibt ein Problem: Was macht man mit Tätern, die ihre Strafe abgesessen haben, aber weiterhin eine Gefährdung darstellen?

Brägger: Eine schwierige Frage. Welche Behörde, welches Gericht und in welcher Zusammensetzung soll das entscheiden? Wollen wir im Einzelfall die öffentliche Sicherheit höher gewichten und schwere Rückfälle verhindern, müssen wir noch stärker in die Rekursrechte der Gefangenen eingreifen, diese zusätzlich einschränken. Sicherlich müssten den Rekursen über eine Haftanordnung oder die Rückversetzung in ein Gefängnis überall in der Schweiz die aufschiebende Wirkung entzogen werden.

Löst das das Problem wirklich?

Brägger: Soll die Sicherheit noch stärker in den Vordergrund treten und die Resozialisierung noch mehr zurückdrängen, dann wird es noch mehr Fälle von Inhaftierten geben, die nicht mehr entlassen werden dürfen. Niemand hat den Mut, dies zu sagen: Sicherheit hat ihren Preis, finanziell und auch rechtsstaatlich. Deshalb braucht es eine vertiefte Diskussion darüber, ob wir ein umfassendes Sicherheitsrecht schaffen müssen, das es erlauben würde, solche gefährlichen Täter auch nach der Strafverbüssung in Haft zu belassen, wenn nötig lebenslang.